Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte in der heutigen Plenardebatte die vorgestellten Eckpunkte als einen echten Durchbruch der KiTa-Reform.

In keinem anderen Bundesland seien die Kosten für die Kinderbetreuung so hoch wie in Schleswig-Holstein, gleichzeitig würden aber auch Bedarf und Erwartungen an die Qualität kontinuierlich steigen. Mit diesen Entwicklungen dürfe man die Kommunen nicht alleine lassen, die schon heute die Hauptlast der Kinderbetreuungskosten tragen würden, so Koch.

„Es ist deshalb Zeit für eine große KiTa-Reform in Schleswig-Holstein! Und genau das haben wir uns als Jamaika-Koalition vorgenommen und genau das setzten wir jetzt auch um! Es gilt dabei der Dreiklang aus Qualitätsverbesserung, Deckelung der Elternbeiträge und Entlastung der Kommunen“, erläuterte der Abgeordnete.

Damit dies gelinge nehme man in dieser Legislaturperiode rund 1 Milliarde Euro zusätzlich in die Hand und entlaste somit Eltern und Gemeinden. Mit einer Umstellung des Finanzierungssystems werde der Landeszuschuss zu den Betriebskosten dynamisiert und wachse nun bei Kostensteigerungen mit, wodurch der Finanzierungsanteil der Kommunen sinke. Durch Qualitätsverbesserungen im Personalbereich wolle man dem Personalmangel entgegenwirken und mit einer Verbesserung der Wahlmöglichkeit für freie Plätze, der verbindlichen KiTa-Datenbank sowie der Deckelung der Elternbeiträge entlaste man die Eltern.

„Es hätte kaum jemand für möglich gehalten, die unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten unter einen Hut zu bringen. Jamaika hat es geschafft, das ist ein echter Durchbruch und darin besteht der vielleicht größte Erfolg dieser KiTa-Reform!“, so Koch.

Barbara Ostmeier, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung für den Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein aus.

„Der vorliegende Gesetzentwurf dient dem Zweck, für die mit der Unterbringung verbundenen grundrechtsrelevanten Eingriffe, die notwendigen Rechtsgrundlagen zu treffen. Er regelt ausschließlich die Grundzüge der Vollzugsgestaltung, die Aufnahme und Unterbringung der abzuschiebenden Personen, die Bewegungsfreiheit innerhalb der Einrichtung und vieles mehr“, erklärte Ostmeier.

Bedeutsame Änderungen des Gesetzentwurfes, auf die man sich nach umfangreichen Anhörungen geeinigt habe, seien beispielsweise die zukünftige Sicherstellung, dass den Untergebrachten ersatzweise Handys ohne Bild und Kamerafunktion zur Verfügung gestellt würden. Des Weiteren sei ein grundsätzlicher Einschluss während der Nachtruhe nun nicht mehr vorgesehen. Die gesetzliche Regelung, ob beziehungsweise ab wann jemand in Abschiebehaft genommen werden müsse, sei nicht Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfes.

„Mit dem eigenen Abschiebungshaftvollzugsgesetz schaffen wir die Grundlage für eine klare Abgrenzung zum Strafvollzug“, machte die Abgeordnete deutlich und erklärte weiter: „zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ist eine Überprüfung der Anwendung und der Auswirkungen vorgesehen.“

Der Versuch der SPD-Oppositionsfraktion mit dem Antrag „Einigkeit der Koalition bei der Reform des Polizeirechts“ etwaige Spannungen bei den Jamaika-Koalitionären ans Tageslicht zu befördern scheiterte in der heutigen Aktuellen Stunde kläglich.

Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der polizeipolitische Sprecher Tim Brockmann, der deutlich machte, wie intensiv und vertrauensvoll die Arbeit an der Novellierung des Polizeirechts in der Koalition gemeinsam mit dem Innenministerium laufe.

„Wir sind uns einig, dass Handlungsnotwendigkeiten bestehen, insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung und in Fällen der organisierten Kriminalität. Damit befassen wir uns und wir werden ein gutes Ergebnis finden. Wir sind auf einem sehr guten Weg und werden bis zum Sommer Ergebnisse präsentieren, auf die sie als Opposition gespannt sein und sich bereits jetzt freuen dürfen“, sagte Brockmann in seinem Beitrag.

Ziel der Novellierung sei es, Rechts- und Handlungssicherheit für die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land zu schaffen und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigter Beeinträchtigung ihrer persönlichen Freiheitsrechte durch den Staat zu schützen. „Das ist Jamaika, das ist unsere Leitlinie für die anstehende Novellierung“, so Brockmann.