Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, nahm im Rahmen der heutigen Plenartagung Stellung zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther. Koch lobte ausdrücklich die Arbeit der vergangenen 100 Tage.

Mit dem Slogan „Anpacken statt rumschnacken“ habe die CDU die Landtagswahl gewonnen und trage jetzt – gemeinsam mit den Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Regierungsverantwortung.

Hart ins Gericht ging Koch dabei mit der Arbeit der Opposition, insbesondere der SPD, die es sich in ihrer Rolle scheinbar sehr bequem gemacht habe. „In Lübeck werden mangels eigener Ideen schon CDU-Wahlkampfslogans kopiert, mit einem Mal möchte der SPD-Kandidat dort auch anpacken“, so Koch. Jedoch sei Rumschnacken charakteristisch für den Zustand der SPD im Lande. Die Sozialdemokraten seien 27 der vergangenen 30 Jahre in Regierungsverantwortung gewesen und würden nun anmahnen, was in 100 Tagen unter der neuen Regierung noch nicht geschehen sei. „Gut, dass die SPD jetzt nichts anderes mehr sein möchte als Oppositionspartei“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter.

Die Bilanz der ersten 100 tage sreche für sich: Mehr als ein Dutzend Gesetze, mehrere Bundesratsinitiativen und diverse Konzepte. Wiedereinführung von G9 im Bereich Schulen, Kita-Neufinanzierung, Änderung des Landeswaldgesetzes in Hinblick auf Wald-Kitas, Entlastung bei den Elternbeiträgen, Abschaffung der Pflicht der Gemeinden, Straßenausbaubeiträge zu erheben, Anstoß der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, um nur einige der Initiativen zu nennen. Diese Liste ließe sich mit der Abschaffung der Pferdesteuer ganz im Sinne der Förderung des Breitensports, der Stärkung der Polizei durch Stopp der Schließung der Polizeidienststellen und mehr Mitarbeiter sowie zusätzliche Mittel zur Bekämpfung des Einbruchdiebstahls problemlos erweitern.

Breiten Raum habe die Förderung der Infrastruktur eingenommen. Der Ausbau der Rader Hochbrücke konnte sechsspurig durchgesetzt werden. Infrastruktur sei aber auch das Stichwort beim Programm zur Förderung der Sportstätten in Schleswig-Holstein. Zusätzliche 15 Millionen seien dort bereitgestellt worden.

„Das ist gute Regierungsarbeit, so wie wir sie uns vorstellen“, so Koch, der auch einen Blick in die Zukunft wagte: „Mit den Anträgen zur Sportentwicklungsplanung, zum Zukunftslabor soziale Sicherung, zur Landesstrategie biologische Vielfalt, zur Einführung einer Meistergründungsprämie und zur Schaffung eines Fonds für Barrierefreiheit nehmen wir schon jetzt die nächsten Projekte in Angriff“, kündigte Tobias Koch an.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und Teilen der Opposition forderte der Landtag heute (11. Oktober) die Landesregierung auf, bis Ende 2020 einen Sportentwicklungsplan für Schleswig-Holstein auszuarbeiten. Dabei sollen die Möglichkeiten bei Breiten-, Freizeit- und Trendsportarten sowie Leistungs- und Spitzensport beleuchtet werden.

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, erklärte hierzu: „Es freut mich, dass die Jamaika–Koalition mit diesem Schritt deutlich macht, Sportentwicklung, Sportstättensanierung und die Unterstützung des Ehrenamts sind die zentralen Herausforderungen nicht nur für den organisierten Sport und unsere Kommunen, sondern auch für das Land!“

Der Antrag sei Ausdruck der Wertschätzung des Sports und unterstreiche, dass Sportentwicklungsplanung eine Investition in die Zukunft sei.

Es werde zudem eine enge Abstimmung mit Vertretern der Verbände auf Landes- und auf Kommunalebene geben, betonte Ostmeier. „Wir erkennen ausdrücklich die Autonomie des Sports ebenso wie das Recht auf kommunale Selbstverwaltung an.“

Bei der Landtagswahl in diesem Jahr bekamen die rund 2,3 Millionen Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigung in leichter Sprache. Viele Wähler waren ob des Stils irritiert. Leichte Sprache soll diejenigen in unserer Gesellschaft unterstützen und ihnen helfen, Sachverhalte zu verstehen. Die Leichte Sprache hat ebenfalls Rechtschreibregeln und auch das zwingende Erfordernis durch Piktogramme oder anschauliche Bilder oder Skizzen ergänzt zu werden.

Die Jamaika-Koalition zusammen mit dem SSW wollen nun das Landeswahlgesetz ändern. Der Punkt, der die Verwendung von Leichter Sprache zwingend erforderlich macht, wird ersatzlos gestrichen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Inklusion nun nicht mehr betrieben wird. Es wird dem Gesetz nun ein weiterer Absatz hinzugefügt. Der Hinweis auf barrierefreie Informationen, das bedeutet in leichter Sprache, in Gebärdensprache oder in anderen Sprachen, wird in geeigneter Form als Online-Angebot zur Verfügung gestellt werden.

Diese Lösungen sollen gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und dem Landesbeauftragten für politische Bildung entworfen werden. Für CDU-Innenexpertin Petra Nicolaisen ist klar: „Demokratie lebt von Wahlbeteiligung, alle Menschen sollen Politik verstehen und an Wahlen teilnehmen können. Das ist nach wie vor unser Ziel!

„Machen wir uns um unsere Zukunft gute Gedanken“, so schloss Katja Rathje-Hoffmann, CDU-Sozialexpertin ihre Rede zum Koalitionsantrag „Zukunftslabor soziale Sicherung“ in der heutigen Landtagssitzung.

Der demografische Wandel habe Auswirkungen auf das Arbeitsleben und den Arbeitsmarkt einer immer älter werdende Gesellschaft. Dieses erfordert politisches Handeln, dass sich die Jamaika-Koalition ins Stammbuch geschrieben hat.

Diese Entwicklung habe mittel- und langfristige Auswirkungen auf den Sozialstaat und dessen Sicherstellung müsse auch künftig garantiert werden können, kommentierte Rathje-Hoffmann.

So setzen die Koalitionsfraktionen auf ein „Zukunftslabor sozialen Sicherung“. Ein Gremium mit den verschiedensten Akteuren aus Arbeitsmarktpolitik und Wissenschaft. „Wir müssen uns auf den Weg machen, um zu prüfen, wie neue Absicherungsmodelle, wie z.B. das Bürgergeld, das bedingungslose Grundeinkommen umgesetzt oder die bestehenden sozialen Sicherungssysteme weiterentwickelt oder erneuert werden könnten.

In Anlehnung an eine Äußerung von Peter-Harry Carstensen bezeichnete Ole-Christopher Plambeck, MdL CDU, die Pferdehaltung im Lande als „echtes Pfund“, mit dem Schleswig-Holstein punkten könne. „Wir sind Pferdeland Nummer Eins – und das wollen wir auch bleiben“, so Plambeck, der sich ausdrücklich gegen eine Besteuerung der Tiere aussprach.

„Es ist kluge Politik, die Vorzüge zu erhalten“, so der Abgeordnete. Pferde sorgten nicht nur für Landschafts- und Naturerlebnisse, hätten nicht nur therapeutische Einsatzmöglichkeiten, stärkten nicht nur den Tourismus. Sie seien vielmehr wichtiger Pfeiler der Jugendarbeit und hätten vor allem eine gesellschaftliche und soziale Aufgabe. Reiten gelte aus gutem Grund als Sport, und der sei nicht zu besteuern, sondern zu fördern.

Zwar sei die Pferdesteuer auch eine Aufwandsteuer, in diesem Fall wolle man aber ausschließlich den kommunalen Haushalt mit der Erhebung sanieren und nicht deren lenkende Funktion nutzen.

„Eine Pferdesteuer ist nicht geeignet, den kommunalen Haushalt zu sanieren“, so Plambeck.

„Wir stehen zum Pferde- und Reiterland Schleswig-Holstein!“