„Wir sind als Staat gefordert“, stellte Tim Brockmann (MdL) heute in der Debatte zum Thema Cybercrime im Landtag fest. Effizientere Strategien und Strukturen müssten entwickelt werden, um als Staat wehrhaft zu bleiben und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in die Sicherheitsorgane auch im Bereich der digitalen Welt zu stärken.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein habe bereits reagiert und im Kriminalamt das Kompetenzzentrum „Digitale Spuren“ eingerichtet, mit dem die Landespolizei in die Lage versetzt werde, Ermittlungen zielgenauer und effektiver zu machen. Auch die Justiz habe sich auf die Herausforderungen eingestellt: Mit der Einrichtung der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Cybercrime in Itzehoe sei ein entscheidender Schritt zur Professionalisierung gemacht worden.

Zeit für ein Innehalten jedoch sieht Brockmann nicht. „Wir dürfen nicht stehenbleiben“, so der Abgeordnete weiter. Denn auch die Täter würden sich zunehmend professioneller aufstellen. Deshalb sei es gut, dass sich die nächste Innenministerkonferenz mit dieser Thematik befasse.

In der heutigen Plenardebatte sprach sich Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, für den Landesaktionsplan gegen Rassismus aus.

„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt uns, dass es auch in Schleswig-Holstein noch immer ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus, aber auch mit Linksradikalismus und militantem Islamismus gibt. Es ist unsere Pflicht, dieses Übel und damit verbundene menschenverachtende Ideologien aktiv zu bekämpfen!“. so Loose.

Mit dem Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus sollen daher Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Rassismus und Extremismus entwickelt werden. Dabei wolle man im ersten Schritt die aktuelle Bedarfslage in Schleswig-Holstein analysieren und dann gemeinsam mit allen staatlichen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren den Entwurf eines Landesaktionsplans erstellen. In diesem Zusammenhang wolle man auch die Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten als neues Element für den Kampf gegen Rassismus diskutieren.

„Unser Ziel ist es, unsere wehrhafte Demokratie weiterhin aktiv zu verteidigen und die Würde des Menschen immer und überall zu wahren. Deshalb starten wir jetzt mit der Arbeit am Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus. Damit Schleswig-Holstein ein weltoffenes und lebenswertes Land für Menschen bleibt“, machte Loose deutlich.

In der heutigen Debatte zum Landesplanungsgesetz, das sich auf den Bau von Windkraftanlagen bezieht, forderten die Jamaika-Koalitionäre eine Verlängerung des Moratoriums bis Ende 2020. Mit einem Begleitantrag dazu machten sie aber auch deutlich, dass weitere Verzögerungen vermieden und alle Beschleunigungsmöglichkeiten genutzt werden sollen.

„Wir wollen bei den tausenden Einwendungen nichts über das Knie brechen“, erklärte CDU-Innenpolitiker Claus Christian Claussen in seinem Beitrag. Die Energiewende soll gemeinsam mit den Menschen und nicht über die Menschen hinweg ein Erfolg werden. Man nehme die Öffentlichkeitsbeteiligung sehr ernst und brauche daher mehr Zeit, die vielen tausend Einwendungen rechtssicher zu bearbeiten.

Für eine transparente europäische Rüstungspolitik sprach sich der wehrtechnische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, heute im Plenum aus. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern möchte die CDU die Genehmigung von Waffenexporten von der Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts durch das Empfängerland abhängig machen.

„Die Genehmigung ist aber zu versagen, wenn das Risiko besteht, dass die Rüstungsgüter zu internen Repressionen oder zu anderweitigen Verletzungen von Menschenrechten eingesetzt werden“, so Hamerich. Das gelte auch, wenn Rüstungsgüter Konflikte auslösen, verlängern oder verschärfen würden.

„Rüstungsexporte in verbündete Länder sind selbstverständlich“, stellte der Abgeordnete fest. Auch sei es sinnvoll, Sicherheitskräfte, die beispielsweise in Afghanistan oder Mali im Auftrag der Bundeswehr für die Ausbildung im Kampf gegen den Terror eingesetzt würden, mit deutschen Waffen auszustatten.

Die Bundesregierung betreibe seit ihrer Gründung eine verantwortliche Rüstungspolitik, das deutsche Exportkontrollsystem sei eines der strengsten und weltweit anerkannt.