Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag, gratulierte heute (4. Juli 2018) im Plenum Ministerpräsident Daniel Günther zu dessen Regierungserklärung:

„Mit Ihrer klaren Positionsbestimmung haben Sie dem Land Gewicht und Einfluss in der Bundespolitik verschafft und unserer Kanzlerin Angela Merkel den Rücken gestärkt“, so Koch. Günther habe Kurs gehalten und versucht, Lösungen herauszuarbeiten, anstatt nur wahllos Kritik an anderen zu üben.

„Als Christdemokraten sind wir uns der Bedeutung von Stabilität, Kontinuität und Verlässlichkeit bewusst“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Nur so könne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie funktionieren. Jamaika setze den eingeschlagenen Kurs kraftvoll fort: Stärkung der Polizei und Justiz, 100-prozentige Unterrichtsversorgung für bestmögliche Bildungschancen, Schaffen statt Streichen von Lehrerstellen, Investitionen erstmals über einer Milliarde Euro und einer Quote von über 10 Prozent, Ausbau der Windenergie im Einklang mit der Akzeptanz in der Bevölkerung. Entlastung der Eltern und Kommunen beim Thema Kita bei gleichzeitiger Steigerung der Qualität, Kommunalpaket und Erhöhung der Bezüge der Grundschullehrer auf A 13.

Koch hab noch einmal die konstruktive Zusammenarbeit der Jamaika-Partner hervor. „Wir heben uns wohlwollend vom Berliner Hick-Hack ab“, so Koch, der auch das Thema Flüchtlingspolitik ansprach: „Bei uns in Schleswig-Holstein steht die Humanität an erster Stelle.“ Die erfordere aber immer auch die Bereitschaft und die Akzeptanz der Bevölkerung, diesen Weg mitzugehen – und das setze vertrauen in rechtsstaatliche Prozesse voraus.

Abschließend plädierte Koch, sich für ein einiges Europa stark zu machen: „Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns einen Blick in den Abgrund gewährt, der deutlich gemacht hat, wie fragil die politische Stabilität in Deutschland mittlerweile geworden ist und wie schnell die große Errungenschaft des europäischen Einigungsprozesses gefährdet ist.“

Schon im Wahlkampf versprach die CDU sich stärker für die Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein einzusetzen. Unter dem Slogan „Polizei stärken. Auch den Rücken.“ Gehörte die innere Sicherheit zu einem der Kernthemen der Partei. Nun lässt die Jamaika-Koalition auch Taten folgen.

Polizeikräfte, die im Mobilen Einsatzkommando oder in einem Spezialeinsatzkommando tätig sind, erhalten nun nicht mehr die bundesweit mit 153,39 Euro geringste Zusatzentschädigung, sondern nunmehr 300 Euro zusätzlich. 

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann machte die Wichtigkeit der Polizei in seiner heutigen Rede deutlich: „Polizeibeamtinnen und -beamte machen in Schleswig-Holstein einen hervorragenden Job. Sie arbeiten nah am Bürger, sind hilfsbereit und stehen mit Rat und Tat den Menschen zur Seite. Sie machen dies mit Augenmaß, der gebotenen Zurückhaltung aber auch mit der nötigen Durchsetzungsfähigkeit.

Großereignisse wie die Kieler Woche wären ohne unsere Polizei nicht möglich. Deshalb gebührt unseren Polizeibeamtinnen und -beamten auch unser Dank und größte Anerkennung für ihren Dienst. Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass die Spezialkräfte aufgrund der besonderen Gefährlichkeit ihrer Tätigkeit extrem hohe Versicherungskosten finanzieren müssen. Auch deshalb ist die Anpassung der Zulage dringend erforderlich, um auch in Zukunft noch genügend hoch motivierte junge Polizisten zu finden, die zu den Spezialkräften wechseln wollen“, so Brockmann.

Der Schleswig-Holsteinische Umweltminister Robert Habeck berichtete in der heutigen (4. Juli) Landtagssitzung von der Strategie des Landes zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Thematisiert wurden in der Debatte zudem der Einsatz von Glyphosat sowie der Grundwasserschutz.

Heiner Rickers, der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, betonte, der Anfang 2016 vorgestellte Bericht der Landesregierung zu Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln belege den sorgsamen Umgang der Landwirte mit Pflanzenschutzmitteln. Die untersuchten Lebensmittel wiesen eine hervorragende Qualität aus. Die Belastung der Konsumenten durch Rückstände sei sehr gering.

Bezüglich des Einsatzes von Glyphosat mahnte Rickers zur Sachlichkeit. So sei Glyphosat das am besten untersuchte Pflanzenschutzmittel. Aufgrund der schwindenden Akzeptanz in der Bevölkerung sei die Zukunft von Glyphosat allerdings ungewiss.

„Sehr gutes Trinkwasser und gesunde Lebensmittel sind von unschätzbarem Wert für uns Menschen. Daher müssen wir alles tun, um sicherzustellen, dass wir diese Qualität auch morgen noch haben“, erklärte Rickers. Unsachlich geführte Diskussionen „aus dem Bauch heraus“ würden niemandem nutzen und eher schaden.