Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, forderte die Stadt Kiel und insbesondere Oberbürgermeister Ulf Kämpfer auf, sich endlich zum Ausbau des Holstein-Stadions zu bekennen.

„Wir brauchen in Kiel ein Stadion, das dauerhaft die Bundesliga-Anforderungen erfüllt“, so Koch. Es zeichne Jamaika aus, in dieser Sache eine schnelle Einigung erreicht zu haben. Das Land und private Investoren stünden bereit. Alles, was jetzt noch fehle, sei die Zusage der Stadt Kiel. Die Landeshauptstadt sei, so der Fraktionsvorsitzende, als Eigentümerin des Stadions und natürlich auch als Heimatstadt von Holstein Kiel besonderes gefordert.

„Ich finde, die Mannschaft und ihre Fans haben das mehr als verdient. Kiel muss sich zu seiner Verantwortung gegenüber dem Verein bekennen“, forderte Koch. Klarheit sei das Gebot der Stunde.

Koch wies aber auch auf das Anliegen der CDU hin, auch den Breitensport besonders zu fördern. Unabhängig vom Stadionausbau wolle die CDU-Fraktion sich dafür einsetzen, die Fördermittel für die Sanierung von Sportstätten weiter aufzustocken. Neben dem Ausbau von Sporthallen solle auch die Sanierung von Schwimmsportstätten fortgesetzt werden. Zusätzliche zehn Millionen Euro würden deshalb in diesen Bereich fließen und den Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte rascher beseitigen als bisher erhofft.

„Wir machen Schleswig-Holstein zu einem wirklichen Sportland und schaffen die Grundlage, auch weiterhin sportliche Erfolge in vielen Disziplinen feiern zu können“, so Koch abschließend.

Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack präsentierte in der heutigen Landtagssitzung (13. Juni) den Europabericht 2017-2018. Zudem informierte sie über die Auswirkungen des neuen EU-Finanzrahmens auf Schleswig-Holstein.

Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, zeigte sich beeindruckt von der detaillierten Darstellung der europarelevanten Aktivitäten des Landes und dankte den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Bezüglich des neuen EU-Finanzrahmens ließen sich mehrere wichtige Herausforderungen erkennen, so Hamerich. Dies seien etwa die Auswirkungen des Brexits, ein umfassend modernisierter und an den Prioritäten Europas ausgerichteter Haushalt sowie eine bessere Abstimmung der verfügbaren Ressourcen. Die Förderprogramme der EU müssten entbürokratisiert werden, damit die Abschlussquote erhöht werden könne.

Hamerich betonte zudem, Schleswig-Holstein sei Vorreiter bei der Teilnahme an Formaten zur länder- und regionenübergreifenden Zusammenarbeit. Veranstaltungen wie die Ostseeparlamentarierkonferenz oder das Parlamentsforum Südliche Ostsee brächten Teilnehmer mit ähnlichen Interessen zusammen und böten die Möglichkeit, gegenseitig voneinander zu lernen.

„Daher lade ich alle ein, sich an diesen und ähnlichen Veranstaltungen in der Zukunft thematisch zu beteiligen. Wir alle können noch etwas über Europa lernen. Und vor allem sollten wir dieses Thema immer wieder nach draußen transportieren!“, erklärte Hamerich abschließend.

Mit der heutigen Zweiten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes will die Jamaika-Koalition die Mindestabstände von Windkraftanlagen von 800 Metern auf 1000 Meter ausweiten. Damit verbunden wird auch das bestehende Moratorium zum Windkraftausbau bis zum 5. Juli 2019 verlängert. Mit der Änderung geht auch die federführende Planung von der Staatskanzlei in das Innenministerium. Eine Erleichterung bei der Beteiligung der Menschen soll es durch die Veröffentlichung der Pläne im Internet. Dadurch werden auch rund 200.000 Euro an Druckkosten gespart.

Auf diese Änderungen machte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Christian Claussen in seiner Rede aufmerksam und bat um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen.

Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mahnte in der Landtagsdebatte am 13. Juni an, mit Verfassungsänderungen und grundsätzlichen Verfahrensänderungen beim Landesverfassungsgericht vorsichtig umzugehen. Ob es aktuell gute Gründe gebe, sich mit dem Thema erneut zu beschäftigen, sieht Claussen skeptisch.

Denn die Bürger Schleswig-Holsteins verfügten bereits über einen ausgezeichneten Grundrechtsschutz, so Claussen. Wenn man auf Landesebene nun Verfassungsbeschwerden einführe, würde das zu einer völlig anderen Struktur des zuständigen Gerichts führen. Der Aufwand wäre zu groß, vor allem durch die dann notwendige Hauptamtlichkeit der Richter.

Zudem sei den Bürgern schon jetzt der gang zum Bundesverfassungsgericht offen. Claussen appellierte, das Thema im Innen- und Rechtsausschuss zu beraten.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein war Gegenstand der heutigen Plenarsitzung des Landtages (13. Juni). Ein Gesetzesentwurf des SSW, nach dem u.a. umfangreiche Wohnraumkontrollen eingeführt werden sollen, fand in der Debatte keine Mehrheit und wurde den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend in den zuständigen Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert erklärte, eine Einschränkung des Grundrechtes der Unverletzlichkeit der Wohnung könne nicht akzeptiert werden. Die komplexe Problemstellung auf den Wohnungsmärkten werde nicht durch eine per Gesetz umfangreich staatlich regulierte Wohnraumbewirtschaftung gelöst.

„Ein solches Gesetz würde nur viel Bürokratie verursachen und einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den Kommunen schaffen. Hier wird mit ordnungspolitischen Kanonen auf Spatzen geschossen", ergänzte Lehnert.

 Eine nennenswerte Wohnungsverwahrlosung sei nicht zu erkennen. Dies erkläre sich auch dadurch, dass Vermieter ein Interesse daran hätten, ihre Wohnungen zu erhalten und dauerhaft zu vermieten. Ein weiterer wichtiger Aspekt für Schleswig-Holstein, die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, werde durch die bereits vorhandenen baurechtlichen Instrumente ermöglicht, führte Lehnert aus.

Abschließend verwies er auf die Anstrengungen der Landesregierung bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. „Ich bin sehr dankbar dafür, dass unsere Landesregierung die Herausforderung aktiv annimmt und auch mit Hilfe der neuen Bundesregierung erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um das Wohnraumangebot, insbesondere von bezahlbarem Wohnraum, weiter auszubauen“, so der Abgeordnete.