In der heutigen Debatte berieten die Abgeordneten über einen Antrag der SPD-Fraktion, der das Aufenthaltsgesetz ändern soll. Momentan ist es rechtlich möglich, als letzte Maßnahme, rechtskräftig ausreisepflichtige Menschen zu inhaftieren. Davon sind auch Familien mit Kindern nicht ausgeschlossen. Ob und wie oft von dieser Maßnahme gebrauch gemacht wurde, soll nun durch die Regierung bundesweit erfragt werden. Solange gelte aber Bundesrecht, das nicht durch Landesrecht gebrochen werden kann, erklärte die CDU-Abgeordnete.

Jamaika stelle sich zudem der Verantwortung und lasse ausreisepflichtige Menschen nicht durch die ganze Republik fahren, sondern wolle im kommenden Jahr eine Abschiebehafteinrichtung eröffnen, die an größtmöglichen humanitären Standards ausgerichtet sein soll.

„Mit der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt schaffen wir gerade die Grundlage, auch in diesem Bereich die humanitären Grundsätze mindestens zu erhalten. Wir wollen die Verantwortung nutzen Mindeststandards zu formulieren, auch für Minderjährige, Familien mit Minderjährigen sowie besonders schutzwürdigen Gruppen“, so Ostmeier abschließend.

Der Bericht der Landesregierung zur Schwimmausbildung in Schleswig-Holstein gebe zwar an, dass ein Großteil der Schulen Schwimmunterricht anbieten würden, allerdings hätten insgesamt nur 82 Prozent an der Studie teilgenommen. Dies bedeute, dass bei den wenigsten Schulen in mehr als zwei Klassenstufen Schwimmunterricht wirklich angeboten werde. Daher gebe es Handlungsbedarf im Rahmen des schulischen Sportunterrichts, so Knöfler.

Auch Vereine, die für eine gute Schwimmausbildung der Kinder sorgen, wolle man weiter unterstützen. Im Rahmen des Projektes „Zukunftsplan Sportland Schleswig-Holstein“ und der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs wird geprüft, ob man die Bedingungen für den Bau und Betrieb neuer Schwimmbäder erleichtern und verbessern kann. Bereits im aktuellen Haushaltsjahr hat Jamaika im Rahmen einer Förderrichtlinie Mittel für die Sanierung kommunaler Schwimmsportstätten bereitgestellt. Dennoch sind auch Eltern und Familien in der Freizeit gefragt, um das Erprobte zu intensivieren. Schwimmen lernen und fördern ist gerade in einem Land zwischen den Meeren eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

„Die vorgeschlagenen und zum Teil ja auch schon angewandten Kooperationsmaßnahmen, wären in Verbindung mit zusätzlichem Lehrpersonal in Form von Bademeistern, Fachlehrkräften oder anderen Personen mit einer Rettungsschwimmerbefähigung eine sinnvolle Ergänzung um dauerhaft Schwimmunterricht gewährleisten zu können“, so der Abgeordnete.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka stellte im Rahmen der Debatte im Plenum am Donnerstag klar: „Wer lange einzahlt, muss diese Leistung auch bei der Höhe seiner Renten erkennen können.“

Neben den bereits berücksichtigten Kindererziehungs- oder Pflegezeiten sei bei der Erwerbsminderungsrente noch Handlungsbedarf gegeben. Maßnahmen seien dort erforderlich, wo es um steigende soziale Probleme, Altersarmut und bezahlbareren Wohnraum gehe. Kalinka: „Gerechtigkeit hat viel damit zu tun, dass Leistung auch anerkannt wird.“

Einem Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundsicherung erteilte der Abgeordnete eine klare Absage. Wenn der Stegner-Antrag fordere, die Grundrente „deutlich“ über der bisherigen Regelung anzusetzen und dies aus Steuergeldern zu finanzieren, sei dies ein Aushebeln der bisherigen Rentenproblematik. „Dann würden die Gedanken der Solidarität und Gerechtigkeit in eine Schieflage geraten“, gab Kalinka zu bedenken.

Sein Fazit: Der vorliegende SPD-Antrag zur Grundrente führe gerade zu erheblichen Ungerechtigkeiten und berücksichtige die individuelle Leistung als tragende Säule des Rentensystems nicht und wäre eine finanzielle Überforderung für den Staat.

Ein Antrag der Jamaika-Koalitionen, der die Weltnatur- und Kulturerbe, die in Schleswig-Holstein bestehen, stärker vernetzen soll, wurde heute ohne Aussprache durch den Landtag behandelt. Die CDU-Kulturexpertin Anette Röttger ist sich sicher, dass dieses Netzwerk auch ein touristischer Mehrwert für das Land sein könne.

„Neben der Lübecker Altstadt, dem Nationalpark Wattenmeer und seit letztem Jahr auch Haithabu mit dem Dannewerk haben wir drei Welterbe in unserem Land. Den Dreiklang gilt es nun weiter zu vernetzen, in Kultur, Bildung und Tourismus“, sagte Röttger am Rande des Plenums.

Der Landtag hat die Landesregierung nunmehr aufgefordert, eine Netzwerkstrategie für das „Schleswig-Holstein-Dreieck der Welterbestätten“ zu erstellen.