Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, freute sich über die am 14. März 2019 vorgestellten Eckpunkten für die KiTa-Reform 2020, die einen echten Durchbruch bei der Finanzierung bedeuten würden.

„Mit der KiTa-Reform 2020 gelingt der Durchbruch für eine vollkommene Neuordnung der Finanzierung von Krippen und KiTas in Schleswig-Holstein. Es ist ein echter Meilenstein, dass sich alle Beteiligten hierauf verständigt haben. Der Jamaika-Dreiklang von Qualitätsverbesserungen, Senkung der Elternbeiträge und Entlastung der Kommunen wird mit den vorliegenden Eckpunkten wie versprochen umgesetzt“, so Koch. 

Verbesserungen der frühkindlichen Bildung werden unter anderem durch die Aufstockung des Personalschlüssels, die Anhebung der Verfügungszeit und die Reduzierung der maximalen Gruppengröße erreicht. Mit einer Reduzierung der Elternbeiträge, der Schaffung des Platz-Wahlrechtes sowie einer Reduzierung der Schließzeiten schaffe man außerdem Verbesserungen für die Eltern. Zudem werde der Finanzierungsanteil der Kommunen deutlich gesenkt und durch eine Dynamisierung des Landesanteils würden Kostensteigerungen automatisch vom Land mitfinanziert werden.

„Die jetzt erreichte Transparenz in der KiTa-Finanzierung macht außerdem deutlich: Für kostenfreie KiTas braucht es zusätzlich 260 Millionen Euro pro Jahr! Die SPD muss deshalb Farbe bekennen und klarstellen, woher sie dieses Geld nehmen will. Andernfalls sind ihre vollmundigen Ankündigungen nicht länger haltbar“, forderte Koch.

Hans-Jörn Arp, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich am Mittwoch (13.03.2019) zum Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele.

„Es ist höchste Zeit, sich den Realitäten zu stellen: Wenn der Online-Glückspielmarkt nicht reguliert wird, spielt er sich in der Illegalität ab. In Zeiten des World Wide Webs und der Globalisierung machen die Glückspielanbieter nicht vor den Toren der Bundesrepublik halt“, so Arp zur aktuellen Situation des Glücksspielmarkts.

Die bisherigen Regelungen zu Sportwetten seien realitätsfern, weshalb der dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag, welcher die Experimentierklausel für Sportwetten bis zum 30. Juni 2021 verlängert, folgerichtig sei und eine moderne Glückspielregulierung ermögliche. Zudem gelte es, wettbewerbliche Nachteile für hiesige Sport-Profi-Clubs zu verhindern, machte der Abgeordnete deutlich.

„Langfristiges Ziel ab 2021 muss es dann sein, das Online-Glückspiel, wie es beispielsweise in Dänemark schon längst praktiziert wird, durch entsprechende Lizenzen zu regulieren, um damit den Verbraucher gegen finanziellen Missbrauch und vor Suchtgefahren zu schützen und dessen Ausweichen auf den Schwarzmarkt zu verhindern“, so Arp abschließend

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann, äußerte sich am Donnerstag zur vorgestellten Kriminalstatistik des Innenministeriums.

„Gute Nachrichten aus dem Innenministerium: Weniger Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote im Lande sind erfreuliche Botschaften. Dennoch: Jede Straftat ist eine zu viel. Umso wichtiger ist es, dass die von Jamaika ergriffenen Präventivmaßnahmen greifen“, machte Brockmann deutlich.

Dass die Maßnahmen wie das Einbruchschutzprogramm und die personelle Aufstockung der Polizei Wirkung zeigen, mache der Rückgang der Wohnungseinbrüchen deutlich. Im Bereich der organisierten Straftaten gegenüber älteren Menschen sowie der Rauschgiftdelikte müsse allerdings noch präventiver vorgegangen werden. Auch die gestiegene Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten sei kritisch zu sehen, so der Abgeordnete.

Brockmann machte daher deutlich: „Aus diesem Grund ist das Bestreben des Landes, ihre Polizeikräfte durch besser schützende Ausrüstungen auszustatten, genau richtig. Die Gesundheit der Polizistinnen und Polizisten bei der Ausübung ihres Berufes steht an erster Stelle für uns.“

Werner Kalinka, Sprecher für den Öffentlichen Dienst der CDU-Landtagsfraktion, lobte am Mittwoch (13.03.2019) die Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst für die Beamtinnen und Beamten.

„Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme ist ein gutes Signal für die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes“, so der Landtagsabgeordnete.

Als oberflächlich kritisierte er die Aussage der SPD Landtagsfraktion, eine solche Übernahme sei eine „zwingende Pflichtaufgabe“ der Regierung. Blicke man auf andere Regierungskonstellationen im Landtag zurück, so sei ein solches Handeln eben nicht immer selbstverständlich gewesen.

Weiter führte Kalinka aus: „Nicht jede Pressemitteilung, die eine Kür fordert, ist selbst eine solche.“

Am Dienstag, den 12. März 2019, besuchte der Facharbeitskreis Innen und Recht der CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Kollegen der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Abschiebungshaftanstalt in Langenhagen.

Die Mitglieder des FAK Tim Brockmann, Hans Hinrich Neve, Barbara Ostmeier sowie FAK-Vorsitzender Claus Christian Claussen konnten sich von der Außenstelle der JVA Hannover ein Bild vor Ort machen.

Durch den Besuch und Gespräche mit den Mitarbeitern und der Anstaltsleitung sei deutlich geworden, dass es zur Bewältigung der Rückführungsproblematik ein abgestimmtes Management brauche, zu dem unter anderem auch Abschiebungshafteinrichtungen wie in Langenhangen gehören würden.

"Wir fühlen uns bestätigt, die Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt und unser Abschiebungshaftvollzugsgesetz auf den Weg zu bringen", so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen, abschließend.