Vom 26. Bis 29. August war eine Abordnung der russischen Provinz Woronesch in Schleswig-Holstein zu Gast und informierte sich über landwirtschaftliche Themen. So standen der Besuch der Landwirtschaftsschule in Rendsburg ebenso auf dem Programm wie der des landwirtschaftlichen Betriebes von Cay Ahlmann und Henning Ströh „Eider Milch“ in Bovenau und schließlich der Besuch der „Norddeutschen Pflanzenzucht“ NPZ in Hohenlieth bei Eckernförde.

Über die duale Ausbildung in der Landwirtschaft informierten sich die Teilnehmer bei einem Vortrag im Landeshaus von Dr. Reinhard Wenzlaff vom Regionalen Berufsbildungszentrum Itzehoe und beim Bauernverband, wo sie unter anderem mit dessen Präsident Werner Schwarz und Generalsekretär Stephan Gersteuer zusammentrafen.

Teilnehmer der Delegation waren der Vize-Gouverneur des Gebiets Woronesch, Herr Viktor Logvinov, aus dem dortigen Bildungsministerium Evgeniia Mikhaleva, die Direktorinnen und Direktoren der landwirtschaftlicher Berufsschulen Woronesch Aleksandr Gaidar, Aleksandr Muraev und Olga Redina, die stellvertretende Rektorin der Agraruniversität Woronesch Natalya Derkanosova und der Leiter der Berufsakademie EkoNiva, Boris Morev.

Begleitet wurde die Delegation durch die Landtagsabgeordneten Anette Röttger, Hauke Göttsch und Heiner Rickers.

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte heute im Plenum massiv die geplanten Preiserhöhungen des Hamburger Verkehrsverbundes, die hauptsächlich zu Lasten der Pendler gehen.

„Dem Namen nach geht es dort nur um Hamburger Angelegenheiten. Tatsächlich ist der HVV als Verkehrs- und Tarifverbund eine GmbH, die Hamburg zu 85,5 Prozent der Anteile gehört. Schleswig-Holstein, Niedersachsen und einige Hamburger Randkreise halten ebenfalls Anteile. Gemäß des Gesellschaftervertrages hat der HVV das Ziel, „ein wirtschaftlich vertretbares, integriertes, ökologisch orientiertes ÖPNV-Leistungsangebot im Verbund zu erreichen“, so Kilian.

Nun hat der HVV für das kommende Jahr eine Preiserhöhung von 2,2 Prozent im Mittel vorgeschlagen. Ein interessantes Signal in den heutigen Zeiten. Nach einem öffentlichen Sturm der Entrüstung entschied sich der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher dazu, die Preiserhöhung – ohne Rücksprache mit allen anderen Gesellschaftern – auf 1,8 Prozent im Mittel zu begrenzen.

Heftig treffe es nun aber die Inhaber von Monatskarten des Gesamtbereiches. Hier sei der Abopreis in den letzten Jahren schon erheblich erhöht worden. Sollte die vorgeschlagene Erhöhung tatsächlich greifen, dann würden die Pendler im Hamburg Umland im Vergleich zu 2015 ab 2020 monatlich mehr als 14 € mehr zahlen müssen. „Wer meint, in Zeiten von Klima-Demos und Fahrverboten den ÖPNV so erheblich zu verteuern, steuert an der Realität vorbei“, so Kilian weiter.

Die strukturellen Verbesserungen hätten fast immer nur auf Hamburger Gebiet stattgefunden. „Wir halten es daher für richtig, in diesem Jahr die Preiserhöhung im HVV vollkommen auszusetzen. Wir müssen uns über zeitgemäße Tarifstrukturen unterhalten und wieder zu einem Miteinander bei der Preisgestaltung kommen. Eigenmächtige Entscheidungen zu Lasten des Hamburger Umlands lehnen wir ab. Tarifentscheidungen dürfen nicht arrogant im Hamburger Rathaus gefällt werden. Deswegen fordern wir unsere Landesregierung auf, auch die Umlandkreise und Niedersachsen für eine Ablehnung zu gewinnen“, so Kilian weiter.

Die Krönung: Heute Morgen um 9:20 Uhr seien alle Gesellschafter – trotz Kenntnis dieses Antrags und der Debatte im schleswig-holsteinischen Landtag – per Email aufgefordert worden, im Umlaufbeschluss der Preiserhöhung zuzustimmen. Statt einer geplanten Entscheidung im November solle nun der Freitag, 13. September, übereilt ein schwarzer Tag für Pendlerinnen und Pendler werden. Dieses Vorgehen sei an Arroganz und Ignoranz vor demokratischen Strukturen nicht zu überbieten. Statt sich in weitere Abhängigkeiten beim HVV zu begeben, sollte man gemeinsam mit allen Beteiligten einen leistungsstarken und ökologisch sinnvollen ÖPNV anbieten. Die Verweigerungshaltung der Hamburger Landesregierung zu Gesprächen über den Nordtarif sollte nicht davon abhalten, dieses Ziel weiterzuverfolgen.

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, sprach im Plenum am heutigen Freitag über das Thema Künstliche Intelligenz (KI):

„Beim Thema Energiespeicherung haben wir uns mutig um die Batteriezellen-Forschungs-fabrik beworben. Wir waren dabei auf Augenhöhe mit den großen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, NRW und werden deshalb am Ende auch nicht leer ausgehen. Beim Thema Wasserstofftechnologie sind wir in Schleswig-Holstein gleich mit zwei Reallaboren zum Zuge gekommen. Beim Ausbau des Glasfasernetzes liegt Schleswig-Holstein mit einer Anschlussquote von mittlerweile 40% der Haushalte bundesweit an der Spitze“, so Koch.

Schleswig-Holstein werde nur dann erfolgreich sein, wenn es schneller, kreativer und intelligenter sei als andere Bundesländer.

Die Digitalisierung verändere das Leben, und ein Schlüsselthema der Digitalisierung sei dabei die Künstliche Intelligenz. KI bilde die Grundlage für autonomes Fahren, ermögliche die automatische Auswertung medizinischer Daten zur Früherkennung von Krankheiten und optimiere die Steuerungsprozesse von Industrieanlagen, um nur ein paar Beispiele zu nennen, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

Im Konzept der Landesregierung würden die bevorstehenden Veränderungen völlig zu Recht mit dem Zeitalter der Industrialisierung verglichen. Algorithmen, neuronale Netze, selbstlernende Systeme seien die Dampfmaschinen der heutigen Zeit.

Schleswig-Holstein werde dabei auf vorhandenen Stärken setzen. Diese gelte es, gezielt weiter auszubauen. Gerade im Bereich der Medizin und der Gesundheitswirtschaft habe man in Schleswig-Holstein beste Voraussetzungen.

Und ein weiteres Projekt befinde sich derzeit im Rennen um Bundesmittel aus dem vom Bundeswirtschaftsministerium aufgelegten Innovationswettbewerb Künstliche Intelligenz: Beim Projekt KI-Space für intelligente Gesundheitssysteme, kurz KI-Sigs, seien die Uni Lübeck, die CAU und das UKSH Teil eines norddeutschen Konsortiums, das sich um Bundesförderung von 10 Millionen Euro bewerbe.

Im Hinblick auf die vom Bund im Rahmen der Nationalen KI-Strategie in Aussicht gestellten 100 neuen Professuren und den 12 bundesweiten KI-Zentren komme es entscheidend darauf an, jetzt auch als Bundesland Flagge zu zeigen und den eigenen Standort zu stärken.

Koch: „Wir setzen deshalb nicht nur auf die Förderung und die Hilfe vom Bund, sondern nehmen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch eigene Landesmittel in die Hand. Mit der Bildung des Sondervermögens zur Förderung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz schaffen wir ein Finanzierungsinstrument, das über die jährlichen Haushaltsmittel hinausgeht und damit die Planungssicherheit und erforderliche Flexibilität für mehrjährige Projekte bietet.“

Wie es anschließend weitergehe und was der Einsatz von Künstlicher Intelligenz für Schleswig-Holstein bedeute, das könne im Rahmen des nächsten Fördeforums am 11. September der CDU-Landtagsfraktion diskutiert werden.