In der heutigen Debatte um die Rechte von Minderheiten, sprach sich unser Abgeordneter Peter Lehnert als minderheitenpolitischer Sprecher für die Ausschussüberweisung des Antrages des SSW aus.

„Der SSW weist in seiner Antragsbegründung völlig zurecht darauf hin, dass unsere Landesverfassung Bestimmungen zu Gunsten der hier ansässigen nationaler Minderheiten und Volksgruppen beinhaltet und wir damit dokumentieren, dass sie integraler Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Das Grundgesetz enthält dagegen derzeit keine spezifische Norm zum Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen“, so Lehnert.

Weiter wies Lehnert aber auch darauf hin, dass es einen gesonderten Schutz von Minderheiten etwa in Form von Artikel 3 des Grundgesetzes oder auch in Artikel 22 der Charta zur Achtung der Kulturen, Religionen und Sprachen gebe.

In dem geplanten Entwurf des Landesplanungsgesetzes sieht der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen, vor allem ein Planungssicherungsgesetz. In zwei Bereichen solle das bestehende Gesetz deshalb geändert werden: Das Verfahren solle vereinfacht werden, der zweite Bereich betrifft das Moratorium.

Letzteres deshalb, weil die Landesbehörde Zeit braucht, um die vorliegenden 6500 Einwendungen aufzuarbeiten und einen neuen Planentwurf vorzulegen. Das werde, so Claussen, vermutlich im Sommer der Fall sein. Die vielen Einwendungen zeigten, dass die Vorgängerregierung versäumt habe, in der Bevölkerung für Akzeptanz zu sorgen.

Ausnahmeregellungen könnten erteilt werden, wenn der neue Planentwurf vorliege – so habe man ab Mitte des Jahres eine Grundlage, um weitere Genehmigungen erteilen zu können. Wesentlich sei, so Claussen, am Ende eine sichere Rechtsgrundlage für Investoren, Grundeigentümer, Betroffene und Gemeinden zu haben.

Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom Januar 2017 muss der kommunale Finanzausgleich bis spätestens 2021 überarbeitet werden. Das von der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung beschlossene Finanzausgleichsgesetz (FAG) war in Teilen verfassungswidrig. Zum Fortschritt bei der Weiterentwicklung des FAGs hatte die SPD zur heutigen Landtagssitzung (22. März) einen Berichtsantrag gestellt.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, erklärte, dem FAG mangele es aufgrund der handwerklichen Fehler der alten Landesregierung an einem tragfähigen Fundament. Es sei daher absurd, dass sich die SPD nun, gerade mal ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel, erkundige, wie weit die neue Landesregierung mit der Überarbeitung des Gesetzes sei.

Koch betonte, es seien bereits Fortschritte erreicht worden, so bestehe mit den kommunalen Landesverbänden Einvernehmen über den Gutachterauftrag. Zudem beinhaltet der Bericht einen konkreten Zeitplan, nach dem das neue FAG fristgerecht in Kraft treten kann.

„Noch wichtiger als der Zeitplan ist es, dass die neue Landesregierung bereits in diesem Jahr weitere Schritte zur Unterstützung der Kommunen unternommen hat. Über 270 Millionen Euro stellt die Landesregierung mit dem im Januar vereinbarten Kommunalpaket von 2018 bis 2020 bereit: Für Krippen und Kitas, für die Sanierung von Schulgebäuden und Sportstätten und für Gemeindestraßen“, führte Koch aus. Mit dem Kommunalgipfel habe man eine einvernehmliche Lösung auch bei der Frage der Straßenausbaubeiträge gefunden.

Anlass für die heutige Landtagsdebatte (22. März) über ehrenamtliches Engagement und die Freistellungsverordnung war der Fall einer Frau, die nach einem Jugendleiterkurs Verdienstausfall geltend machen wollte. Sie erhielt kein Geld, da ein Antrag vor einem Kurs eingereicht werden muss und nicht nachgereicht werden kann.

Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Loose, bekannte sich klar zum Ehrenamt. Fast jeder zweite Schleswig-Holsteiner engagiere sich ehrenamtlich, diesen Menschen gelte sein Dank. Besonders am Herzen liege ihm dabei das Engagement von Kindern und Jugendlichen.

„Das hat ja auch dazu geführt, dass wir diese Arbeit in der letzten Plenarsitzung mit zusätzlichem Geld unterstützt haben. Ich finde, dies ist ein starkes Signal und ein Bekenntnis zu der Arbeit der Jugendverbände, welches über warme Worte hinausgeht!“, erklärte Loose.

Der Fall der Jugendleiterin könne nicht zum Anlass genommen werden, um die bewährte Praxis der Freistellungsverordnung auf den Kopf zu stellen. Durch die frühe Prüfung der Anträge könnten sich die Antragssteller darauf verlassen, nach der Schulung den Verdienstausfall zu erhalten. Auch für die Verwaltung biete dies Planungssicherheit. Sinnvolle Ergänzungen würden nun aber geprüft, so Loose.

Das Bundesteilhabegesetz war 2016 verabschiedet worden, der Landtag beschloss nun einen Gesetzesentwurf der Landesregierung für ein Teilhabestärkungsgesetz.

Die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Andrea Tschacher, erklärte: „Es ist im Grunde genommen ganz einfach: Menschen mit Behinderung wollen genauso wie Menschen ohne Behinderung am gesellschaftlichen, am kulturellen und am Arbeitsleben teilhaben – und sie haben ein Recht darauf!“

Das Bundesteilhabegesetz erfordere einen langjährigen Umstellungsprozess in den Ländern und Einrichtungen. Das verabschiedete Landesgesetz sei in enger Abstimmung mit den Interessensvertretungen entstanden und schaffe in Schleswig-Holstein ein modernes Teilhaberecht auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention, so Tschacher.

Ein zentraler Punkt sei die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus Vertretern des Sozialministeriums, der kommunalen Landesverbände, der Wohlfahrtsverbände sowie von Verbänden für Menschen mit Behinderung. Diese werde die Ausarbeitung der Landesrahmenverträge begleiten.

Zudem würde die Stimme der Betroffenen gestärkt, indem es einen Landesbeirat für Menschen mit Behinderung geben werde. „Mit der heutigen Verabschiedung bringen wir ein Gesetz auf den Weg, dass einen weiteren wichtigen Schritt für die Stärkung von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein bedeutet“, führte Tschacher aus.