Für ein starkes und geeintes Europa sprach sich Hartmut Hamerich, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, im heutigen Plenum aus.

„Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Freizügigkeit sind unverzichtbare Grundwerte des geeinten Europas. Leider müssen wir feststellen, dass diese Werte nicht in allen Mitgliedsstaaten gleichrangig eingestuft und nationale Sichtweisen stärker werden. Wir sollten alles tun, um die bisher erreichten Ziele zu festigen und auszubauen, um den neuen Entwicklungen klug zu begegnen“, so Hamerich.

Der Jamaika-Antrag ziele daher darauf ab, die EU für die Zukunft zu festigen und die Bürger stärker mitzunehmen. Man fordere deshalb eine europäische Verfassung, die gemeinsame Grundwerte noch stärker betone sowie mehr Eigenständigkeit und Rechte für das Europaparlament. Neue effektivere Strukturen bei einer gleichzeitigen Verkleinerung der Kommission seien das Ziel. Zudem sollen Bürger bei Entscheidungen stärker einbezogen werden und der Wert und die Umsetzung der Rechtstaatlichkeit in jedem Mitgliedsland stärker in den Fokus genommen werden.

„Wir wollen eine starke und wachsende Zusammenarbeit im Grenzraum, um den europäischen Gedanken im „Kleinen“ zu gestalten. Dafür setzen wir uns ein. Nur ein geeintes Europa wird in Zukunft im internationalen Spiel der Kräfte eine bedeutende und angemessene Rolle spielen. Nur gemeinsam sind wir stark!“, machte Hamerich deutlich.

„Gemeinsam mit dem Landessportverband sorgt Jamaika dafür, dass nach dem Motto „aus der Breite in die Spitze“ der Breitensport im Land besonders gefördert werde“, so Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.

Im Rahmen der Landessportentwicklungsplanung liege der Blick deshalb auch auf dem Nachwuchsleistungssport. Während sich der Antrag der SPD allein auf den Ausbau beruflicher Perspektiven für den Spitzensport beziehe – und das sei tatsächlich Bundessache – beziehe sich die Jamaika-Koalition auf die Nachwuchsförderung. Und die werde in Schleswig-Holstein bereits intensiv unterstützt.

Beim Blick auf die Internetseite des Innenministeriums werde das schnell klar: Unter dem Link „Duale Karriere im Sport“ würden sich unter anderem Angebote für Ausbildungsplätze für Spitzensportlerinnen und -sportler in der Landesverwaltung finden. Diese würden individuell mit den gewünschten Bedarfen abgestimmt und seien in nahezu jedem Bereich der Landesverwaltung darstellbar, so Ostmeier.

Die CDU lehne deshalb die Bereitstellung eines Pools von nur 5 Stellen ab. Das sei zu unflexibel. Auch sei dafür zunächst ein Konzept erforderlich. Dennoch: Eine aktuelle Beschäftigung mit dem Thema sei sinnvoll. So sollen jetzt am Beispiel der Landespolizei klarstellende Handlungsanweisungen zur Förderung des Nachwuchsleistungs- und Spitzensports verfasst werden.

In der heutigen Debatte zur Reaktivierung der Bahnverbindung von Kiel nach Schönberger Strand forderte die SPD-Oppositionsfraktion den zügigen Ausbau der Strecke im geplanten Umfang weiter umzusetzen. Vor Kurzem wurde bekannt, dass sich die Kosten für den Ausbau um 42% erhöhen würden. Bereits jetzt investierte das Land in das Projekt rund 15 Millionen Euro. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian erklärte, warum nun Fakten anstatt Schnelligkeit Vorrang haben.

„Wir wollen nun erstmal feststellen warum es zu den Kostensteigerungen kam. Lag es daran, dass man Forderungen nach Planfeststellungsverfahren aus der Region von Anfang an wegschob und die Reaktivierung ohne solide Überprüfung begann? Wie belastbar sind die Zahlen jetzt? Was sind die Gründe für eine 42% Kostensteigerungen? Ist das Ende der Fahnenstange jetzt kostentechnisch erreicht? Oder müssen wir mit weiteren Kostensteigerungen rechnen? Wir brauchen hier erstmal eine belastbare Faktenlage, um eine Entscheidung zu treffen. Als Opposition können einem die Fakten egal sein, für die Regierungsfraktionen sind sie wegweisend.

Neben den Investitionskosten seien auch die künftigen Betriebskosten zu betrachten. Der ursprüngliche Bahnverkehr sei vor dem Ausbau der Straßenverbindungen nach Kiel wegen der schlechten Auslastung eingestellt worden. Für die CDU Fraktion sei von Anfang an klar gewesen, dass sie das Projekt Hein-Schönberg kritisch konstruktiv begleiten werde.

„Kritisch heißt dabei mit uns gibt es kein Weiter so. „Eine Augen zu und durch“-Mentalität können wir uns nicht mehr erlauben! Wir sind dem Steuerzahler gegenüber verpflichtet die Kostensteigerungen ernst zu nehmen. Auch ein Ende des Ausbaus muss eine Option sein“, so Kilian.

Am 28. April war es wieder so weit, 20 hochmotivierte Mädchen der 5. bis 8. Klassen haben einen Einblick in den parlamentarischen Betrieb des Schleswig-Holsteinischen Landtags und der CDU-Landtagsfraktion bekommen. Neben der Vorstellung der Arbeitsweise einer Fraktion und der täglichen Arbeit der wissenschaftlichen Referenten standen auch ein Besuch einer Plenardebatte und ein Planspiel einer Ausschusssitzung auf dem Programm.

Außerdem standen die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann, Lukas Kilian, Tobias Loose und Tobias Koch den Teilnehmerinnen Rede und Antwort zum Alltag eines Landespolitikers, der Arbeit im Landtag und politischen Fragen beispielsweise zu „Friday’s for Future“ und der Urheberrechtsreform. Natürlich durfte auch das gemeinsame Mittagessen in der Kantine und das Paternoster-Fahren am Ende nicht fehlen.

"Wir haben den Eindruck, dass dieser Tag für die Mädchen doch mehr war, als nur ein freier Schultag! Uns hat es sehr viel Spaß gemacht, den für die meisten unbekannten und oftmals komplizierten parlamentarischen Betrieb vorzustellen und freuen uns über das große politische Interesse der Teilnehmerinnen. Wir sind schon jetzt gespannt auf das kommende Jahr – Girls‘ Day 2020!", resümierten die Abgeordneten.