Wehret den Anfängen
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch stellte anlässlich der Debatte um das Wahldebakel in Thüringen die Position der CDU gegenüber der AfD in Schleswig-Holstein klar: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben.“
Das Verhalten der Thüringer Kollegen, die mit den Stimmend er AfD einen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen möglich gemacht hätten, verurteilte er scharf. „Für uns in Schleswig-Holstein gibt es an der Abgrenzung gegenüber Extremisten keinen Zweifel“, so Koch. Die AfD habe in Thüringen gezeigt, wie sehr sie die Demokratie verachte: Keine andere Fraktion würde auf die Idee kommen, einen Scheinkandidaten aufzustellen, um ihm anschließend keine einzige Stimme zu geben.
Die klare Abgrenzung gebe der CDU-Fraktion Recht: Die Umfragewerte seien nirgendwo niedriger für die AfD als in Schleswig-Holstein.
Ein paar Worte verlor Koch aber auch an die Adresse der Linken, der SPD und die Grünen in Thüringen. „Wer den Zusammenhalt der Demokraten gegen die AfD propagiert, der darf auch nicht ohne eigene Mehrheit in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen und im Vorfeld schon Ministerposten an Parteifreunde verteilen.“
Als Demokraten dürfe man sich nicht von Extremisten und Populisten gegeneinander ausspielen lassen, sondern gemeinsam Lösungen finden, so der Fraktionsvorsitzende. Das bedeute, dass man sich auch seiner Wortwahl bewusste sein müsse.
Koch begrüßte die gemeinsame Erklärung der fünf antragstellenden Fraktionen für die Aktuelle Stunde. Sie hätten sich solidarisch erklärt mit den Opfern rechter Hetze und all denjenigen, die als Reaktion auf die Thüringer Ereignisse Opfer linker Gewalt geworden seien.
Deshalb brauche man eine Miteinander aller Demokraten, so wie es in Schleswig-Holstein praktiziert werde, insbesondere unter den Jamaikapartnern.
Koch: „Jede Krise ist auch eine Chance. Lassen Sie uns diese nutzen!“