Mit den Maßnahmen im November sei es bundesweit gelungen, den exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen weitgehend zu stoppen und auf einem erhöhten Niveau zu stabilisieren, aber mit sehr unterschiedlichem Entwicklungsverlauf, so Koch.

„Berlin lag zum Zeitpunkt der letzten MPK am 24. Oktober mit einem Inzidenzwert von knapp über 100 bundesweit ganz oben. Seitdem steigt das Infektionsgeschehen in Berlin ungebrochen weiter an. Mittlerweile ist der Inzidenzwert auf rund 200 gestiegen. Berlin hält damit den bundesweiten Spitzenplatz im negativen Sinne. Ähnlich kritisch ist das Infektionsgeschehen in Sachsen. Auch hier ist ein ununterbrochener Anstieg zu verzeichnen. Die Inzidenz stieg von 40 im Oktober auf jetzt 190. Bundesweit der zweite Platz. Dann folgen Bayern, Hessen und NRW mit ebenfalls hohem Infektionsgeschehen. Der Inzidenzwert liegt hier zwischen 160 und 180 – aber der Anstieg ist in allen drei Bundesländern zum Stillstand gekommen. Die Inzidenzzahl bewegt sich im November nahezu seitwärts.“

Aber in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sei die Entwicklung sogar leicht rückläufig. Schleswig-Holstein habe zum Zeitpunkt der letzten MPK nur knapp über einer 20-Inzidenzn gelegen. Der Wert sei Anfang November auf über 50 bis knapp an die 60 heran gestiegen, seitdem verzeichne Schleswig-Holstein einen allmählichen, kontinuierlichen Rückgang auf aktuell 48. Zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern sei Schleswig-Holstein damit das Bundesland mit dem niedrigsten Infektionsgeschehen bundesweit.

Wenn bei einer weltweiten Pandemie das ganze Jahr über gelänge, die Infektionszahlen in Schleswig-Holstein niedrig zu halten, dann habe das nichts mit Glück zu tun. Vielmehr sei das hart erarbeitet. Selbst erarbeitet, weil das ganze Jahr über strengere Regeln gegolten hätten als bundesweit.

Deshalb komme eine Verschärfung von Maßnahmen für Schleswig-Holstein nicht in Betracht. Stattdessen sei man im Land in der Lage, körpernahe Dienstleistungen wieder zuzulassen sowie Tierparks und Zoos wieder zu öffnen. Auch bleibe es bei der bewährten und erprobten Regelung von 10 Personen inklusive Kindern.

Maskenpflicht an Schulen: Die jetzt vorgesehenen Verschärfungen blieben immer noch hinter dem zurück, was bei uns im Land schon seit den Herbstferien gilt. Auch mit der Einführung von Wechsel- oder Hybridunterricht müsse man aber nicht warten, bis 200 Neuinfektionen übertroffen sind. Da könne man früher eingreifen.

„Sollte es den anderen Bundesländern im Laufe des Dezembers nicht gelingen, das Infektionsgeschehen wieder auf eine Inzidenz unter 50 zu drücken, dann sind auch im Januar weitere Beschränkungen zu befürchten. Mit unserem heutigen Antrag bringen wir deshalb die klare Erwartungshaltung zum Ausdruck, dass der Bund in einem solchen Fall weiterhin Wirtschaftshilfen gewährt, wie das jetzt im November und Dezember der Fall ist“, so der Fraktionsvorsitzende.

Koch warnt: „Auf Bundesebene mehren sich die Stimmen, die diese finanzielle Belastung dann mit den Ländern teilen wollen. Sollte es dazu kommen, würden wir in Schleswig-Holstein doppelt und dreifach bestraft werden: Bei den Ausgleichszahlungen für das Bereithalten freier Krankenhausbetten gehen wir schon jetzt weitgehend leer aus, obwohl die anderen Bundesländer unsere Betten bei Bedarf gerne in Anspruch nehmen werden. Fortgesetzt hohe Infektionszahlen in anderen Bundesländern würden auch uns im nächsten Jahr weiterhin erhebliche Beschränkungen abverlangen. Und für die Finanzierung der erforderlichen Wirtschaftshilfen würden wir dann ohne eigenes Verschulden auch noch zur Kasse gebeten werden.“

Zum Schluss ein Appell bezüglich der Festtage: „Ich bin mir sehr sicher, dass sich die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auch an diesen besonderen Tagen weiterhin so verantwortungsvoll verhalten werden, wie sie es das ganze Jahr über schon getan haben.“

Und eine Bitte an die Kirchen und Religionsgemeinschaften: „So sehr der Weihnachtsgottesdienst oder die Christmette zu Weihnachten mit dazu gehören, so sehr müssen wir darauf achten, dass nicht gerade diese Veranstaltungen die dritte Corona-Welle auslösen. Deshalb braucht es auch hier Regeln zur Kontaktvermeidung.“

Ungewollt schwangere Frauen brauchten unsere Unterstützung und flächendeckend fachkundige Hilfe und Beratung, stellte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, klar.

Hilfsangebote durch die Bundesstiftung „Mutter und Kind“ oder beispielsweise durch die Initiative „Wellcome“, die praktische Hilfe durch ein ehrenamtliches Netzwerk nach der Geburt anbiete, hätten dabei eine große Bedeutung.

In besonderen Lebenslagen und/oder Krisen würden sich Frauen auch dafür entscheiden, eine Schwangerschaft nicht auszutragen. „Keine Frau trifft eine solche Entscheidung leichtfertig. Frauen in diesen Lebenslagen müssen wir unterstützen. Auch hier gibt es viele triftige Gründe für diese Entscheidung“, so die Abgeordnete.

Die Regeln nach dieser Entscheidung seien klar strukturiert: Ein Schwangerschaftsabbruch sei in Deutschland nicht strafbar, wenn die betroffene Frau den Vorgaben der Beratungsregelung nach §218a StGB folge. Die einzelnen Bundesländer sind nach dem Gesetz dazu verpflichtet, die Sicherstellung der Versorgung mit dieser ärztlichen Leistung zu gewährleisten, medizinisch ambulant oder stationär.

Schwangerschaftsabbrüche fänden in Deutschland überwiegend ambulant – zu 98,5 Prozent in einer Praxis oder in einer Klinik statt. So  auch in der Stadt Flensburg. Jüngst habe sich auch der Petitionsausschuss des Landtages mit einer Petition mit der Versorgungssituation zu Schwangerschaftsabbrüchen in der Region Flensburg beschäftigt. Dieser Petition habe die Befürchtung zugrunde gelegen, dass sich im Rahmen der geplanten Fusion der beiden Kliniken Diako und St. Franziskus die Versorgungslage mit Schwangerschaftsabbrüchen verschlechtern und dass das bislang einzige klinische Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg künftig wegfallen werde.

„Klinische Möglichkeiten gibt es aber bereits schon jetzt in der Nähe“, so Röttger, so in Husum, Heide und Schleswig. Zu befürchten sei, dass im neuen geplanten Diako und St. Franziskus Klinikum keine Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden sollten.

In Kenntnis dieser Entwicklung habe sich in Flensburg ein örtlicher „Runder Tisch“ gegründet mit dem Ergebnis: Die Stadt habe als Gewährleistungsträger die Durchführung von sozialindizierten Schwangerschaftsabbrüchen auf dem „Peelwatt“ (das ist das neue Klinikgelände) zugesichert.

Die Stadt wolle eine dauerhafte kommunale Lösung, die Träger des neuen Klinikums würden die medizinisch indizierte stationäre Versorgung bei den Schwangerschaftsabbrüchen gewährleisten.

Die Versorgungslage in Schleswig-Holstein sei aktuell gut, das solle auch so bleiben. Auch dürfe es zu keinen Engpässen bei der Ausbildung kommen. Daher wolle man prüfen, ob Schwangerschaftsabbrüche fester Bestandteil der medizinischen Ausbildung werden könnten.

„Wir lassen die Frauen nicht im Stich!“, so Rathje-Hoffmann abschließend.

Die Kultur in Schleswig-Holstein war heute Thema einer Landtagsdebatte. Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Annette Röttger sagte dazu:

„Es ist die gesamte Kultur- und Veranstaltungsbranche, die den Notruf aussendet. Sie ist seit rund 8 Monaten durch die Corona Pandemie komplett lahmgelegt – plötzlich und unerwartet, in Teilen mit lebensbedrohlichen Folgen.

Und wenn wir im Bild bleiben. Es hat in diesen Monaten viele gute kreative Beispiele gegeben, in denen Kulturschaffende wieder aufgestanden sind, um ihr Angebot zum Laufen zu bringen. Manches neue überzeugende Format ist entstanden, manches ist digital im Netz zu finden und vieles davon begeistert und fasziniert uns“, machte die Abgeordnet deutlich.

Aus Landesmitteln von insgesamt rund 25 Millionen Euro seinen Corona-Hilfen zur Verfügung gestellt worden, die an vielen Stellen für eine Linderung der akuten Schmerzen gesorgt haben. Mit großartiger Unterstützung des Landeskulturverbandes konnte die Soforthilfe Kultur I zeitnah in Höhe von rund 3 Millionen Euro ausgeschüttet werden, das Verfahren zur Soforthilfe II liefe gerade noch. Die Anträge zur digitalen Infrastruktur konnten mit Hilfe der Landesbibliothek erfolgreich bewilligt werden und wirken in die Zukunft. Und auch die Kulturabteilung und unsere Kulturministerin hätten sich in Land und Bund sehr stark für unsere Kultur in Schleswig-Holstein engagiert, erläuterte Röttger.

„Dennoch vermissen wir einander sehr und ich meine dabei nicht nur die öffentlichen Kultureinrichtungen, sondern auch die vielen engagierten Programme privater, gemeinnütziger und kirchlicher Kulturträger. Wir vermissen die vielen kleinen Erlebnisse in der Freizeit, die unser Leben bereichern, die Feste, den Tanz. Uns fehlen die Chöre, der Gesang und all das, was unser Herz auf ganz besondere Weise erfüllt.

Kultur macht uns zu glücklichen Menschen, prägt die Einzigartigkeit unseres Bundeslandes, fördert die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, lockt die Touristen hierher und ist ein ganz erheblicher Wirtschaftsfaktor“, so die kulturpolitische Sprecherin.

Und dennoch hätten sich gute Beispiele entwickelt: Das Schleswig-Holstein Musik Festival habe mit dem Sommer der Möglichkeiten das möglich gemacht, was unter Corona-Bedingungen gestattet war.
Mit dem Kulturfestival habe die Staatskanzlei in Zeiten von Corona ein neues Format geschaffen und sowohl der Veranstaltungsbranche als auch einigen Künstlern einen Auftritt ermöglicht, der auch digital zu sehen war, führt die Abgeordnete aus.

Abschließend sagte Anette Röttger: „Mir bleibt es wichtig und es ist folgerichtig, dass wir uns hier im Land aber auch im Bund um den Notruf der Kultur kümmern. Wer die Branche jetzt überfordert, lähmt den Erholungsprozess. Kulturschaffende brauchen mehr als ein Schmerzensgeld und eine Überlebenshilfe. Sie brauchen unsere ganze Unterstützung seelisch, moralisch und monetär.“