Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung (23.01.2019) für den Bildungsbonus aus:

„Der Bildungsbonus ist eine längst überfällige Maßnahme zur Unterstützung von Schulen in sozialen Brennpunkten. Viele Bundesländer haben bereits seit Jahren ähnliche Modelle. Und es drängt sich auch bei diesem Bericht der Bildungsministerin die Frage auf, warum wir ein solches Instrument noch nicht haben“, so Loose.

Um diesen sogenannten Perspektivschulen zu helfen stelle die Jamaika-Koalition bis 2022 über 30 Millionen Euro zur Verfügung. Dadurch könne man die unterschiedlichen Sozialstrukturen in den verschiedenen Stadtteilen, die oftmals der Auslöser für Problemfelder seien, zwar nicht auflösen aber die Chancengerechtigkeit verbessern, machte der Abgeordnete deutlich.

Die Kritik, dass die Schulen sich um die Bonusmittel bewerben müssten sei unbegründet, da es richtig und wichtig sei, dass sich Schulen konzeptionell mit dem Bildungsbonus auseinandersetzten und ihre Ziele und Vorstellungen deutlich machten. Es gehe darum, Mittel dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht würden - der Sozialatlas sei dabei das richtige Werkzeug, um sich einen Überblick über die Felder mit Handlungsbedarf zu verschaffen, so Loose.

„Ich habe ja jetzt auch schon wieder gehört, dass wir aufpassen müssen, dass zukünftige Perspektivschulen nicht stigmatisiert werden. Und ich glaube, dass wir keine Schulen als Perspektivschule identifizieren, die vollkommen überrascht sein werden, dass sie von dem Bildungsbonus profitieren. Und gerade deshalb ist die Einführung des Bildungsbonus aus unserer Sicht überfällig“, so Loose abschließend.

Werner Kalinka, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages, zum Thema Heimkinder:

„Der Sozialausschuss hat sich intensiv mit der Aufarbeitung von Vorkommnissen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie der Behindertenhilfe in den Jahren 1949 bis 1975 befasst. Über die auf einem Symposium im November 2018 vorgetragenen Berichte Betroffener waren wir zutiefst bewegt.“

Besonders für Menschen in der Obhut von Einrichtungen und in direkter Verantwortung des Staates seien Schutz und Unterstützung von größter Wichtigkeit. Der Staat müsse Garant für die Menschenwürde sein.

Alle Möglichkeiten der Aufarbeitung müssten genutzt und fortgesetzt werden. Die wissenschaftliche Aufarbeitung zu allen relevanten Aspekten, insbesondere auch der Erziehungsmethoden und Gewalt durch die damals Verantwortlichen, sei zu unterstützen, so Kalinka weiter.

„Es müssen Wege gefunden werden, bei Alter, Krankheit, Pflege oder anderer Unterstützungsbedürftigkeit geeignete Hilfestellungen zu geben. Wir können das Geschehene nicht rückgängig machen, wir wollen aber zuhören, das Gespräch führen und nach Wegen suchen, Versäumtes nachzuholen“, so Kalinka abschließend.

„Die am 12. Oktober 2017 ratifizierte Istanbul-Konvention war ein wichtiger Meilenstein auch für Deutschland, eines der Unterzeichnerländer, zur verfassungsrechtlichen Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter, um sämtliche diskriminierende Vorschriften zukünftig abzubauen“, stellte Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, zu Beginn ihrer Rede fest.

Die Istanbul-Konvention beinhalte neben Hilfsangeboten wie Rechtsberatung, psychologische Betreuung und Zugang zu Frauen- oder Schutzhäusern auch die Möglichkeit , gegen Vergewaltigung, Nachstellung oder Stalking, Zwangsheirat, Zwangssterilisation, Genitalverstümmelung oder sexuelle Belästigung vorgehen zu können. Eine Maßnahme sei beispielsweise das langjährig bewährte KiK Konzept – das Krisen Interventions-Konzept des Landes, das seit mehr als 15 Jahren erfolgreich Fachleute aus diesem Bereich vernetze.

Auch die langjährige und erfolgreiche Präventionsarbeit vom Petze-Institut und das aktuelle Projekt SCHIFF, die Schleswig-Holsteinische Initiative für Frauen, die es seit diesem Jahr gibt, seien hilfreich.

Handlungsbedarf gebe es auch bei den Frauenhäusern: „Die Anzahl der Frauen, die im Bedarfsfall keinen Zugang zu einem Frauenhaus finden konnten, ist eindeutig zu hoch. Hier sehen wir aktuellen Handlungsbedarf.“ Gemeinsam mit den Kommunen und dem Ministerium seien sehr kurzfristig zunächst 30 zusätzliche Frauenhausplätze geschaffen worden.

Innerhalb der nächsten zwei Jahre solle ermittelt werden, wie hoch der tatsächliche Bedarf an weiteren Frauenhausplätzen in Schleswig-Holstein sei. Schleswig-Holstein habe seit Jahrzehnten ein im Bundesvergleich wirkungsvolles, praxisnahes und unbürokratisches Finanzierungskonzept für die Frauenhäuser.

„An dieser Stelle möchte ich nochmals in Erinnerung rufen, dass wir in Schleswig-Holstein verstanden haben, dass es unsere Pflicht ist, den betroffenen Frauen zu helfen. Wir haben die pauschale Platzkostenförderung der 16 Frauenhäuser mit ihren 319 Frauenhausplätzen um etwa zehn Prozent auf nun 12. 570 Euro jährlich angehoben und die Mietkostenerstattung differenziert nach oben angepasst“, so Rathje-Hoffmann. Zusätzlich habe man auch das Renovierungs- und Sanierungskonzept aus den Impuls-Mitteln auf den Weg gebracht.

Aktuell sei ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass sich mit der künftigen Finanzierung und der empirischen Bedarfsplanung auseinandersetze. Diese Planung solle dann die Grundlage für eine neue Planung sein.

„Häusliche und familiäre Gewalt spielt auch bei Migranten und Flüchtlingen eine große Rolle. Das kann auch im Einzelfall im Rahmen eines Asylverfahrens vom Bundesamt für Migration als Verfolgungsgrund gelten. In solchen Fällen muss es eine individuelle Entscheidung geben“, so die Abgeordnete abschließend.

In der heutigen (23.01.2019) Landtagssitzung äußerte sich Barbara Ostmeier, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin, zur Schaffung eines „Modellprojekts Clearingstelle“:

In Deutschland gebe es hunderttausende Menschen ohne Aufenthaltstitel, die aus Angst vor Entdeckung ein Schattendasein führen würden. Dabei würden den Betroffenen Grundrechte und soziale Mindestnormen entzogen, die uneingeschränkt für alle Menschen gelten sollten. Dies belaste nicht nur die Menschen ohne Aufenthaltsrecht, es binde die Kräfte der Behörden und belaste ehrenamtliche Helfer, die helfen möchten, aber oftmals nicht wissen, wie, so Ostmeier.

„Wir wollen die Menschen vor Ort, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, unsere Kommunen mit der Aufgabe nicht allein lassen. Ohne dieses Engagement wird die Aufgabe nicht leistbar sein. Integration ist nämlich keine Einbahnstraße, es ist auch eine Leistung der aufnehmenden Gesellschaft“, so die Abgeordnete.

Das Modellprojekt einer Clearingstelle gebe Menschen ohne Aufenthaltsrecht die Chance, sich zu informieren und einen Ausweg aus der Illegalität zu finden. Zudem sei es von zentraler Bedeutung, dass sich Menschen melderechtlich registrieren lassen, um Einwanderung steuern zu können. Allerdings könne man die Problematik nicht allein auf Landesebene lösen – es brauche auch entsprechende Anpassungen auf Bundesebene, machte Ostmeier deutlich.

Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, warb im heutigen (23.01.2019) Plenum dafür, die Nutzung regenerativer Energien in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum technologieoffen voranzubringen.

Landwirtschaftliche Flächen nutze man seit Jahren zur Gewinnung von Bio-, Solar- und Windenergie. Bisher sei die Verarbeitung von Rohöl jedoch immer noch günstiger und hindere so ressourcenschonende Energie daran, im Markt erfolgreicher zu sein.

In Zukunft wolle man regenerative Energie auch zur Herstellung CO2-neutraler Brennstoffe sogenannter eFuels nutzen. Weiter müsse man die organischen Reststoffe besser verwerten, kein Energiebestandteil dürfe auf dem Acker untergepflügt werden, so Hein.

Zum Erreichen unserer Klimaschutzziele müsse auch weiterhin ein Augenmerk auf die Kraft-Wärme-Kopplung gerichtet werden. Zudem könne man es sich nicht erlauben Abwärme nicht zu nutzen. Ihre Nutzung für Aquakulturen oder vertical farming wolle man aktiv mitgestalten und Lösungen auch bei rechtlichen Fragen finden.

Der eingeschlagene Weg auch zu starken Bürgergesellschaften und Bürgerbeteiligungen zur Nutzung der regionalen erneuerbaren Energiepotentiale sei genau richtig.

„Wir müssen also an die Regularien ran, um grüne Energie zum Erfolg zu führen. Ganzheitlich betrachtet ist der Kraftstoff aus regenerativen Ressourcen vielleicht schon im Vorteil“, so Hein abschließend.