Die Bildungspolitik der rot-grün-blauen Landesregierung sorgte heute Vormittag für einen harten Schlagabtausch im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Anlass war eine Regierungserklärung von Bildungsministerin Britta Ernst zu den Ergebnissen der Ländervergleichsstudie des IQB-Instituts. Aus der Ende Oktober veröffentlichten Studie geht hervor, dass schleswig-holsteinische Schülerinnen und Schüler in den Fächern Englisch und Deutsch mittlerweile im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz belegen. Probleme sind jedoch die hohe Abbrecherquote von sieben Prozent und das Auseinanderdriften von Mädchen und Jungen in der Rechtschreibung.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte in seiner Rede einen Kurswechsel in der Bildungspolitik. Die rot-grüne Regierungskoalition habe in den vergangenen Jahren gefährlich an der Leistungsschraube gedreht. Als Beispiele nannte er die Abschaffung der Schulartempfehlungen und die Einführung des Einheitslehrers. Das Ziel von Rot-Grün sei nach wie vor die Einheitsschule. Auch wenn sich Umgang und Stil von Ministerin Ernst von denen ihrer Vorgängerin Waltraud Wende positiv unterschieden, habe sie keine ernsthafte Kurskorrektur vorgenommen.

Günther mahnte, sich ein warnendes Beispiel an Baden-Württemberg zu nehmen. In der IQB-Studie waren die Leistungen der Schülerinnen und Schüler im früheren Vorzeigeland dramatisch abgerutscht. „Baden-Württemberg hat bereits gezeigt: Die rot-grüne Vorstellung, ohne Leistung geht Schule auch, ist eine Illusion. In nur fünf Jahren hat es die grün-rote Landesregierung geschafft, das Land schulpolitisch abzuhängen. Und das mit weitreichenden Folgen, wie die IQB-Studie zeigt. Wenn Rot-Grün so weiter macht, droht Schleswig-Holstein der gleiche Abstieg wie Baden-Württemberg“, so Günther.

In den vergangenen Monaten hatten andere Studien der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein schlechte Zeugnisse ausgestellt. So kam beispielsweise der Bildungsmonitor zu dem Ergebnis, dass Schleswig-Holstein das einzige Land ist, wo sich die Leistungen der Schüler in den vergangenen drei Jahren – zwischen 2013 und 2016 - verschlechtert haben.

Am heutigen Donnerstag wurde in Erster Lesung ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion behandelt, der den Gemeinden ihre Entscheidungsfreiheit über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zurückgeben will. Rednerin Petra Nicolaisen wies darauf hin, dass SPD, Grüne und SSW mit ihrem Gesetz für erhebliche Unruhe in den Gemeinden gesorgt hätten. Mittlerweile haben mehr als 20.000 Schleswig-Holsteiner haben eine entsprechende Online-Petition zur Abschaffung unterzeichnet.

„Die Frage, wie der Straßenausbau in Städten und Gemeinden finanziert wird, ist eine Frage der Selbstverwaltung. Das haben wir als CDU immer gesagt. Und dabei bleiben wir“, sagte Nicolaisen in ihrem Debattenbeitrag. Straßenausbaubeiträge könnten ein Weg der Finanzierung sein. Allerdings seien sie weder der einzige, noch der immer beste Weg. Ihre Erhebung verursache einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der nicht immer im Verhältnis zum Straßenausbau stehe.

Wer mit Betroffenen spreche, der bekomme einen sehr deutlichen Eindruck davon, dass die so harmlos klingenden Straßenausbaubeiträge durchaus auch zu existentiellen Belastungen führen könnten, betonte die Kommunalpolitikerin.

Ihr sei durchaus bewusst, dass eine freiwillige Erhebung von Beiträgen die Gemeinden in die Pflicht nehme. Eine Freiwilligkeit führe vor Ort zur Notwendigkeit, die Entscheidung für die Erhebung zu rechtfertigen.

„Dennoch bleibe ich dabei: Es ist Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung zu entscheiden, welcher Weg im Einzelfall der Richtige ist. Im Gegensatz zu SPD, Grünen und SSW glaube ich nicht, dass wir hier im Landtag schlauer sind als diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen“, so Nicolaisen.

Der Landtag diskutierte heute erneut über die Flüchtlingspolitik. Unter anderem forderten die Piraten den Stopp des geplanten Ausreisezentrums in Boostedt. Die CDU hielt dagegen und forderte weitere Maßnahmen, um das Rückführungschaos endlich in den Griff zu bekommen.

„Als die CDU das erste Mal gefordert hat, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kreise zu verteilen, haben SPD, Grüne und SSW dies mit Ekel und Abscheu zurückgewiesen. Als wir gesonderte Erstaufnahmeeinrichtungen gefordert haben, war das Geschrei groß. Dass es jetzt in Boostedt endlich ein Ausreisezentrum gibt, ist allein dem Druck von Kommunen und Opposition zu verdanken. Nur ein Ausreisezentrum wird jedoch nicht ausreichen, um das Rückreisechaos zu beenden“, sagte Damerow in der Debatte. Allein in der ersten Jahreshälfte 2016 seien 300 Abschiebungen gescheitert, davon 130, weil die Abzuschiebenden untergetaucht seien. Darum müsse es auch in Schleswig-Holstein eine Abschiebehaftanstalt und eine Einrichtung für den Ausreisegewahrsam geben, so Damerow.

Mit Blick auf den zweiten Antrag der Regierungsfraktionen zur sogenannten „3+2-Regelung“, die Auszubildenden eine Duldung für die gesamte Ausbildungszeit ermöglicht, betonte die CDU, dass ihr bislang keine Probleme aus den Ausländerbehörden bekannt seien.

Die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kreditvergabe hat in den vergangenen Monaten für reichlich Wirbel in Deutschland und damit auch in Schleswig-Holstein gesorgt. Denn anders als von der EU vorgesehen, haben es vor allem Familien und ältere Menschen nach der Umwandlung der europäischen Vorgabe in deutsches Recht in der Praxis erheblich schwerer, einen Kredit zu bekommen. Grund sind deutlich eingeschränkte Entscheidungsspielräume von Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken, die das von SPD-Justizminister Maaß Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie hervorgebracht hat.

Heute hat sich auf Antrag der FDP auch der Schleswig-Holsteinische Landtag mit dem Thema befasst. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützte in der Plenardebatte dabei die Forderung nach einer entsprechenden Lockerung der Richtlinie in ihrer Anwendung. Der Antrag wurde in den Finanz- sowie in den Sozialausschuss verwiesen.

In seiner Rede machte der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Lehnert, deutlich, dass eine Lockerung der Umsetzung der Richtlinie unerlässlich sei. Der Grundgedanke der EU – wonach der Verbraucherschutz gestärkt und zugleich eine Immobilien-Blase wie vor zehn Jahren in den USA vermieden werden soll – bleibe allerdings richtig.

„Der Bundesjustizminister ist über das Ziel hinausgeschossen. Es wäre natürlich hilfreich, wenn die SPD auf ihren Bundesjustizminister einwirken könnte. Diese dramatische Fehlentwicklung muss schnellstmöglich beendet werden. Wir brauchen eine realitätsnahe Umsetzung der Richtlinie“, erklärte Lehnert. Die bisher vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Vorgaben gegenüber den Banken dürften nicht länger dazu führen, dass junge Familien und ältere Menschen keine Kredite mehr bekommen, wenn sie ein Haus bauen oder umbauen wollen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Sönnichsen hat heute die Forderung der Regierungskoalition und der Piraten unterstützt, ein eigenes Landesinstitut für Berufliche Bildung auf den Weg zu bringen, und den vorliegenden Antrag als richtigen ersten Schritt bezeichnet. Der Abgeordnete betonte in seiner Rede, dass die Berufliche Bildung es verdient habe, dass sich der Landtag mit der Einrichtung eines Bildungsinstitutes befasse. Entsprechende Diskussionen würden schon seit einiger Zeit geführt. Allerdings müssten noch einige Punkte geklärt werden, wie zum Beispiel die Frage, welche Aufgaben das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung (SHIBB) übernehmen solle.

„Zunächst muss erst einmal ein Fahrplan festgelegt und dann das rechtliche Gerüst geprüft werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass ein solches Institut Entscheidungen über die Köpfe der beruflichen Schulen hinweg treffen würde. Das SHIBB muss mit ihnen zusammenarbeiten“, betonte Sönnichsen. Von Anfang an müssten die Beruflichen Schulen in alle Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Ebenso dürfe die Kostenfrage nicht außer acht gelassen werden.

„Dieses Projekt ist nicht kostenneutral zu machen. Wenn etwas für die Berufliche Bildung getan werden soll, muss der Landtag bereit sein, sich über die zusätzlichen Mittel zu unterhalten“, unterstrich Sönnichsen.

Bislang gibt es eine entsprechende Einrichtung für Berufliche Bildung nur in Hamburg. Es sei zu prüfen, so Sönnichsen, welche Aspekte des Hamburger Modells sich auf Schleswig-Holstein übertragen ließen.

Heute ist im Schleswig-Holsteinischen Landtag erstmals der neue Ausschuss für die Länderzusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zusammengekommen. Die CDU-Fraktion hat entsprechend einen neuen Arbeitskreis ins Leben gerufen, der vom Abgeordneten Peter Lehnert aus dem Kreis Pinneberg geleitet wird. Weitere Mitglieder sind Tobias Koch und Barbara Ostmeier, die beide Wahlkreise aus dem Hamburger Umland vertreten.

Lehnert begrüßte den neuen Ausschuss und betonte: „Es wurde dringend Zeit, dass Hamburg und Schleswig-Holstein neue Wege beschreiten, um die Zusammenarbeit beider Länder zu verbessern. Der Ausschuss ist ein wichtiger Schritt, um die Kooperation auf eine neue Ebene zu heben. Wir müssen endlich die wichtigen gemeinsamen Zukunftsprojekte anpacken.“

Mit dem neuen Ausschuss für die Länderzusammenarbeit gebe es nun die Chance, dass die Abgeordneten nicht nur gemeinsam tagen, sondern auch konkrete Beschlussvorschläge erarbeiten können, die dann direkt in den zuständigen Fachausschüssen oder Parlamenten beschlossen werden könnten. Leider hätten die bisherigen Bemühungen der letzten Jahre – trotz der guten persönlichen Kontakte einiger schleswig-holsteinischen Kabinettsmitglieder nach Hamburg - nicht den erhofften Erfolg erzielt.

Die Piraten fordern einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten. Einen entsprechenden Antrag beriet der Landtag heute. Für die CDU-Fraktion lehnte Heiner Rickers die Initiative ab. „Einen weiteren hauptamtlichen Beauftragten brauchen wir nicht“, so Rickers.

Der Tierschutz habe im Land über Parteigrenzen hinweg einen hohen Stellenwert. Die mit einem hauptamtlichen Beauftragten verbundene zusätzliche Bürokratie werde nicht benötigt. „In Schleswig-Holstein sind die Zuständigkeiten klar geregelt“, so Rickers. Dass – wie von den Piraten behauptet - die zuständigen Amtsveterinäre nicht über ausreichende Einflussmöglichkeiten verfügten, wies Rickers zurück.

Mit Ombudsmann Prof. Schallenberger verfüge das Land darüber hinaus über eine herausragende Persönlichkeit, die hervorragende Arbeit leiste und nicht nur für die Nutztier- sondern auch für die Hobbytierhaltung zur Verfügung stehe.

In einem gemeinsamen Antrag forderten SPD, Grüne, FDP, SSW und Piraten heute mehr Rechte für transsexuelle und intersexuelle Menschen. Sie wollen unter anderem das Transsexuellengesetz reformieren.

In der Debatte betonte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann; „Unsere Aufgabe ist es, Menschen die trans- und intersexuell sind, zu helfen und Benachteiligungen gesetzlicher und gesellschaftlicher Art zu beseitigen.“ In den vergangenen Jahrzehnten habe es viele Verbesserungen gegeben. Inwieweit weiterer Handlungsbedarf bestehe, müsse genau geprüft werden.

Vor diesem Hintergrund warb die Sozialpolitikerin dafür, den Forderungskatalog des Antrages im zuständigen Ausschuss im Detail zu beraten und auch Experten anzuhören. Die Antragsteller hingegen stellten ihn zur sofortigen Abstimmung in der Sache. Aufgrund der damit nicht zustande gekommenen Ausschussberatungen enthielt sich die CDU.

SPD, Grüne, FDP, SSW und Piraten wollen unter anderem die Bedingungen für Namensänderungen und die Anpassung des eingetragenen Geschlechts verbessern. Außerdem setzen sie sich dafür ein, dass Transsexualität von der Liste psychischer Krankheiten bei der Weltgesundheitsorganisation WHO gestrichen wird.