Der Landtag hat sich heute erneut mit der NS-Vergangenheit schleswig-holsteinischer Nachkriegspolitiker auseinandergesetzt und in einer Plenardebatte über die Forschungsergebnisse des Instituts für Zeit- und Regionalgeschichte der Universität Flensburg diskutiert.

Ende 2013 hatte das Parlament beschlossen, die Vergangenheit früherer Landespolitiker überprüfen zu lassen und dafür 100.000 Euro bereitgestellt. Das Forscherteam um Prof. Uwe Danker hatte 389 Biografien von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern durchleuchtet. Dabei fanden Sie heraus, dass bis 1971 fast jeder zweite Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages ein ehemaliges NSDAP-Mitglied war. Damit sei der Norden im Vergleich zu anderen Ländern „ein Extremfall“ gewesen.

Das unterstrich auch der CDU-Abgeordnete und promovierte Historiker, Dr. Axel Bernstein, in seiner Landtagsrede. „In Schleswig-Holstein haben besonders viele mit NS-Vergangenheit eine Rolle im öffentlichen Leben der Nachkriegszeit gespielt.“ Das Land sei aber nicht von «braunen Cliquen» regiert worden. Diese Erkenntnis habe die Studie auch hervorgebracht. Vielmehr habe eine Elite versucht, sich in der jungen Bundesrepublik Karrieren zu erarbeiten. Hier habe es ein moralisches Dilemma gegeben, aber auch erhebliche Integrationsleistungen von Institutionen und Parteien, so Dr. Bernstein.

Erst kürzlich hatten die Regierungsfraktionen eine von der CDU beantragte Dringlichkeitsdebatte über während der Plenarwoche öffentlich gewordene Proteste in den Justizvollzugsanstalten des Landes abgelehnt. Über den Beschluss des CDU-Bundesparteitages, auf Bundesebene die Wiedereinführung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht zu fordern, wollten SPD, Grünen und SSW in dieser Woche allerdings unbedingt über den Weg der Dringlichkeit debattieren.

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, bezeichnete das als „Koalitionsklamauk“. Die vom CDU- Bundesparteitag beschlossene Wiedereinführung der Optionspflicht fordere von in Deutschland geborenen Menschen, welche die Staatsangehörigkeit eines nicht zur EU gehörenden Staates besitzen, sich bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Davon waren zum Zeitpunkt der Abschaffung im Jahr 2014 eine halbe Million Menschen betroffen.

„Nur, weil es in der Großen Koalition einen Kompromiss gegeben hat, heißt das nicht, dass sich unsere grundsätzliche Haltung geändert hat. Auch wenn wir in Berlin in einer Koalition mit der SPD regieren, werden wir nicht plötzlich das sozialdemokratische Parteiprogramm übernehmen“, so Damerow.

Für die CDU bleibe es dabei: Es ist Menschen durchaus zuzumuten, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. „Schon in der Vergangenheit haben wir deutlich gemacht, dass die Frage der Doppelten Staatsangehörigkeit eine Grundsatzfrage ist. Für uns ist es weiterhin wünschenswert, dass Mehrstaatigkeit soweit wie möglich vermieden wird“, sagte die CDU-Abgeordnete.

Die CDU glaube, dass man den Menschen diese Entscheidung abverlangen könne. Diese Entscheidung sei keine Entscheidung gegen eine Kultur, sondern eine Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit.

Der Fördersatz für Privatschulen in Schleswig-Holstein ist 2015 um zwei Prozent gestiegen. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor. Im Vergleich zu den staatlichen und den dänischen Schulen erhalten sie nun einen Zuschuss von 82 Prozent des Schüler-Kostensatzes, heißt es darin. Die Schüler-Kostensätze für Waldorfschulen und Gemeinschaftsschulen sind demnach seit 2014 gleichgestellt.

„Also alles eitel Sonnenschein könnte man denken“, so der CDU-Bildungspolitiker Peter Sönnichsen. „Betrachtet man allerdings die Entwicklung der privaten berufsbildenden Schulen, und schaut sich die Situation insbesondere derjenigen mit dem Schwerpunkt Technik an, muss ich Ihnen an dieser Stelle doch etwas Wasser in den Wein gießen. Hier konnten die immensen Einbußen seit 2013 eben nicht kompensiert werden. Und so stehen sie trotz der Übergangsregelung und deren Verlängerung vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Wenn eine dieser Schulen finanzielle Einbußen von mehreren Hunderttausend Euro verkraften muss, wirkt sich das nicht nur auf die Investitionen aus, die sie nicht mehr tätigen kann. Es wirkt sogar existenzbedrohend“ führte Sönnichsen weiter aus.

Das Bildungsportal der Landesregierung weist in Schleswig-Holstein 83 private Schulen aus, die von derzeit rund 14.700 Schülern besucht werden. Zu den Schulen in freier Trägerschaft werden unter anderem die 46 Schulen der dänischen Minderheit und zwölf Waldorfschulen gezählt. Daneben gibt es mehrere Förderzentren für Kinder mit geistiger Behinderung, Schulen in kirchlicher Trägerschaft sowie Schulen mit “innovativen Lehrmethoden“ wie beispielsweise die Leibnizschule oder die Montessori-Schulen. In freier Trägerschaft ist auch die Stiftung Louisenlund. In Schleswig-Holstein besuchen 3,8 Prozent der Schüler eine Ersatzschule. Im Bundesdurchschnitt sind es rund neun Prozent.

Im Landtag drehte es sich in der heutigen Sitzung um zwei Berichte der Landesregierung zur Kinder- und Jugendpolitik.

Ein 90-seitiger Bericht befasst sich mit der Fortentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplans. CDU-Redner Hans-Hinrich Neve kritisierte die Feststellung der Ministerin, dass bei der politischen Bildung alles gut funktioniere. „Das hört sich gut an, die Realität sieht anders aus!“, so Neve. Die demokratischen Mechanismen vor Ort, in der Gemeinde, in der Stadt, im Kreis oder im Bundesland fänden fast nicht statt. „Wer das Wahlalter absenkt, aber die Vorbereitung der Jugendlichen vernachlässigt, der handelt fahrlässig!“, sagte der CDU-Abgeordnete mit Blick auf die von SPD, Grünen und SSW vorgenommene Absenkung des Wahlalters.

Im Hinblick auf den zweiten Bericht über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen begrüßte Neve die Zunahme kommunaler Kinder- und Jugendvertretungen. „Diese Form der politischen Bildung ist wichtig – handelt es sich bei der Teilhabe in Schule, Jugendeinrichtungen und in den Gemeinden doch um die ersten Schritte von konkreter demokratischer Ausübung von Rechten“, so Neve.

Die CDU unterstütze die Vielzahl von Maßnahmen im Bereich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. „Wir wollen, dass die junge Generation möglichst früh an demokratische Entscheidungsprozesse herangeführt wird. Nach dem Motto: „Demokratie sind nicht nur die anderen!“ wollen wir erreichen, dass sich möglichst jede junge Staatsbürgerin und jeder junge Staatsbürgerin in seinem Lebensumfeld für die Gemeinschaft einsetzt“, schloss der Abgeordnete.

Mit einem Dank an die Gleichstellungsbeauftragten Schleswig-Holsteins leitete Petra Nicolaisen bei der heutigen Plenarsitzung ihre Rede ein. Die innenpolitische Sprecherin nannte Gleichstellungsbeauftragte unverzichtbare Akteurinnen in den Verwaltungen und für die Bürger und Bürgerinnen. Jedoch kritisierte sie den Gesetzentwurf der SPD, Grünen und des SSW zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten.

Laut Nicolaisen sei es unsinnig, die Kommunen gesetzlich zu verpflichten, ab einer bestimmten Größe die Gleichstellungsbeauftragten grundsätzlich in Vollzeit zu beschäftigen. Sie erinnerte an das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung und dass die Entscheidung darüber, wie diese Aufgabe wahrgenommen wird, am besten von der Verantwortlichen vor Ort getroffen werden kann.

„Bedarfe vor Ort kennen die Verantwortlichen vor Ort“, betonte die Abgeordnete. Es sei fraglich, ob die Kommunen es als „Vorteil“ sehen, wenn ihnen das Land Mehrbelastungen aufs Auge drücke, sich aber an den Kosten nicht beteilige, so Nicolaisen. Der Innenminister, der sogar der Meinung gewesen sei, dass Gelder vom Land nötig wären, wurde vom Ministerpräsidenten zurückgepfiffen, so die Abgeordnete.

Nicolaisen betonte, dass sie sehr deutlich für eine gute und konsequente Gleichstellungsarbeit sei. Diese sollte jedoch nicht stumpf an Stellenanteilen von Gleichstellungsbeauftragten festgemacht werden.

Nachdem bereits im Wirtschaftsausschuss deutlich wurde, dass die Regierungsfraktionen eine zügige Sanierung der Kreisstraßen ablehnen, kam ihr heutiges Nein im Plenum zum entsprechenden Gesetzentwurf der Union nicht überraschend. CDU-Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen, von dem die Initiative ausgegangen war, zeigte sich verärgert über die Entscheidung der Regierungsfraktionen.

„Die Lage ist mittlerweile dramatisch: Die Landkreise und kreisfreien Städte haben in diesem Jahr insgesamt 72 Einzelmaßnahmen für eine Förderung angemeldet, von denen nur 41 Vorhaben in das diesjährige Förderprogramm aufgenommen werden konnten. Damit bleiben in diesem Jahr 31 Deckenerneuerungen unberücksichtigt. Das ist fast die Hälfte!“, so der CDU-Politiker. Die Schuld habe die Regierungskoalition.

43 Millionen Euro gebe der Bund dem Land jährlich für die Sanierung von Kreisstraßen. Kürzungen habe es nicht gegeben, denn Basis dafür seien die früheren GVFG-Mittel im jetzigen Entflechtungsgesetz, führte Callsen aus. Die Landesregierung habe von diesen Mitteln inzwischen mehr als 10 Millionen Euro umgeschichtet und damit der Sanierung von Kreisstraßen entzogen.

„Das ist der Grund für den Reparaturstau und die Schlaglöcher in den Kreisstraßen. Es liegt einzig an der Umsetzung des Koalitionsvertrages von SPD, Grüne und SSW. Das ist der reine Wahnsinn und ein verkehrspolitischer Offenbarungseid. Jedes Schlagloch auf Kreisstraßen ist das Ergebnis Ihres Koalitionsvertrages“, erklärte Callsen in seiner Rede, die er zu Protokoll gab.

Der CDU-Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die vom Bund für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellten Finanzmittel künftig zu 70 Prozent in den Straßenbau zu stecken. Derzeit fördert das Land mit diesem Anteil den ÖPNV.

Die Regierungskoalition will das Weiterbildungsgesetz reformieren. Gegen die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzentwurfs stellte sich heute im Landtag die CDU-Fraktion. „Aus Sicht der CDU gibt es keinen Bedarf, dieses gute Gesetz von 2012 in irgendeiner Form zu ändern. Und wenn, dann höchstens bei der Frage der Finanzierung der Bildungsträger durch das Land, die dieses auch in der Anhörung zu dem vorgelegten Gesetzesentwurf ausdrücklich angemahnt haben. Doch hier hat die Regierung nur taube Ohren. Die CDU lehnt den Gesetzentwurf ab“, betonte Bildungspolitiker Volker Dornquast, der seine Rede – wie alle anderen Redner - zu Protokoll gab. Das bestehende schleswig-holsteinische Weiterbildungsgesetz, dass die CDU-geführte Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hat, habe sich bewährt.

Unter anderem will die Koalition der kulturellen Bildung den gleichen Stellenwert zukommen lassen wie etwa der allgemeinen, der beruflichen und der politischen Bildung. Zudem soll festgeschrieben werden, dass das lebenslange Lernen in die „gemeinsame Verantwortung“ aller staatlichen Ebenen fällt.

Dornquast betonte, dass alles Nötige bereits ausreichend im bestehenden Gesetz geregelt sei.

„Mit dem aktuellen Gesetz haben wir bereits die Grundlagen für die Weiterbildung auf tragfähige Beine gestellt. Mehr geht nicht! Das bestehende Gesetz garantiert jedem Menschen das Recht auf Weiterbildung und umfasst – und das gleichberechtigt –die allgemeine, die politische sowie die berufliche Bildung. Damit haben wir den Menschen die Möglichkeit gegeben, sich beruflich zu qualifizieren und ihnen auch neue Chancen für den Neu- und Wiedereinstieg ins Berufsleben eröffnet, so der Bildungspolitiker.

Er kritisierte, dass die regierungstragenden Fraktionen Änderungen initiiert hätten, ohne vorher eine vernünftige Evaluation durchzuführen.

„Man mag die vielleicht zu geringe Inanspruchnahme dieser Rechte n kritisch beurteilen, das liegt jedoch nicht am Gesetz. Die vorgesehene Erweiterung im Angebotsspektrum, die Möglichkeit der Blockbildung über die Jahresgrenzen hinweg und die sonstigen Veränderungen werden die Inanspruchnahme auch nicht verbessern“, unterstrich Dornquast.