Tim Brockmann, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte in der heutigen Plenardebatte die Ergebnisse der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz.

Der Bericht mache die herausragende Bedeutung der Pakte für die Wissenschaft und Forschung deutlich und zeige, welche Aufgaben Schleswig-Holstein noch vor sich habe.

„Mit den drei Pakten „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, „Pakt für Forschung und Innovation“ und „Innovation in der Hochschullehre“ haben wir die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Wissenschaftslandschaft gelegt. Sie sind ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Wissenschaft und Forschung in Deutschland und sind wegweisend für die Zukunft. Hiermit wird Planungssicherheit und Verlässlichkeit geschaffen und bietet uns in Schleswig-Holstein damit die Chance, gutes wissenschaftliches Personal auszubilden und zu halten“, so Brockmann.

Durch die Verständigung auf die Verwaltungsvereinbarung zum Aufbau und zur Förderung der Deutschen Allianz für Meeresforschung werden zudem fünf starke Forschungseinrichtungen aus Schleswig-Holstein eingebunden. Dadurch werde die Zusammenarbeit der deutschen Meeres- und Ozeanforschung gestärkt und die internationale Spitzenposition ausgebaut.

„Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, bedarf es zielgerichteter wissenschaftliche Ansätze und gut ausgebildeter Wissenschaftler, die uns dauerhaft auf diesem Weg begleiten“, machte Brockmann deutlich.

Der Nachtragshaushalt sorgt für Finanzierungssicherheit bei der Digitalisierung und der Landwirtschaft. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck rechnete den Nachtragshaushalt vor.

"Mit rund 7,6 Millionen Euro werden wir den Landwirten die Schäden des letzten Sommers erstatten. Daran beteiligt sich der Bund mit der gleichen Summe. Zwei Millionen Euro sollen in den Herdenschutz fließen, also zur Abwehr des Wolfes genutzt werden. Die Digitalisierung ist der Jamaika-Koalition sehr wichtig. Somit fließen in den Ausbau der Breitbandversorgung weitere 8,2 Mio. Euro, womit sich die gesamten Mittel auf 44 Mio. Euro erhöhen. Auch die Schulen sollen davon profitieren. Sie erhalten 1,9 Mio. Euro für die Digitalisierung des Schulbetriebs. Auch die Verwaltungen vor Ort haben das Onlinezugangsgesetz umzusetzen und müssen daher bis 2022 über 600 Verwaltungsleistungen online anbieten können. Dafür haben wir nun 3,6 Mio. Euro bereitgestellt", so Plambeck.

Er plädierte aber auch an die Abgeordneten bei künftigen Haushalten Vorsicht walten zu lassen. "Das Wachstum ist begrenzt und damit auch die Einnahmeerwartungen. Die Konzentration auf Investitionen, Bildung und Digitalisierung ist daher genau der richtige Weg", so Plambeck.

Wer lesen kann ist klar im Vorteil, mag so manch ein Besucher auf der Tribüne gedacht haben, als die SPD-Fraktion mit ihrem Tagesordnungspunkt zum Thema "Fahrverbot beim Wenden in der Rettungsgasse" in der heutigen Debatte am Thema vorbei argumentierte. In dem Antrag zum Tagesordnungspunkt nannten die Sozialdemokraten, dass das Drehen in der Rettungsgasse mit einem Fahrverbot geahndet werden müsse. Schon fast als Belehrung trug der CDU-Innenexperte Claus Christian Claussen die Ziffer 83 der Bußgeldkatalog-Verordnung vor.

"Diese Ziffer handelt von Autobahnen und Kraftfahrstraßen und beinhaltet folgendes: Wer wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrrichtung auf der durchgehenden Fahrbahn fährt, wird mit 200€ Bußgeld und einem Monat Fahrverbot belegt. Das heißt, dass Ihre Forderung der geltenden Rechtslage entspricht. Auch die Forderung der Bestrafung von Verkehrsteilnehmern, die keine Rettungsgasse bilden ist bereits geregelt", so Claussen.

Das eigentliche Problem sei aber, dass der deutlich zunehmende, radikale Egoismus Platz greife. "Das ist eine bedauernswerte gesellschaftliche Entwicklung, der wir uns in allen Bereichen entgegenstellen sollten. Ich fürchte, dass wir dieses Egosymptom nicht mit Bußgeldern in den Griff bekommen", so Claussen abschließend.

„Gewerkschaften und Arbeitgeber sind in unserer sozialen Marktwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sie haben einen erheblichen Anteil daran, dass mit den Arbeitnehmern Wohlstand und Wachstum erarbeitet wird. Von hoher Wichtigkeit ist dabei die Tarifbindung. Sie bedeutet soziale Sicherheit, Stabilität, faire Löhne und Fairness im Wettbewerb der Unternehmen“, betont MdL Werner Kalinka in seiner Rede im Landtag zur Tarifautonomie.

Schleswig-Holstein unterstütze den Beschluss im Bundesrat, die Bundesregierung aufzufordern, eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung mit den Tarifpartnern zu erarbeiten. Die Einbeziehung der Tarifpartner bei der Allgemeingültigkeitserklärung von Tarifverträgen sei im Übrigen geltendes Recht. Es werde sich zeigen, wo und wie die Datenlage verbessert werden könne und wo an den Rahmenbedingungen künftig Veränderungen nötig seien.

Kalinka: „Die Diskussion ist eine Chance, wieder mehr Ordnung in bestimmte Bereiche und Branchen unseres Wirtschafts- und Arbeitsleben zu bringen. Arbeit muss vor allem den Menschen dienen und der Mensch muss wieder mehr im Mittelpunkt stehen, daran gilt es sich verstärkter zu orientieren.“

Peer Knöfler, CDU-Landtagsabgeordneter und Einwohner der Fehmarn-Belt-Region, nahm heute im Plenum Stellung zum Thema Dänisch in öffentlichen Schulen. „Dänemark ist für Schleswig-Holstein der wichtigste Partner in Skandinavien und im Ostseeraum – einer der wirtschaftlich am stärksten sich entwickelnden Regionen.“

Das sei eine große Chance für die nachfolgenden Generationen. Daher fände er es gut, wenn an den Grundschulen des Landes ein Interessenbekundungsverfahren für das Fach Dänisch erfolge. Sprache sei stets der Schlüssel zum gegenseitigen Verständnis, Kommunikation verhindere Konflikte und öffne viele Chancen im Arbeitsleben.

Knöfler wies aber auch darauf hin, dass neben Dänisch auch Friesisch und Niederdeutsch förderwürdige Sprachen im Lande seien. Laut Koalitionsvertrag habe man vereinbart, allen Menschen in Schleswig-Holstein beste Bildung und individuelle Förderung zukommen zu lassen. Alle Minderheiten und Volksgruppen im Lande verdienten die Unterstützung der Landesregierung, ihre Identität zu wahren und zu leben.

Laut Antrag werde die Landesregierung gebeten, ein Interessenbekundungsverfahren für das Fach Dänisch in den Grundschulen durchzuführen und weitere Stellen an bis zu zehn Projektschulen zur Verfügung zu stellen.