Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, äußerte sich am 26. November 2018 zum erfolgreichen Verkauf der HSH Nordbank.

„Es ist gut, dass das Kapitel HSH Nordbank zum Abschluss kommt, auch wenn die Folgen das Land Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren noch schwer belasten werden“, so Koch.

Leichtsinn und Unvermögen der politischen Entscheidungsträger hätten mit der Gründung der HSH Nordbank 2003 zu einem finanziellen Desaster geführt. Übrig bleibe ein hoher Schuldenberg, der Verlust vieler Arbeitsplätze und ein Restrisiko bei den von Hamburg und Schleswig-Holstein übernommenen Schiffskrediten. Nun bleibe zu hoffen, dass mit den neuen Eigentümern ein Neustart gelingt, der einen Erhalt der Bank ermöglicht, so der Fraktionsvorsitzende.

„Politisch werden wir alles dafür tun, um die von der HSH Nordbank verursachten Kreditbelastungen des Landeshaushaltes in den nächsten Jahren abzubauen, damit nachfolgende Generationen nicht dauerhaft unter den Zinszahlungen zu leiden haben", stellte Koch klar.

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich am 28. November 2018 zum gemeinsamen Haushaltsentwurf 2019 des Jamaika-Bündnisses.

Der Haushaltsentwurf setze die Ziele einer starken Inneren Sicherheit, eines chancengerechten und zukunftsweisenden Bildungssystems für alle, eines ökologisch nachhaltigen Landes, einer zukunftsfähigen Wirtschaft und sozialer Verantwortung um.

Als Partei der Inneren Sicherheit mache die CDU-Fraktion einen Schwerpunkt beim Thema Einbrecherschutz uns setze das Schutzprogramm 2019 mit 1 Million Euro weiter fort. Es sei wichtig, dass es gar nicht erst zum Einbruch komme, um die Menschen besonders vor ideellem Schaden zu bewahren, so Plambeck.

Familienbildungsstätten werde man mit über 400 000 Euro unterstützen. Mit Hilfe von Fachkräften solle jedem Neugeborenen im ersten Lebensjahr ein kostenloses Angebot unterbreitet und eine Begleitung sichergestellt werden, um die Bindung und Bildung aller Neugeborenen im Land zu stärken sowie die hohen Folgekosten zu verringern, erläuterte der Abgeordnete.

Um das Digitale Lernen voranzutreiben werde man einmalig 200 000 Euro für den Lehrstuhl Digitales Lernen an der Europa-Universität Flensburg bereitstellen.

Auch im Bereich LBV werde für einen Baustellenkoordinator 50 000 Euro eingeplant. „Schleswig-Holstein investiert und saniert seine Infrastruktur. Das ist gut, führt aber auch zwangsläufig zu vielen Baustellen und damit auch zu Beeinträchtigungen für die Pendler. Ein Baustellenkoordinator soll diese zukünftig so gering wie möglich halten“, stellte Plambeck dar.

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zum Planungsfeststellungsbeschluss der A20 für den Teilabschnitt A7 bis Wittenborn äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp.

„Es zeigt sich mal wieder, welch fatale Folgen es hat, dass der ehemalige SPD-Verkehrsminister Meyer mit heißer Nadel und auf Biegen und Brechen seine Planung durchbekommen wollte. Das ist die negative Nachricht des Urteils und zeigt klar, wer hier die Verantwortung trägt“, so Arp.

Konsequenz müsse nun sein, das Planungsrecht in Deutschland zu beschleunigen, da dieses nicht mehr wettbewerbsfähig sei und Zukunftschancen behindere. Das Verbandsklagerecht solle nur dann angewandt werden, wenn es um Einzelfälle, nicht aber allgemein gegen Infrastrukturplanungen gehe, machte der Abgeordnete deutlich.
Man müsse nachhaltige Umwelt und die berufliche Perspektive junger Menschen unter einen Hut bringen, in diesem Zusammenhang aber auch an die durch Verzögerungen belasteten Pendler denken.

„Die positive Nachricht ist die, dass die jetzige Regierung die Chance von Nachbesserungen hat und den Bau der A20 auch auf diesem Teilstück auf den Weg bringen wird“, so Arp.

Lukas Kilian, Sprecher für den Bereich Digitalisierung in der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte die neuen Digitalisierungs-Projekte der Landesregierung.

Die neu zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts „IT-Verbund Schleswig-Holstein“ spiele in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, da sie als einheitlicher Ansprechpartner und Projektträger für kommunale Digitalisierungsprojekte die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verwalten und vereinen könne, so Kilian.

„Es ist richtig, alle an dem Projekt Digitalisierung teilhaben zu lassen. Die Dialogplattform ab Anfang kommenden Jahres bietet diese Möglichkeit. Digitalisierung muss man nicht fürchten, sondern deren Chancen nutzen. Richtig umgesetzt, ist die Digitalisierung Demokratie in Bestform, denn sie stellt den Bürger in den Vordergrund“, machte Kilian deutlich.

Werner Kalinka, Sozialpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, sprach beim öffentlichen Symposium am 28. November 2018:

„Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Minister,

die Vergangenheit im Kopf, die Zukunft in der Hand - so ist die heutige Veranstaltung überschrieben. Vergangenheit und die Erinnerungen daran prägen jeden Menschen, sie begleiten uns auf unserem Lebensweg, sie beeinflussen unser Denken und Handeln.

Besonderes Gewicht liegt auf den Erinnerungen und Erfahrungen, die wir in der Kindheit machen. Gerade wegen der starken prägenden Kraft der ersten Lebensjahre gehören Kinder in unserer Gesellschaft zu denjenigen, die am meisten Schutz benötigen, gleichzeitig sind sie diejenigen, die diesen am wenigsten für sich selbst gewährleisten können.

Oft haben die Gesellschaft selbst und deren Institutionen dabei eine unterstützende Funktion - zum Beispiel in Form von Schule ‑, manchmal jedoch übernehmen Gesellschaft und Staat in besonderer Weise Verantwortung.

Besonders für Menschen in der Obhut von Einrichtungen - und in direkter Verantwortung des Staates, hier der Landes - sind Schutz und Unterstützung von größter Wichtigkeit. Der Staat muss Garant für die Menschwürde sein.

Nicht immer und überall ist es in der Vergangenheit gelungen, diesem Anspruch gerecht zu werden. Aber die Ereignisse und Erlebnisse, die Anlass für die heutige Veranstaltung gegeben haben, gehen weit über einen verantwortungslosen Umgang mit Kindern und Jugendlichen hinaus: Es handelt sich um Geschehnisse - man muss sie als kriminelle Delikte bezeichnen ‑, die man sich nur schwer vorstellen kann, wenn man nicht selbst in einer solchen Situation war. Wir sprechen heute darüber, was diejenigen erlebten, die in Einrichtungen gelebt haben, die eigentlich für ihren Schutz hätten sorgen sollen.

Kliniken und Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie haben diesen Schutz nicht immer geboten. Stattdessen haben wir in den vergangenen Jahren nach langen Jahren des Schweigens viel von schlimmen Verfehlungen erfahren - und die Wahrheit ist die, dass es Vorkommnisse gab, die mit Menschenrechten nicht vereinbar sind und uns fassungslos machen.

Der Vertrauensbruch, der damals geschehen ist, hat bei vielen Betroffenen zu einem - schweren - Vertrauensverlust geführt. Wir können das Geschehene nicht rückgängig machen, aber wir können versuchen, die Hand des Vertrauens zu reichen und nach Wegen zu suchen, Versäumtes nachzuholen.

Ich möchte Ihnen, die Sie bereit waren und sind, ihr Schicksal auch öffentlich zu machen, herzlich danken. Sie setzen Maßstäbe für Mut, für Selbstvertrauen, für Ungebeugtheit, für Haltung. Sie fordern zu Recht mehr Gerechtigkeit.

Heute geht es in besonderer Weise darum, das zu tun, was nach den traumatisierenden Erlebnissen, die viele von Ihnen hatten, bisher nicht auch nur annähernd ausreichend geschehen ist: Wir hören zu, wir signalisieren: Ihre Sorgen sind bei uns angekommen. Das große Leid und das schwere Schicksal, was Ihren Lebensweg begleitet hat, ist Thema im Landeshaus. An dem Ort, der für das Land Schleswig-Holstein und dessen Verantwortung steht.

Sie werden uns im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtags Erlebtes schildern, über ihr Leben berichten, Beschwernisse und Probleme schildern, die ihr Leben begleiten - und wir werden aufnehmen, was Sie uns zu sagen haben. Am Nachmittag werden wir uns anhand von Fachvorträgen dem Thema wissenschaftlich nähern. Damit wollen wir von Seiten der Politik, von Seiten des Landes einen Beitrag leisten, deutlich zu machen, dass wir uns Ihrer schweren Belastungen bewusst sind - und Ihnen hoffentlich ein wenig helfen, weiter mit Selbstvertrauen und Kraft weiter den Weg in die Zukunft zu gehen.

Und natürlich stellen Sie uns die Frage, ob wir noch mehr tun können. Ja, darüber werden wir nachdenken müssen. Einiges ist auf den Weg gebracht – aber genügt dies? Dürfen Pharma-Konzerne so davon kommen? Muss der Staat sich mehr engagieren? Ich gehe davon aus, dass sich am Ende dieses Symposiums die Frage noch dringlicher stellen wird.

Für meine Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss - gewiss wie auch für den Sozialminister und seine Mitarbeiter - wird diese Tagung nicht das Ende der Beratungen sein, sondern ein - weiterer - Anstoß, nach Wegen für mehr Gerechtigkeit zu suchen.“

Werner Kalinka, familienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte die steigende Unterstützung der Familienbildungsstätten durch das Land.

Die 32 Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein würden 2019 mit über 400 000 Euro rund 40 Prozent mehr Landesmittel erhalten, wodurch zusätzliche Kurse angeboten und ggf. eine Erhöhung von Kursgebühren vermieden werden könnte. Dies stärke junge Familien, so Kalinka.

Das Land helfe gegen Obdachlosigkeit, machte Werner Kalinka, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, am 28. November 2018 klar.

In Schleswig-Holstein gebe es immer mehr obdachlose Menschen, die besonders im Winter Hilfe benötigen würden. Das Land könne den Kommunen Wohncontainer zur Verfügung stellen und im Haushalt 2019 werde es deshalb eine deutliche Erhöhung finanzieller Mittel für die Beratung und Hilfe für wohnungslose Menschen auf 1,09 Mio. Euro geben, so Kalinka.

„Um Bürger vor dem Verlust von Wohnungen zu bewahren oder ihnen wieder eine feste Bleibe zu geben, sind Mittel des sozialen Wohnungsbaus einsetzbar. Entsprechende Wohnungen zu schaffen, wird aber einige Zeit in Anspruch nehmen“, machte Kalinka klar.

In dieser Woche besuchte der Fraktionsarbeitskreis Agrar und Umwelt unter Leitung seines Vorsitzenden, Heiner Rickers, MdL, die ETS-Region. An dem Gespräch nahm auch die Staatssekretärin aus dem für die ländlichen Räume zuständigen Innenministerium, Kristina Herbst, teil.

Die Abgeordneten informierten sich bei Ihrem ehemaligen Landtagskollegen und jetzigen Geschäftsführer der Eider-Treene-Sorge GmbH, Karsten Jasper, über die Arbeit der AktivRegionen und Ihre anstehenden Probleme. Die Flusslandschaft ETS umfasst auf 1.600 km², vier Landkreise und 122 Gemeinden mit zusammen über 100.000 Einwohnern. Seit der Gründung im Jahr 1999 wurden 285 Projekte mit einem Investitionsvolumen von über 44 Mio € getätigt.

„Die AktivRegion zeigt sich besonders dem ländlichen Raum verpflichtet und führt ihre gestalterische Arbeit vorbildlich aus. Zukünftig wird es besonders darum gehen, lähmende Bürokratie abzubauen und Antragsverfahren zu straffen,“ so Heiner Rickers.