„Gemeinsame Verantwortung zur Endlagersuche wahrnehmen“ stellte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, zu Beginn seiner Rede die Frage nach der auslösenden Katastrophe von Fukushima und stellte fest, dass damals kaum einer damit gerechnet hätte, das wir heute, genau zehn Jahre später, bereits so weitreichende Entscheidungen getroffen haben.

Sein Dank galt allen Fraktionen, die an dem interfraktionellen Antrag beteiligt sind. „Es besteht ein klarer gesellschaftlicher Auftrag für eine bundesweite Endlagersuche“, so Rickers. Dafür stünden 24 Mrd. Euro bereit. „Das Auswahlverfahren wird nicht einfach, aber alle sind verpflichtet, in Deutschland gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.“

Rickers erinnerte an Veranstaltungen des ehemaligen Landesministers Studt, der in seiner jetzigen Tätigkeit die Voraussetzungen für die Endlagersuche im Parlament darlegte. Als die drei Grundvoraussetzungen benannte Rickers: Sicherheit für eine Million Jahre, Rückholbarkeit und Gesteine, die eine Bergbarkeit für mindestens 500 Jahre sicherstellen. „Nach dem bisherigen Stand des Auswahlverfahrens erscheinen noch 54 % der Bundesfläche als zunächst geeignet. In einem zweiten Schritt wird der Standort bestimmt und die Öffentlichkeit eingebunden. Frühestens in 15 Jahren beginnt mit der dritten Phase die untertägige Betrachtung.“

Abschließend stellte Rickers noch einmal die obersten Prioritäten heraus: „Eine vorurteilsfreie Suche, die durch den Antrag bekundet wird und die Standortfindung, für die alle Bundesbürger gemeinsame Verantwortung übernehmen müssen.“

Der schleswig-holsteinische Landtag beschäftigt sich regelmäßig mit der Verbesserung der Situation in der Alten- und Krankenpflege. Auch in der heutigen Landtagssitzung stand der Themenkomplex „Pflege“ auf der Tagesordnung. Konkret ging es um die Kurzzeitpflege in Schleswig-Holstein.  

Dazu sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „Wir werden zehn Millionen Euro in diesen Bereich investieren, weil wir wissen, dass das Geld dort gut angelegt ist und auch dringend notwendig ist, um die Situation deutlich zu verbessern.“

Die Kurzzeitpflege sei ein wichtiges Instrument, um Zeiten zu überbrücken, in denen die gewohnte häusliche Pflege nicht gewährleistet werden könne, z.B. wenn der Pflegende erkrankt sei.

„Es gibt aktuell nicht annähernd genügend Kurzzeitpflegeplätze hier bei uns in Schleswig-Holstein, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Gerade solitäre Kurzzeitpflegeplätze, die ganz besonders auf die Zurückerlangung der Gesundheit und Selbständigkeit ausgelegt sind, sucht man hier bei uns vergeblich. Bislang gibt es in Schleswig-Holstein nur die sog. „Eingestreute Kurzzeitpflege“ in den bestehenden Alten- und Pflegeheimen“, so die sozialpolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann.

Dieser Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen begründe sich in der unzureichenden Finanzierung. „Hier ist der Bund in der Pflicht. Aus diesem Grund setzen wir uns auch auf Bundesebene für eine Verbesserung der Situation ein“, erklärte die Abgeordnete.  

Abschließend ergänzte sie: „Unsere Aufgabe ist hier klar definiert, trotzdem dafür zu sorgen, dass wir diesen Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen in den Griff bekommen. Zusammen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Pflegeeinrichtungen und den unterschiedlichen Trägern, den Kranken- und Pflegekassen und weiteren Beteiligten werden wir uns zusammensetzen und eine Landesstrategie für eine bedarfsgerechte Kurzzeitpflege entwickeln. Hierbei sind die veranschlagten zehn Millionen Euro Unterstützung aus unserem Nachtragshaushalt sehr hilfreich, um die Pflegesituation in Schleswig-Holstein wirkungsvoll zu verbessern. Wir alle wissen: Kurzzeitpflege wird dringend gebraucht. Wir stärken dieses wichtige Element in der Pflege von alten und kranken Menschen.“

In der heutigen Plenardebatte zur Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern durch ein attraktives Jobticket zeigte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian auf, dass viele Koalitionen vorher versucht hätten, ein Jobticket einzuführen, Jamaika ist es aber nun gelungen.

"Wir haben ein Land vorgefunden, welches als einziges Flächenland kein flächendeckendes Semesterticket gab. Lediglich ein Jobticket, dass kaum bekannt war und nicht genutzt wurde, haben Vorgängerkoalitionen uns überlassen. Diese Situation wollten wir endlich beenden, haben es uns als Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben und nun umgesetzt.

Auf den großen Erfolg des Semestertickets, dass bei einer deutschlandweiten Befragung unter Studierenden im Preis-Leistungsverhältnis auf dem ersten Platz landete, wollen wir mit dem Jobticket nun einen oben drauf setzen.

Wir haben nicht rumgeschwurbelt, sondern angepackt. Das Jobticket soll für Unternehmen attraktiv sein, gerecht und fair. Auch deswegen unterstützen wir als Land die Unternehmen, die ihren Mitarbeitern das Jobticket mitfinanzieren. Je höher der Arbeitgeberanteil, desto höher der Landesanteil.

Wir entlasten mit dem Jobticket nicht nur Familien in unserem Land mit bis zu 600 Euro im Jahr, auch unterstützen wir die Unternehmen im ÖPNV, der in dieser Zeit wieder attraktiver wird.

Jetzt werden nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umsteigen, die was für den Klimaschutz tun wollen, sondern auch die, die rechnen können", so Kilian.

Wasserstoff sei die Zukunft in der Energieversorgung, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Hein. Wichtig sei ihm, den Weg weg von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas zu besiegeln.

„Nach der Wasserstoffstrategie des Bundes und der norddeutschen Länder fügt sich unsere schleswig-holsteinische Strategie ergänzend an diese an - und soll der Rahmen für die zukünftige konsequente Umsetzung der Energiewende sein“, so Hein. Die Stromwende habe man in Schleswig-Holstein geschafft. Man verfüge sogar über mehr erneuerbaren Strom, als derzeit gebraucht werde. Genau deshalb sei Wasserstoff so wichtig, weil es das verbindende Element vom Strom in die anderen Bereiche, in die anderen Sektoren wie die Wärmeversorgung, die Industrie oder in die Mobilität darstelle.

Hein: „Bereits heute haben wir bei uns im Land absolute Leuchtturmprojekte, wie beispielsweise das Reallabor Westküste 100, aber auch das Norddeutsche Reallabor, das Projekt e-farm oder das LKW-Mobilitätsprojekt im Güterverkehr um Neumünster. Wir wollen Wasserstoffland Nummer Eins sein – von der Erzeugung über die Speicherung bis hin zur Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff. Wir wollen den gesamten Kreislauf abbilden.
Wir wollen hier bei uns Technologien entwickeln, diese industriell skalieren und umsetzen. Und das natürlich nicht nur für uns selbst, sondern weit über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus. Dazu ist auch unser Europaministerium bereits aktiv und hat ein eigenes, grenzübergreifendes Projekt namens „String“ am Start.“

Damit dies alles nicht nur schöne Worte blieben, habe man für die Umsetzung der Wasserstoffthemen im Land 30 Millionen Euro bereitgestellt, und für Speichertechnologien stehe dort ein weiterer Millionenbetrag zur Verfügung.

„H2 aus SH – diese Formel, dieses Markenzeichen wird eine Erfolgsgeschichte für unser Land, mit dem wir dem Klimawandel begegnen, eine saubere erneuerbare Energieversorgung sicherstellen und dazu noch enorm wirtschaftlich profitieren wollen. Hier im Land der Horizonte entsteht die zukünftige, saubere Energieversorgung für die nächsten Generationen“, so Hein abschließend.

Hartmut Hamerich, Sprecher für maritime Wirtschaft in der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute im Plenum zu TOP 49 „Schleswig-Holstein steht zu seinen Werften und Zulieferern“:

„Wir wollen die Maritime Wirtschaft weiter unterstützen und zukunftsfähig gestalten“, betonte Hamerich. Die Maritime Branche sei ein Schleswig-Holstein prägender Industriezweig und zugleich eine forschungsstarke industrielle Branche mit vielen Arbeitsplätzen, auch in der Zulieferindustrie. Diese bestehe nicht nur aus den Großwerften, sondern vielen aus kleinen Betrieben. Großwerften seien jedoch der Taktgeber für die Zulieferbetriebe.

Deswegen sei ein Bekenntnis der Politik zur maritimen Branche wichtig und in Zeiten von Krisen auch unbedingt notwendig. Die Öffentliche Hand könne viel zur Bewältigung der aktuellen Krise beitragen. „Nur mit diesen Mitteln wird die Industrie nicht gestützt, die vorgezogenen Aufträge fehlen in späterer Zeit und private Volumen sind entscheidend“, so Hamerich.

Die Branche leide immer noch an den Folgen der Weltwirtschaftskrise bzw. Bankenkrise aus 2007/2008, in denen die Schifffahrt hart getroffen wurde. Wenn die Branche erneut so stark getroffen werde, folge ein systemischer Schaden durch Know-How Verlust, befürchtet der Abgeordnete.

Um das abzuwenden, brauche es hier Impulse für den Marineschiffbau als Schlüsseltechnologie. Durch die Reduktion der eigenen Flotte brauche es aber auch den Export, wenn die Werften überleben sollten. Exporthemmnisse würden zum Wettbewerbsnachteil. Satt mit Made in Germany werbe man mit „german free“, weil es vieles einfacher mache.

Neben dem Export brauche es aber auch einen Flottenaufwuchs, weil die Marine als kleinste Teilstreitkraft überdurchschnittlich viele Aufgaben im Ausland wahrnehme. Neben der Marine spiele aber auch der zivile und behördliche Markt eine große Rolle, Beispiel Küstenschutz, Forschung, Polizei, Feuerwehr.

Bei den Ausschreibungen müssten die wahren Kosten berücksichtigt und realistische Budgets ausgeschrieben werden, damit man nicht unrealistische Angebote annehme, um dann im Nachhinein vor gigantischen Kostenzuwächsen zu stehen. Das spare Zeit und schone letztlich die Finanzen durch Vermeidung von Nachforderungen durch verdeckte Kosten, unvorhersehbare Probleme und hohe Wartungskosten.

„Im eigenen Land wird Mindestlohn, Arbeitsschutz und Umweltschutz berücksichtig, dass ist im Ausland oft nicht der Fall. Das heißt: Bauen in Deutschland ist zugleich Arbeits-, Umwelt- und Klimaschutz“, so Hamerich.

Das Vergabewesen müsse, schneller und effizienter werden, fordert der Abgeordnete. Vergaben als Pakete wie in der IT, bei Neubau und Wartung sowie Anschlussprojekte würden Know-How binden und Kosteneinsparung auf beiden Seiten bedeuten. Hamerich wies darauf hin, dass das Land Schleswig-Holstein keine Fachbehörde für die Ausschreibung von Wasserfahrzeugen habe. „Vielleicht muss man hieran auch arbeiten?“, fragte er.

Deutsche Werften seien einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt, sie konkurrierten mit Staatskonzernen oder Ländern ohne Mindestlöhne und würden dann noch bei den eigenen Vergaben benachteiligt. Der Branche müssten stabile und gute Rahmenbedingungen gegeben werden. Sie sei eine lebensfähige und starke Branche, die nur gute Rahmenbedingungen und einen fairen und chancengleichen Wettbewerb brauche, so Hamerich abschließend.

In seinem Redebeitrag zum TOP 48 – Aktuelle Situation schweinehaltender Betriebe in Schleswig-Holstein – führte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, zunächst aus, dass Corona und jüngst auch die afrikanische Schweinepest (ASP) zu einem „Schweinestau“ in der Tierhaltung geführt haben.

„Made in Germany“ und der damit verbundene Export des sogenannten fünften Viertel, wie „Schnuten und Poten“ insbesondere in den chinesischen Markt waren bisher ein Garant für stabile Schweinepreise in Deutschland. Unverschuldet ist dieser Markt, mit höchsten Tierschutz- und Produktqualitäten – bedingt durch ASP- zusammengebrochen. Hinzu kommen fehlende Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten, durch Corona bedingt unter Quarantäne gestellte Schlachthöfe. Dies führt dazu, dass die Ställe überquellen, Platzmangel führt zu Problemen mit dem Tierschutz und nachwachsende Ferkel können nicht abgenommen werden. Zudem werden übergewichtige Schweine vom Lebensmittel- Einzelhandel nur mit großen Preisabschlägen abgenommen. Hier ist mehr Solidarität der abnehmenden Seite gefragt.

Die Nerven der Schweinehalter liegen blank und zu Recht werden von der Politik Lösungen erwartet. Diese sind in der Erarbeitung.

Längere Arbeitszeiten in Schlachtung und Verarbeitung, eingeschränkte Quarantäne- Bedingungen für Mitarbeiter, staatliche Ankaufprogramme für nicht absetzbare Schlachttiere und eine europaweite Koordinierung der Schlachtkapazitäten sind sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in der Umsetzung.

Bei ASP muss es das Ziel sein, für Deutschland wieder den ASP- freien Standard zu erlangen. Die Hürden dafür liegen hoch. Zwölf Monate darf es keine nachgewiesenen, neuen Fälle von ASP geben. Auf diesem Weg ist Schleswig-Holstein gut vorbereitet. Vorsorgemaßnahmen, Hygienekontrollen, Warnhinweise und verstärkte, erleichterte Jagdmöglichkeiten auf Wildschweine werden im Lande bereits umgesetzt.

Es steht viel auf dem Spiel. Unsere Schweinehalter können ihre Tiere nicht wie Maschinen einfach abstellen. Sie benötigen eine 24-Stunden-rund-um-die-Uhr-Versorgung. Im Sinne der tierhaltenden Betriebe und des Tierschutzes ist es erforderlich, dass alle beteiligten Akteure an einem Strang ziehen.“

In der heutigen Plenardebatte sprach der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve über einen Antrag der AfD zum Thema: „Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Arzneimittel“.

„Der hier vorliegende Antrag trägt mehr zur Verunsicherung bei, als dass er aufklärt. Aber das dürfte nicht überraschen: die Politik aus dem Lager des Antragstellers konzentriert sich von Beginn an darauf, Ängste zu schüren. Dass die hohen Qualitätsstandards bei uns im Land eingehalten werden, dürfte auch der AfD bekannt sein“, so der Abgeordnete.

Der Antrag wolle verhindern, dass ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für Impfstoffe gegen COVID-19 zum Tragen kommt.

Neve führte aus: „Die Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Arzneimittel war überfällig. Schon weit vor Corona war dieses immer wieder ein Thema. Wirksame Medikamente konnten nicht eingesetzt werden, weil das Zulassungsverfahren nicht abgeschlossen war. Besonders zum Leidwesen von Menschen, bei denen diese Medikamente die letzte Hoffnung waren.“

Entscheidend bei diesem Thema sei, dass durch die Beschleunigung des Verfahrens keine nationalen und EU-weiten Qualitätsstandards umgangen werden. In erster Linie würde Bürokratie abgebaut werden.

„Es geht um die Gesundheit und das Überleben von sehr vielen Menschen in der EU, in Deutschland und bei uns in Schleswig-Holstein“, so der Gesundheitsexperte.

Desweiteren wurde ein Antrag zur europäischen Gesundheitspolitik beraten. Dazu führte Hans Hinrich Neve aus: „Eine Pandemie macht nicht an nationalen Grenzen halt. Insofern war es nur logisch, dass sich das europäische Parlament mehrheitlich mit einer Entschließung für die Errichtung einer „Gesundheitsunion“ ausgesprochen hat. Wir brauchen ein europäisches RKI.“

Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass insbesondere durch die föderalen Strukturen mit den kommunalen Gesundheitsämtern schnell und zielgenau reagiert werden konnte. Zentrale Strukturen seien schwerfälliger, so Neve abschließend

Schleswig-Holstein profitiere alljährlich in großem Umfang von unterschiedlichen Förderprogrammen der Europäischen Union, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hartmut Hamerich.

In der auslaufenden Förderperiode 2013 -2020 seien dies insgesamt mehr als 800 Millionen Euro gewesen. EU-Mittel würden insbesondere fließen durch den Fonds für Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bestehend aus Direktzahlungen und den ELER Mitteln zur Entwicklung der ländlichen Räume, den Europäische Regionalfonds (EFRE), den Europäische Sozialfonds (ESF),den Fonds für Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ/ inkl. Interreg) sowie den Europäischen Fischereifonds.

Hamerich: „Seit längerem laufen die Verhandlungen für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 (MFR) unter widrigsten Rahmenbedingungen. Ich nennen die wichtigsten:

• Das Vereinigte Königreich hat den Brexit wahr gemacht und ist aus der EU ausgeschieden. Dadurch fehlen Einnahmen von ca. 12 Milliarden Euro.
• Alle Länder – insbesondere aber Italien und Spanien – erleben historische Einbrüche in der Wirtschaft und sind auf umfangreiche Hilfsprogramme angewiesen.
• Kaum ein EU-Mitgliedsland ist bereit, einen höheren Beitrag für die EU zu leisten.
• Die Aufgaben wachsen in vielen Bereichen. Beispielsweise bei den Integrationsmaßnahmen, dem Klimaschutz, der Grenzsicherung und der Digitalisierung.“

Die Mitgliedstaaten der EU hätten ein in der Summe unvorstellbares Hilfspaket zur wirtschaftlichen Belebung von rund 750 Milliarden Euro verabschiedet. Auch die Mittel für die neue EU-Förderperiode werden auf ca. 1.075 Milliarden erheblich erhöht. Die bestehenden Fördertöpfe sollen grundsätzlich bleiben. Aber es wird aus den genannten Gründen Verschiebungen geben und auch die Förderkriterien werden in vielen Bereichen neu definiert. Entsprechende Vorstellungen der EU-Kommission liegen vor.“

Das EU-Parlament spiele bei der endgültigen Freigabe und Verwendung der Hilfsprogramme und des MFR eine wichtige Rolle. Ohne Zustimmung des Parlaments laufe nichts. Deshalb würden die Europaabgeordnete noch an Veränderungen arbeiten, beispielsweise an einer besseren Berücksichtigung des rechtsstaatlichen Handelns der Mitgliedsländer vor Auszahlung von Fördergeldern. Die Verhandlungen dazu liefen.

Hamerich: „Wir wissen heute noch nicht, in welcher Höhe in welchen Programmen Fördermittel zu Verfügung stehen. Es ist allerdings absehbar, dass sich erhebliche Veränderungen bei der Struktur der Vergabe der Agrarmittel abzeichnen. Die Länder werden weniger Einfluss haben. Zudem werden insgesamt weniger Mittel zur Verfügung stehen.“

Das Parlament plane derzeit mit der Landesregierung einen Haushaltsplan, der alles bislang Gewesene an Aufnahme von Schulden in den Schatten stelle, um die Folgen der Coronapandemie abzufedern. „In dieser Situation ohne weitere Prüfungen einen Blankoscheck für weitere Schulden auszustellen, mag populär sein, ist allerdings unverantwortlich und lehnt die CDU ab. Wichtig ist dagegen, dass wir überall dort, wo eine Kofinanzierung des Landes erforderlich ist, dieses auch künftig sicherstellen. So lassen wir keine Fördermittel ungenutzt verfallen“, stellte Hamerich klar.

Dass der Landtag, zuvorderst der Europaausschuss, an der Neuausrichtung der neuen Förderperiode beteiligt und zudem regelmäßig über die Verwendung der Mittel informiert werde, sei für die CDU, wie sicher allen Fraktionen, wichtig.

„Wir wollen im laufenden Verfahren das Beste für Schleswig-Holstein, für eine nachhaltige, klimaschonende und wirtschaftsstärkende Entwicklung des Landes erreichen. Dabei wollen wir auch eine verantwortungsvolle Politik der EU im Sinne unserer Grundwerte fortentwickeln. Wir wissen, bei diesen Zielen arbeitet unsere Landesregierung voll in unserem Sinne“, so der Abgeordnete abschließend.