Barbara Ostmeier, zuständig für Flüchtlings- und Integrationspolitik in der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich heute im Plenum dafür aus, sich sowohl für den sogenannten Spurwechsel einzusetzen als auch ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.

„Wir halten – wie im Koalitionsvertrag bereits formuliert, die Verabschiedung eines zeitgemäßen Einwanderungsgesetzes für das richtige Steuerinstrument“, so die Abgeordnete. Konkrete Eckpunkte seien bereits vereinbart, die in das Gesetz einfließen sollten. Darin sei gefordert, Qualitätsanforderungen und Zuwanderungskontingente festzulegen mit dem Ziel, dass sich Zuwanderung in den Arbeitsmarkt am tatsächlichen Bedarf orientiere.

„Es ist mir wichtig zu betonen, dass das Grundrecht auf Asyl und die Einwanderung für den Arbeitsmarkt zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Systeme sind“, so Ostmeier. Das Grundrecht auf Asyl müsse auch zukünftig ein individuelles Schutzrecht bleiben. Es biete Menschen in Not, die in ihren Heimatländern unter Kriegen und Verfolgung leiden würden, Hilfe an.

Aus Sicht der CDU sollte die Einwanderung sowohl die fachliche Qualifikation als auch die Sprachkenntnisse, Lebensalter und die Prognose, dass Sozialleistungen perspektivisch nicht in Anspruch genommen werden müssten, in den Kriterienkatalog aufgenommen werden.

Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich in der heutigen (05.09.2018) Landtagssitzung zum Antrag des SSW und der SPD, die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste zu verbessern.

In Schleswig-Holstein werden seit 2013 792 FSJ-Plätze vom Land mit jeweils 1.200,- Euro pro Jahr gefördert, so Rathje-Hoffmann zu den aktuellen Rahmenbedingungen der Freiwilligendienste.

Allerdings liege Schleswig-Holstein in der Anerkennungskultur der Freiwilligendienste im Bundesvergleich zurück. „Bis auf den Anspruch auf einer vergünstigten Bahncard 25 und den Anspruch auf den Azubi-Tarif im ÖPNV und einige individuelle Vergünstigungen läuft hier nicht so viel“, so die Abgeordnete. Deshalb müsse man die Situation der Freiwilligendienste verbessern, auch was die die Anrechnung eines Freiwilligenjahres auf die Ausbildungszeit oder das Studium betreffe.

Den Antrag des SSW sieht Rathje-Hoffmann allerdings eher kritisch: Die Forderung einer grundsätzlichen Befreiung der Rundfunkgebühren sei Bundesangelegenheit, eine einheitliche Anerkennung durch Unis und Hochschulen verletze die Hochschulautonomie und eine grundsätzliche Ermäßigung bei der Nutzung des ÖPNV sowie in Schwimmhallen und Kinos sei ohne rechtliche Grundlage.

Die Abgeordnete kritisiert den Vorschlag einer auskömmlichen Vergütung, da ein Freiwilligendienst kein normales Arbeitsverhältnis sei und dies den Charakter und Charme der Freiwilligendienste konterkariere.

So spricht sie sich für eine generelle Verbesserung der Situation für die Freiwilligendienste und deren Freiwilligendienstleistenden aus und möchte das mit den anderen Fraktionen im Ausschuss weiter beraten.

In der heutigen Debatte zum Thema Vergaberecht machte der CDU-Wirtschaftsexperte Lukas Kilian deutlich, dass Jamaika lokale Mittelständler stärken will.

"Wir begrüßen die erhebliche Vereinfachung des Vergaberechts Schleswig-Holstein. Durch den Abbau unnötiger Bürokratie machen wir es nun auch kleinen und mittelständischen Betrieben möglich, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen und gehen damit einen weiteren Schritt zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland", ist sich Kilian sicher.

Die Änderung solle nun noch sechs anstatt zwanzig Paragrafen umfassen. Die ersatzlose Streichung sei gelungen, da es Redundanzen mit Bundes- und Europarecht gegeben hätte. Die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen sei nun auch ohne großen bürokratischen Aufwand für die Bewerbung um einen Auftrag möglich.

"Mit der Einführung der Eigenerklärung wird der bürokratische Aufwand einer Ausschreibung nur dem Unternehmen auferlegt, welches den Auftrag auch erhält. Der Verzicht auf vergabefremde Kriterien vereinfacht die öffentlichen Ausschreibungen. Die Streichung gesetzlicher Dopplungen bringt das Vergaberecht somit auf ein verständliches Mindestmaß. Auch die Arbeitnehmerrechte sind weiter geschützt, so bleibt der vergaberechtliche Mindestlohn erhalten, wird aber auch nicht weiter erhöht", so Kilian abschließend.

Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte heute im Plenum deutlich, dass sich die Jamaika-Koalition bereits seit Beginn der Legislatur für die Gesundheit und die Arbeitsfähigkeit von Lehrkräften eingesetzt hat.

„Uns geht es im Grundsatz darum, die Wertschätzung des Lehrerberufs deutlich zu machen“ so Loose. Für die folgenden drei Aspekte stehe die Landesregierung: „Uns ist es nicht egal, unter welchen Umständen und Rahmenbedingungen Lehrkräfte arbeiten. Wir wollen Lehrkräfte bei dem Thema Arbeitsfähigkeit und Gesundheit nicht alleine lassen und wir wollen einen offenen Diskurs über die Situation und mögliche Verbesserungen. All das helfe am Ende auch bei der Verbesserung der Unterrichtsversorgung.

Die Statuserhebung, die erstmalig veranlasst wurde, sei aber nur ein Bestandteil der Maßnahmen. Die Ergebnisse der Befragung bilde die Grundlage für ein wissenschaftlich basiertes Konzept zur Verbesserung des Gesundheitsmanagements an Schulen. 2019 werde es darüber hinaus einen Kongress zum Thema „Gesunde Schule“ geben. Dieser werde sich auch noch den offenen Fragen widmen, die sich bei der Studie ergeben würden.

Loose würdigt die Studie: „Das Bildungsministerium hat jede Lehrerin und jeden Lehrer in unserem Bundesland persönlich angeschrieben. Fast jede dritte Lehrkraft hat sich beteiligt. Eine sehr gute Quote, wenn man bedenkt, dass die meisten Lehrkräfte noch nicht über eine E-Mail-Adresse erreichbar sind. Die große Teilnahme macht das Ergebnis repräsentativ.“

Und zu den Ergebnissen sagt Loose: „79 Prozent der Lehrkräfte verfügen über eine gute bis ausgezeichnete Gesundheit, 72 Prozent sind mit ihrer Arbeit im Allgemeinen zufrieden und 90% bewerten das Gemeinschaftsgefühl in ihrem Kollegium positiv. Das sind Ergebnisse, die ermutigend sind.

Große Belastungsfaktoren seien Lärm und Geräusche, Termin- und Leistungsdruck und zusätzliche Aufgaben.

„Dem Thema der Lärmbelästigung haben wir uns direkt angenommen und sieben Millionen Euro in das Landesprogramm zur Schulbausanierung eingespeist, um bereits erste Maßnahmen zu ergreifen“, so der Abgeordnete.