Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch stellte anlässlich der Debatte um das Wahldebakel in Thüringen die Position der CDU gegenüber der AfD in Schleswig-Holstein klar: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben.“

Das Verhalten der Thüringer Kollegen, die mit den Stimmend er AfD einen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen möglich gemacht hätten, verurteilte er scharf. „Für uns in Schleswig-Holstein gibt es an der Abgrenzung gegenüber Extremisten keinen Zweifel“, so Koch.  Die AfD habe in Thüringen gezeigt, wie sehr sie die Demokratie verachte: Keine andere Fraktion würde auf die Idee kommen, einen Scheinkandidaten aufzustellen, um ihm anschließend keine einzige Stimme zu geben.

Die klare Abgrenzung gebe der CDU-Fraktion Recht: Die Umfragewerte seien nirgendwo niedriger für die AfD als in Schleswig-Holstein.

Ein paar Worte verlor Koch aber auch an die Adresse der Linken, der SPD und die Grünen in Thüringen. „Wer den Zusammenhalt der Demokraten gegen die AfD propagiert, der darf auch nicht ohne eigene Mehrheit in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen und im Vorfeld schon Ministerposten an Parteifreunde verteilen.“

Als Demokraten dürfe man sich nicht von Extremisten und Populisten gegeneinander ausspielen lassen, sondern gemeinsam Lösungen finden, so der Fraktionsvorsitzende. Das bedeute, dass man sich auch seiner Wortwahl bewusste sein müsse.

Koch begrüßte die gemeinsame Erklärung der fünf antragstellenden Fraktionen für die Aktuelle Stunde. Sie hätten sich solidarisch erklärt mit den Opfern rechter Hetze und all denjenigen, die als Reaktion auf die Thüringer Ereignisse Opfer linker Gewalt geworden seien.

Deshalb brauche man eine Miteinander aller Demokraten, so wie es in Schleswig-Holstein praktiziert werde, insbesondere unter den Jamaikapartnern.

Koch: „Jede Krise ist auch eine Chance. Lassen Sie uns diese nutzen!“

In der heutigen Debatte wurde ein Antrag des SSW zur Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei beraten. Unser innenpolitischer Sprecher, Claus Christian Claussen sagte dazu:

„Der Antrag des SSW vermengt völlig verschiedene Themen und ist deshalb völlig ungeeignet, irgendwelche positiven Wirkungen zu erzeugen. Eine Solidarisierung mit der kurdischen Bevölkerung kann man unter humanitären Gesichtspunkten durchaus unterstützen. Auch die militärischen Leistungen der Kurden bei der Bekämpfung des IS verdienen Respekt und Anerkennung. Das gilt aber nicht für die Mittel und Methoden, die die PKK in ihrem sogenannten „Verteidigungskampf“ in der Türkei anwendet. Und: „die Kurden“ und „die PKK“ sind nicht dasselbe.“

Zudem stellte er in Frage, derart sensible außen-, sicherheits- und innenpolitische Themen im Landtag zu diskutieren. Die PKK (die Arbeiterpartei Kurdistans) gelte als terroristische Vereinigung und sei seit 1993 in Deutschland verboten.

„Schon allein die öffentliche Behandlung dieses Themas birgt die Gefahr, die innere Sicherheit zu beeinträchtigen. Bei uns leben sehr viele kurdisch- und sehr viele türkisch-stämmige Menschen. Wir können kein Interesse daran haben, dass die Konflikte zwischen diesen Gruppen angeheizt und womöglich mit Gewalt ausgetragen werden“, so Claussen.

Der Bundesgerichtshof habe vor rund einem Jahr erneut entschieden, dass die PKK eine Terrororganisation und ihr Kampf nicht durch internationales Recht gerechtfertigt sei. Mord und Totschlag seien für die PKK Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Weiter führte Claus Christian Claussen aus: „Auch die Frage von Waffenlieferungen muss im Bund und auch auf internationaler Ebene geklärt werden. Wir verlangen einerseits zu Recht eine verbesserte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in Rüstungsfragen und -projekten. Dann müssen wir uns aber auch mit unseren europäischen Partnern über die Frage von Rüstungsexporten einigen. Wenn sich die Bundesrepublik nicht als verlässlicher Partner zeigt, wird sich eine Zusammenarbeit mit den anderen Europäern nicht realisieren lassen.“

Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion machte heute im Plenum deutlich, dass nun die Rechtslage in Bezug auf die Bereichsausnahme Rettungsdienstgesetz geklärt ist.

Bereits im September 2018 und Januar 2019 sprach er dazu, das Rettungsdienstgesetz in Schleswig-Holstein zu novellieren. Denn bisher gab es Verunsicherung im Landtag, aber auch in den Kreisen und kreisfreien Städten, wie man rechtssicher Bereichsausnahmen im Vergabeverfahren für Rettungsdienstträger umsetzten konnte.

„Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält nun die notwendigen gesetzlichen Änderungen, um es den Kreisen und kreisfreien Städten als Rettungsdienstträger in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, die vergaberechtlich eröffnete Option der Bereichsausnahme rechtssicher anwenden zu können“, so Neve.

Der Sozialausschuss habe dies in den vergangenen Monaten ausreichend diskutiert und die Jamaikakoalition stehe geschlossen hinter dem Beschluss.

Die Änderungen in §5 im Rettungsdienstgesetz böten nun die freiwillige Option, rechtssicher Bereichsausnahmen umzusetzen. Drei Kreise und die Stadt Kiel wollten von dieser Möglichkeit Gebrauch nehmen.

Zu der Lage, dass es überhaupt diese Ausnahmeregelung geben müsse, hätten Urteile des Bundesgerichtshofes 2008 und des Europäischen Gerichtshofes 2010 geführt. Rettungsdienste seien nicht mehr als Teil öffentlicher Gewalt angesehen worden und müssten fortan europaweit ausgeschrieben werden.

Neve: „Früher erfolgte die Einbeziehung Dritter, konkret der Hilfsorganisationen, in den öffentlichen Rettungsdienst oft durch eine Direktbeauftragung mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. Rettungsdienstleistungen wurden in der Vergangenheit bundesweit fast nie ausgeschrieben, weil dieser Bereich als per se nicht vergabepflichtige Ausübung hoheitlicher Gewalt angesehen wurde.“

Die Ausschreibepflicht sei 2019 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes geändert worden. Laut Neve sei es rückblickend richtig gewesen, Urteile abzuwarten und erst bei dieser geklärten Lage der Urteile Änderungen im Rettungsdienstgesetz vorzunehmen.

Abschließend plädierte Neve für eine möglichst schnelle Umsetzung und breite Zustimmung in der Sache im Landtag.

"Wir machen den Weg frei - frei für bessere Bildung in der Oberstufe, frei für eine bessere berufliche Bildung und somit frei für neue gute Fachkräfte auf unserem Arbeitsmarkt", sagte der berufsschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peer Knöfler in seiner Rede der heutigen Plenardebatte zur Änderung des Schulgesetzes.

Der Gesetzentwurf sehe vor, die verschiedenen, auf unterschiedliche Ressorts verteilten Kompetenzen hinsichtlich der beruflichen Bildung und diejenigen für die beruflichen Schulen innerhalb der Landesverwaltung an einer Stelle zu bündeln. Das bedeute die Entstehung des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung (SHIBB) als Landesamt.

"Der Weg in eine gute berufliche Bildung führt zwangsläufig über einen allgemeinen Bildungsweg. Auch der soll besser werden, auch hier wollen wir Steine aus dem Weg räumen. Um die strukturelle Ausgestaltung der Profilfächer in den Oberstufen zu gewährleisten und somit die Oberstufen an den allgemein bildenden Schulen weiterzuentwickeln, sieht der Gesetzentwurf eine Änderung hinsichtlich des Klassenverbandes vor. Der bisher geltende Ansatz, dass die Schülerinnen und Schüler grundsätzlich einem festen Klassenverband zugeordnet sind, soll dabei im Kern aufgelöst werden. Die gesamte Jahrgangsstufe soll als Lerngruppe gelten. Damit regeln wir die eindeutige Zusammensetzung der Klassenkonferenzen", so Knöfler.

"Wir müssen dafür sorgen, dass flächendeckend ein breites Ausbildungsspektrum angeboten und genutzt wird, damit wir dem Fachkräftemangel gezielt entgegenwirken können. Mit diesem Gesetzentwurf machen wir den Weg frei", so Knöfler abschließend.

Johannes Callsen MdL brachte es auf den Punkt: Die Schlei sei in einem desolaten Zustand, nun müssten alle an einem Strang ziehen, um die Wasserqualität zu verbessern.

Hohe Nährstoffkonzentration, Ablagerung von Faulschlamm und Altlasten der Teepappenfabrik in Schleswig hätten das ihrige getan, die Wasserqualität der Schlei in hohem Maße zu beeinträchtigen.

Die Anfänge seien gemacht: Landwirtschaft und Bauernverband entwickelten konstruktive Lösungen, die Region leiste im Rahmen des integrierten Schleiprogramms einen gemeinsamen Beitrag zur Verbesserung der Lage, Gelder stünden auch zur Verfügung.

„Entscheidend ist, dass die Umsetzung partnerschaftlich mit der Landwirtschaft, mit der Fischerei, dem Tourismus und Naturschutz wie auch den Kommunen umgesetzt wird“, so Callsen.

Das drängendste Problem sei die Sanierung der Altlasten im Bereich Wikingeck in Schleswig. Hier gehe es um die Hinterlassenschaften eines Gaswerkes und einer Teerpappenfabrik. Die Sanierung bedeute den Einsatz von 14 Millionen Euro für den Bodenaustausch. Stadt, Kreis, Land und Bund seien da in der Verantwortung.

Die Jamaika-Partner hätten mit ihrem Antrag ein klares und umfassendes Bekenntnis zur Sanierung der Schlei abgelegt.

Die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein steht unter Druck. Einerseits machen sich die ersten Folgen des Klimawandels bemerkbar. Dürresommer sorgen für erhebliche Ernteausfälle. Andererseits haben auch europäische und nationale Verschärfungen des Umweltrechts, die Bürokratie sowie die europäischen Sanktionen gegen Russland Auswirkungen auf die heimischen Bauern. Kleine und mittelständische Höfe können nicht mehr gehalten werden. Dabei spielt auch der immer größer werdende Abstand zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen bei vielen Produkten eine große Rolle. Oft wird bemängelt, das wirtschaftliche Risiko sei sehr ungleich verteilt. Gleichzeitig erwarten Verbraucher und Einzelhandel hohe Qualität landwirtschaftlicher Produkte.

Ob diese Vorwürfe der Realität entsprechen, wie die Sicht des Einzelhandels hierauf ist und wie künftig beide Seiten zu einem besseren Ausgleich kommen können, wollen wir im Dialog zwischen Handel, Politik und Bauernschaft herausarbeiten. Wir laden Sie herzlich ein, mit Experten ins Gespräch zu kommen und einen Impuls für dieses wichtige Thema zu setzen. Seien Sie gerne dabei und melden sich unter dem unten aufgeführten Link zu unserem FördeForum an. Wir freuen uns, den Abend im Anschluss an die Diskussionsrunde bei einem Imbiss und weiterem Austausch ausklingen zu lassen.

Unsere Gäste der Podiumsdiskussion:

Dierk Böckenholt | Hauptgeschäftsführer Handelsverband Nord

Joachim Burgemeister | Geschäftsstellenleiter Genossenschaftsverband in SH

Ute Volquardsen | Präsidentin Landwirtschaftskammer SH

Heiko Finck | Hofnachfolger & Sprecher Agrarausschuss Landjugend SH