Mit Äußerungen über mögliche Finanzhilfen aus Berlin und Brüssel hat Ministerpräsident Albig in dieser Woche für Aufsehen gesorgt. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt hatte der Regierungschef mit Blick auf die HSH-Nordbank erklärt, dass neben dem Landeshaushalt im schlechtesten Fall auch der Bund und die EU betroffen wären. Die dann fällige Summe von 16 Milliarden Euro wäre für Hamburg und Schleswig-Holstein zu groß.

Es dauerte nicht lange, bis Reaktionen aus Berlin und Hamburg folgten. Ein Sprecher von Finanzminister Schäuble betonte, dass Schleswig-Holstein nicht mit Hilfen des Bundes oder der EU rechnen könne. Dem stünden das europäische Regelwerk zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten und das gemeinsame Beihilferecht im Wege. Finanzsenator Tschentscher sagte, der Hamburger Senat sei sich „bewusst, dass Hamburg und Schleswig-Holstein in voller Höhe für ihre Verbindlichkeiten einstehen müssen".

CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte daraufhin den Ministerpräsidenten auf, im Landtag in der kommenden Woche seine Aussagen klarzustellen.

„Ministerpräsident Albig muss sagen, woher er seine Hoffnung auf Hilfen vom Bund und der EU nimmt. Kein ernst zu nehmender Regierungschef würde eine derart weitgehende Aussage treffen, ohne vorher Gespräche geführt zu haben. Offenbar hat Albig sich in dieser Frage nicht einmal mit Hamburg als zweitem HSH-Eigentümerland abgestimmt. Das entlarvt ihn einmal mehr als Schönredner, dem die langfristigen Folgen seiner Aussagen völlig egal sind“, erklärte Günther am Mittwoch in Kiel.

Nur einen Tag später gab es zum Thema HSH im Finanzausschuss weitere schlechte Nachrichten. Zum einen geht die HSH-Nordbank mittlerweile davon aus, dass die Ländergarantien in Höhe von zehn Milliarden Euro bereits in diesem Jahr gezogen werden müssen. Zum anderen zeichnet sich möglicherweise eine weitere Übertragung fauler Schiffskredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro von der HSH-Nordbank auf die ländereigene Abwicklungsbank hsh portfoliomanagement AöR ab. Nach der Ausschusssitzung konstatierte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch: „Die Einschläge kommen immer näher.“

Um einigen Hinweisen über Probleme an DaZ (Deutsch als Zweitsprache) nachzugehen, hatte der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast eine kleine Anfrage an die Landesregierung auf den Weg gebracht. Am 3. Januar kam die Antwort aus dem Bildungsministerium: „Dem MSB liegen keine Hinweise auf Gewaltanwendungen oder -drohungen in DaZ-Zentren vor“, hieß es darin. Was die Landesregierung darin aber verschwieg: In Neumünster hatten sich Lehrkräfte einer DaZ-Schule mit einem Brandbrief verzweifelt an das Schulamt gewandt und über unhaltbare Zustände geklagt. Sie würden mit Tischen beworfen, beschimpft, beklaut und beleidigt. Auf dem Schulhof habe es Massenschlägereien gegeben, Stifte würden gezielt ins Auge geworfen und Personen ohne Vorwarnung die Treppe heruntergeschubst, so die Klage der Lehrer. Das berichtete in dieser Woche die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung.

Die CDU reagierte prompt und verlangte am Donnerstag von der Landesregierung eine Klarstellung im Bildungsausschuss. Ihr Vorwurf: Die Landesregierung habe das Parlament falsch informiert. Statt Bildungsministerin Ernst erschien ihr Staatssekretär Loßack und versuchte, die falsche Beantwortung der Kleinen Anfrage zu relativieren, was die CDU nicht gelten ließ.

Ihr Bildungsexperte Volker Dornquast stellte klar, dass für die Union fliegende Tische keine alltägliche pädagogische Herausforderung seien.

„Immerhin hat das Ministerium auf unseren Druck hin jetzt einmal Kenntnis davon erhalten, was an den Schulen im Land abläuft. Es ist unglaublich, dass an einer Schule derartige Zustände herrschen, ohne dass das Ministerium davon Kenntnis erlangt haben will“, erklärte Dornquast im Anschluss an den Bildungsausschuss und forderte erneut eine Berücksichtigung des sozialen Umfeldes einer Schule bei der Bemessung der Lehrkräftestellen.

 „Schulen in sozialen Brennpunkten müssen besser unterstützt werden“, so Dornquast. Darüber hinaus müsse das Meldewesen im Bildungsministerium verbessert werden. „Mit derartigen Problemen dürfen Lehrkräfte und Schulräte nicht allein gelassen werden. Das hat auch etwas mit Fürsorge zu tun“, forderte Dornquast.

Auch im Kieler Landeshaus ist die Stimmung zwischen SPD, Grünen und SSW inzwischen alles andere als rosig. Nur einen Tag nach dem Aus des rot-grün-blauen Dreierbündnisses in der Kieler Ratsversammlung offenbarten die drei Regierungsfraktionen am Mittwoch im Landtag, dass es auch um ihre Zusammenarbeit nicht mehr gut bestellt ist. So konnten sich SPD, Grüne und SSW im Europaausschuss erneut nicht auf eine gemeinsame Position zum Transatlantischen Freihandelsabkommen CETA mit Kanada einigen. Die Regierungsfraktionen vertagten überraschend den Tagesordnungspunkt, der für die Landtagssitzung der kommenden Woche bereits angemeldet ist. Damit ließen sie auch Ministerpräsident Albig im Regen stehen, der noch auf dem IHK-Neujahrsempfang in Kiel die Bedeutung des Freihandelsabkommens für die schleswig-holsteinische Wirtschaft betont hatte.

Die europapolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Astrid Damerow, kritisierte den mangelnden Einigungswillen der Regierungsfraktionen.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Regierungsfraktionen heute zum wiederholten Mal eine Entscheidung zum Freihandelsabkommen mit Kanada vertagt haben. Nicht einmal mehr im Europaausschuss können sich SPD, Grüne und SSW auf gemeinsame Positionen verständigen“, erklärte Damerow nach der Ausschusssitzung am Mittwoch.

Die Vertagung der CETA-Entscheidung war kein Einzelfall. Erst in der vergangenen Woche war es den Regierungsfraktionen nicht gelungen, sich im Wirtschaftsausschuss zu sämtlichen Anträgen der CDU-Fraktion zu positionieren. Stattdessen vertagten SPD, Grüne und SSW die Entscheidung oder gaben sie an andere Ausschüsse ab.

Nachdem mehrere Verbände am Donnerstag in Berlin öffentlich einen dynamischeren Ausbau von Windkraftanlagen auf See forderten, bekräftigte CDU-Fraktionschef Daniel Günther gegenüber der Deutschen Presseagentur das Ziel der CDU-Landtagsfraktion, für ehrgeizigere Ausbauziele im Offshore-Bereich zu sorgen.

„Der vereinbarte Ausstieg aus Kernkraft und Kohle ist mit der derzeitigen Offshore-Deckelung nicht zu machen“, erklärte Günther in Kiel. Schon im Windland Schleswig-Holstein mit seinen Küstenlinien an Nord- und Ostsee seien die vereinbarten Ausbauziele an Land nur sehr schwer zu realisieren. Darunter leide auch die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.

„Für die Bundesländer mit energieintensiven Industriebetrieben und wenig Wind wird das noch schwerer. Deshalb fordere ich eine Anhebung des Offshore-Deckels“, so Günther. Damit stellte sich der Fraktionsvorsitzende auf die Seite der Windverbände, die in Berlin die gleiche Forderung vertraten. Bislang wird der Ausbau von Windkraftanlagen auf See nach 2020 gebremst. Für die Jahre 2021 und 2022 sehen die Vorgaben des Bundes vor, den Zubau auf jeweils 500 Megawatt zu begrenzen.

Von einer Lockerung der Vorgaben verspricht sich Günther für Schleswig-Holsteins Windkraft-Unternehmen bis hin zur Offshore-Logistik auch wirtschaftliche Vorteile. „Das ist eine Branche mit enormen Wachstumspotentialen. Davon kann unser Land nur profitieren“, so Günther.

Bundesweit gingen im Jahr 2016 Offshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von 818 Megawatt neu ans Netz. Nach Angaben der Windbranche hat die Stromerzeugung aus Windenergie auf See etwa 13 Terawattstunden betragen, was einem Anstieg um fast 57 Prozent im Vergleich zu 2015 entspricht.

Nur vier Monate vor der Landtagswahl und wenige Stunden vor dem Jahresempfang der schleswig-holsteinischen Landes-SPD verkündeten die Grünen am Dienstag das plötzliche Aus der Kieler Rathaus-Kooperation. Begründung: Die Differenzen zwischen SPD, Grüne und SSW seien unüberbrückbar. Man habe keine gemeinsame Vision mehr für die Landeshauptstadt. Für die SPD wie auch für politische Beobachter kam die Auflösung des Dreierbündnisses überraschend. Schließlich hatte die Kieler Dreierkoalition erst Ende 2016 einen einstimmigen Kompromiss in den zentralen Streitfragen Kieler Flughafen, Hotelbau und Verwendung der Alten-Mu-Fläche für die Kreativwirtschaft gefunden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landeschef Daniel Günther sah das Auseinanderbrechen des Kieler Bündnisses als weiteren Beleg für einen Niedergang der rot-grün-blauen Zusammenarbeit im Land: "Die Fliehkräfte bei SPD, Grünen und SSW nehmen zu. Das gilt nicht nur für die großen Städte. Auch im Landtag gibt es seit Monaten keine gemeinsamen Initiativen mehr. Die Albig-Regierung reagiert nur noch auf Oppositionsanträge. Eine gemeinsame Zukunftsvision für Schleswig-Holstein ist nicht erkennbar“, betonte Günther.

Am Montag schlug der schleswig-holsteinische Richterverband in der Landeszeitung Alarm: 81 Prozent der Richter an den Amts- und Landgerichten und am Oberlandesgericht klagen über eine zu hohe Arbeitsbelastung. Auch die Staatsanwälte arbeiten am Limit. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die der Richterverband in Auftrag gegeben hat.

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ostmeier sah in den Umfrageergebnissen die langjährige Kritik ihrer Fraktion bestätigt: Rot-Grün habe nichts getan, um die Arbeitsbelastung der Justiz zu verringern. Die Justizpolitikerin verwies darauf, dass die CDU-Fraktion bereits seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder auf Defizite hingewiesen hätte. Mehrfach habe die Union im Landtag entsprechende Initiativen eingebracht, die aber von SPD, Grünen und SSW immer wieder abgelehnt wurden. Die von Rot-Grün vorgenommene personelle Verstärkung an den Verwaltungsgerichten reiche bei Weitem nicht aus. Vielmehr müsse die mittlerweile lange Verfahrensdauer, insbesondere bei den Land- und Amtsgerichten, spürbar gesenkt werden.

„Die Überlastungssituation der Justiz ist kein neues Phänomen. Wir wissen seit langem, dass Verfahren immer länger dauern. Dies gilt nicht nur für Strafverfahren, sondern auch für Zivilverfahren und für Verfahren in den meisten Fachgerichtsbarkeiten. Trotzdem hat die Regierung nicht genügend getan, um die Situation zu verbessern und Abhilfe zu schaffen. Da ist es kein Wunder, dass die Bediensteten unzufrieden sind und das Vertrauen in unsere Justiz strapaziert wird“, betonte Ostmeier

Das Land soll den Badeorten helfen, die durch Sturmtief „Axel“ hohe Schäden an ihren Ostseestränden zu beklagen haben. Das hat der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, Anfang der Woche gefordert.

„Ich erwarte von der Albig-Regierung, dass sie umgehend Landeshilfen auf den Weg bringt. Das Land muss den Kommunen aktiv unter die Arme greifen, damit die Badegäste ihren Urlaub auch in diesem Jahr wieder an tollen Sandstränden verbringen können“, erklärte der Stockelsdorfer Landtagsabgeordnete.

Nach dem ursprünglichen Willen der Landesregierung sollten die betroffenen Kommunen die in Millionenhöhe gehenden Schäden komplett aus eigener Tasche bezahlen. Das eigentlich für den Küstenschutz zuständige Umweltministerium wies Forderungen umgehend zurück. Angesichts des öffentlichen Drucks hat Minister Meyer im Verlauf der Woche verkündet, dass das Land nun doch über Sturmfluthilfen nachdenke.

Anders als in Schleswig-Holstein hatte die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gleich nach der Sturmnacht Landeshilfen von 10 Millionen Euro angekündigt. Eine Entscheidung hat die rot/grün/blaue Landesregierung noch nicht getroffen. Ebenso ist bislang unklar, über welche Summe sie derzeit nachdenkt.