Eine neue Ära in der Arbeit des UKSH sei eingeläutet, so Fraktionsvorsitzender Tobias Koch heute im Plenum. Landesregierung, Parlament und UKSH, Koalition wie Opposition (ausgenommen AfD) sei es gemeinsam gelungen, einen Zukunftspakt für den Maximalversorger UKSH zu schmieden – in einer Klarheit, die es bisher noch nicht gegeben habe. Bisher habe es an einem geschlossenen Gesamtkonzept gefehlt, mit dem die Herausforderungen des UKSH im laufenden Betrieb, bei Investitionen und Finanzierung im Zusammenhang betrachtet und über die Zeitschiene abgebildet wurden. Die bisherigen Maßnahmen hätten allesamt zu kurz gegriffen und hätten deshalb die Problematik nie grundlegend beseitigen können.

„Zu rot-grüner Regierungszeit hoffte man durch eine Fusion der Universitätskliniken Kiel und Lübeck mittels schierer Größe Synergien aufzubauen“, so Koch. „Kein grundsätzlich falscher Ansatz, aber es zeigte sich schnell, dass sich allein dadurch die Probleme des UKSH nicht beseitigen lassen. In der Großen Koalition wurde dann versucht, das defizitäre Unternehmen UKSH zu sanieren. Und tatsächlich gingen die Defizite einige Jahre lang kontinuierlich zurück. Aber auch hier wurde deutlich, dass die so erzielten Erfolge nicht nachhaltig genug waren, um das UKSH dauerhaft auf eine solide Basis zu stellen. Zu schwarz-gelber Regierungszeit wurde anschließend das Konzept für die Neubauten der Zentralkliniken an beiden Campi als ÖPP-Projekt beschlossen. Die Umsetzung erfolgte durch die Küstenkoalition und die Fertigstellung konnten wir vor wenigen Wochen in Kiel und letzte Woche in Lübeck feiern.“

Die größte Baumaßnahme des Landes sei geradezu alternativlos für den zukünftigen Betrieb des UKSH gewesen. Einmal mehr habe eine Öffentlich-Private-Partnerschaft unter Beweis gestellt, wie erfolgreich solche Großprojekte realisiert werden können. Aber: Laufende Defizite und fehlende Investitionen des Landes hätten zu einer immer weiter steigenden Verschuldung des UKSH geführt. Um dieser Entwicklung zu begegnen, sei in der letzten Wahlperiode eine Teilentschuldung des UKSH vereinbart worden. Mit der Umwandlung von 100 Mio. Bankkrediten in zinslose Landesdarlehen hätten CDU, Grüne und FDP in der laufenden Wahlperiode für eine Zinsentlastung des UKSH gesorgt. „Aber eine Teilentschuldung ist - wie der Name schon sagt - eben auch keine vollständige Problemlösung“, so der Fraktionsvorsitzende.

Jetzt würden alle Investitionsbedarfe auf dem Tisch liegen. Sie machten mit rund 700 Mio. Euro mehr aus, als das ÖPP-Projekt für die beiden Zentralkliniken zusammen. Über rund 400 Mio. Euro davon hätten sich UKSH und Landesregierung bereits jetzt verständigt. Dabei sei klar, diese Investitionen würden vollständig durch das Land finanziert: 250 Mio. Euro davon seien bereits in der Finanzplanung berücksichtigt, weitere 150 Mio. Euro würden durch das UKSH zunächst vorfinanziert und ab dem Jahr 2026 in Tranchen von 25 Mio. Euro jährlich durch das Land beglichen.

„Neben diesem Investitionspaket entschulden wir das UKSH von den Krediten, die es in der Vergangenheit und aktuell aufgenommen hat, um damit fehlende Landesinvestitionen zu kompensieren. Schulden in Höhe von 341 Mio. Euro werden deshalb bis zum Jahr 2022 durch das Land übernommen. Außerdem verzichtet das Land auf den ursprünglich geplanten Eigenanteil von 40 Mio. Euro des UKSH an den Baumaßnahmen für Forschung und Lehre, so dass diese Investitionen ebenfalls vollständig durch das Land finanziert werden“, führte Koch weiter aus. Damit sei das UKSH zukünftig in der Lage, seinem laufenden Investitionsbedarf nachzukommen. Zu diesem Zweck werde der Investitionszuschuss des Landes zwischen 2025 und 2028 schrittweise auf 50 Mio. Euro jährlich aufgestockt werden.

Koch: „Mit dem Investitionspaket zwischen 400 und 700 Millionen Euro, der Entschuldung des UKSH von Investitionskrediten aus der Vergangenheit im Volumen von 341 Mio. Euro und Planungssicherheit durch die langfristig auf 50 Mio. Euro jährlich ansteigenden Investitionszuschüsse wird das Land seiner Verantwortung für das UKSH zukünftig in vollem Umfang gerecht.“

Zu einem Pakt gehöre aber auch, dass auch von Seiten des UKSH die gemachten Zusagen erfüllt würden: Zins und Tilgung für das ÖPP-Projekt müssten wie vereinbart als Effizienzrendite erwirtschaftet werden. Und das UKSH trage auch die Verantwortung dafür, dass mit den gesetzten Rahmenbedingungen zukünftig positive Jahresergebnisse erwirtschaftet würden.

Koch abschließend: „Die Anstrengungen des UKSH dürfen gemäß des Landtagsbeschlusses aus dem Jahr 2016 nicht zu Lasten des Personals gehen. Die Arbeitsverdichtung darf sich gegenüber dem bisherigen Konzept somit nicht weiter erhöhen. Deshalb freut es mich, dass sich das UKSH mit diesem Vertrag auch dazu verpflichtet, das schwedische Arbeitszeitmodell „3 Tage arbeiten – 3 Tage frei“ zu erproben und zu finanzieren. Auch diese Zusage ist ein elementarer Bestandteil des Zukunftspakts, denn auch daran macht sich die Ganzheitlichkeit der Vorgehensweise und die Berücksichtigung aller Aspekte in einem Gesamtkonzept bemerkbar.“

In der heutigen Plenarsitzung debattierten die Abgeordneten erneut über die Pflegesituation im Land. Genauer ging es darum, die Pflegehelferausbildung nach Vorbild der generalistischen Pflegeausbildung auszurichten.

Mit dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe werden zum 1.1.2020 die Berufe der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege zusammengefasst. Alle notwendigen Maßnahmen für den fließenden Übergang in die Generalistik hat das Land bereits in die Wege geleitet. Dieses soll nun auch für die Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflegehelferinnen und -Helfer geschehen.

„Der Fachkräftemangel in der Alten und Krankenpflege ist allgegenwärtig – auch bei uns hier in Schleswig-Holstein. Überall wird oft händeringend nach Fachpersonal gesucht. Und deswegen nutzen wir als Politik alle Möglichkeiten, wie wir diesem Fachkräftemangel entgegenwirken können. Wir wollen alle Chancen nutzen und diese beiden einjährigen Hilfeausbildungen in eine generalistische Pflegehilfeausbildung überführen. Es ist daher wichtig, dass der Bund künftig die Finanzierung dieser Pflegehilfeausbildung einheitlich klärt, um zukünftigen Fachkräften in diesem Land hervorragende Ausbildungsvoraussetzungen bieten zu können“, so unsere sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann.

In der heutigen Plenardebatte präsentierte der Innenmister Hans Joachim Grote den Bericht der Landesregierung zu eSports-Initiativen. Unsere sportpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier sagte dazu:

„Wie dem Bericht zu entnehmen ist, sind bereits konkrete Maßnahmen erfolgt und von der Landesregierung äußerst positiv begleitet worden. So wurden über die Richtlinie zur Förderung des eSports Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 € bereitgestellt, mit denen die Vereinsarbeit wie auch die Durchführung von eSportveranstaltungen unterstützt werden können.“

Das Land Schleswig-Holstein habe heute schon mehr getan, als es der Koalitionsvertrag der regierungstragenden Fraktionen vorgebe. In diesem werde die Etablierung moderner Veranstaltungsformate, wie beispielsweise eSport-Events, als Prüfauftrag formuliert.

Für Barbara Ostmeier wirft der Bericht auch Fragen auf:

„Wir sollten uns darüber klar verständigen, ob wir nur den eSport, also das wettkampforientierte Computer- und Videospielen, fördern wollen oder auch das Gaming, also das einfache Spielen und Konsumieren von Videospielen - und wenn, dann mit welchen Konzepten und aus welchen Töpfen.“

Der Bericht der Landesregierung gehe auch ebenso auf das geplante und bundesweit erste öffentlich geförderte „Landes-eSport-Zentrum“ (LEZ-SH) in Kiel ein. Dieses solle die kommunalen eSports-Strukturen unterstützen. Zudem werde der Aufbau einer eSports Akademie an der FH Westküste in Heide ins Auge gefasst.  

Für die CDU-Landtagsfraktion hat eine deutliche Differenzierung zwischen eSports und Gaming eine große Bedeutung:

„Gerade vor dem Hintergrund von Jugendschutz, Sucht- und Gewaltprävention werden wir nicht umhinkommen, uns auch verantwortungsvoll dazu zu positionieren, ob wir unreflektiert und unkritisch alle Spiele und Spieleinhalte fördern wollen. Ich kann nicht erkennen, warum Ego-Shooter- Spiele, deren realistische Darstellung von Kriegs- und Tötungsszenarien und die angebotenen Problemlösungen das geeignete Mittel sind, um Gewalt und Hass entgegnen“, so Ostmeier.

„Die Landesverwaltung ist attraktiv. Das gilt auch für die Besoldung. Wir können aber nur ausgeben, was wir haben. Eine Reihe wichtiger Aufgaben – siehe z.B. UKSH und KiTa-Reform – setzt dem Land finanzielle Grenzen, zudem auch die Schuldenbremse“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages TOP 20 zum Öffentlichen Dienst. Und wie mahnte Lars Harms (SSW) doch heute in der UKSH-Debatte: „Man muss auch mal Wünsche zurücknehmen.“

Die Attraktivität der Landesverwaltung wie aller Verwaltungen werde nicht allein durch die Besoldung bestimmt. Attraktive Arbeitszeitmodelle, Arbeitsdruck (Digitalisierung), die Gewinnung von ausreichend Nachwuchskräften und eine fachlich breit wie fundiert aufgestellte Verwaltung seien zunehmend von stärker werdender Bedeutung. Kalinka: „Und auch dies kostet zusätzlich Geld.“

Der Abgeordnete erinnerte daran, dass eine Reihe von Maßnahmen erfolgt bzw. in der Vorbereitung seien: Die zeitnahe Übernahme des Tarifabschlusses mit einer Laufzeit von knapp drei Jahren in Höhe von knapp 8% auch für Beamte, die Anhebung der Grundgehälter für alle Besoldungsgruppen im Einstiegsbereich, Wegfall der Besoldungsgruppen A2 bis A4. Dies mache von 2020 bis 2024 knapp 50 Mio. € zusätzlich für das Land aus. Zudem erhielten die Besoldungsgruppen bis A10 eine jährliche Sonderzahlung. Pro Kind gebe es 400 Euro unabhängig von der Besoldungsgruppe.

Anette Röttger, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute im Plenum Stellung zum Thema „Grünes Band“:

Drei Aspekte seien beim Einheitsfest in Kiel und bei den Ereignissen zum 30. Mauerfall am 9. November deutlich geworden:

Eine deutsche Teilung dürfe es nie wiedergeben. Die Erfahrungen müssten der nächsten Generation weitergegeben werden. 30 Jahre nach dem Mauerfall gehöre die friedliche Revolution zu den wichtigsten Ereignissen der jüngsten deutschen Geschichte und damit in den Geschichtsunterricht der Schulen. Geschichtskenntnis bewahre davor, dass sich Fehler der Vergangenheit wiederholten. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei dies wichtiger denn je. Während sich die Älteren noch genau an die innerdeutsche Grenze, an Grenzkontrollen, an die Transitstrecke und schließlich an den Fall der Mauer erinnern könnten, brauchten die nachfolgenden Generationen dafür Gespräche mit Zeitzeugen und erlebbare Erinnerungsorte.

Der ehemalige Grenzverlauf – und das heute sogenannte Grüne Band – könnte als fester Bestandteil der Erinnerungskultur besonders dienen, um Grenzgeschichten zu erleben und zu begreifen. Der ehemalige Grenzverlauf ist heute durch das Grüne Band auf den ersten Blick fast nicht mehr zu erkennen. Zwei Beispiele zeigen, wie man den ehemaligen Grenzverlauf heute erleben kann:

„Das Grüne Band ist nicht neu. Im Kreis Herzogtum Lauenburg haben viele Bereiche, insbesondere in der Schaalsee-Region bereits einen Schutzstatus als Naturschutzgebiet, FFH-Gebiet oder Biosphärenreservat. Hier gibt es aber ebenso weite Bereiche, die aktiv bewirtschaftet werden. Beides ist nach unserer Auffassung gut. Es zeigt die vielfältige Entwicklung nach der Wiedervereinigung. Beides hat die Region aus der ehemaligen Zonenrandlage herausgeführt. Genau an dieser Stelle unterscheidet sich unsere Auffassung vom Antrag der SPD“, so Anette Röttger.

Die CDU-Fraktion setze sich dafür ein, dass das Grüne Band 30 Jahre nach dem Mauerfall zu einem festen Bestandteil der Erinnerungskultur werde.

Dies könne allerdings auch mit einer aktiven Landbewirtschaftung gelingen. Der scharfe Kontrast zwischen dem ehemaligen Todesstreifen und seinen heutigen vielfältigen Nutzungen - sei es als Brücke über die Wakenitz, als Naturschutzgebiet oder als Ackerfläche - mache den besonderen Wert des „Grünen Bandes“ aus. Das solle man erhalten und weiterentwickeln. Erforderlich sei dabei ein guter Dialog mit all diejenigen, denen das Land vor Ort gehört.