Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, spricht sich dafür aus, die Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund prüfen zu lassen.Ziel sei es, den Sanierungsstau zügig abzubauen.

"Wir stehen hinter den Mitarbeitern des Landesbetriebes Staßenbau und Verkehr (LBV) und werden diesen auch entsprechend ausstatten", machte Arp deutlich.

Ende 2018 würden die Länder entscheiden, ob die Bundesautobahnen bereits ab 2021 in die Verantwortung des Bundes übergehen. Nun gelte es zu prüfen, ob auch Bundesstraßen in diese Regelung fallen könnten.

„Es liegt nicht an den fachlich hochqualifizierten Mitarbeitern des LBV, sondern an der Unfähigkeit der Vorgängerregierung, dass es nicht vorangegangen ist“, so Arp. Der Frust im LBV sei groß. Nun gelte es, den LBV zu stärken und Entscheidungen im Interesse des Landes zu treffen.

Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion untersticht in seiner heutigen, ersten Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag, dass es mit der CDU-geführten Jamaika-Koalition den Weg zu G9 an den Gymnasien in Schleswig-Holstein geben werde. Das entspreche nach einer Umfrage auch dem Wunsch und Willen von rund 80 Prozent der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern.

„Die Abkehr von G8 ist richtig, wir müssen anerkennen, dass sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren verändert haben. Die Abschaffung der Wehrpflicht und der Bologna Prozess haben dazu geführt, dass Absolventinnen und Absolventen deutlich früher ins Berufsleben starten“, so der Bildungspolitiker Loose.

„Wir wollen den Schülern mehr Zeit zum Lernen geben. Sie sollen sich neben der Schule auch weiterhin in Vereinen und Verbänden ehrenamtlich engagieren können und nicht bis in die Nachtstunden mit Hausaufgaben und dem Lernen für Klausuren beschäftigt sein. Jugend ist mehr als Schule“, so Loose.

Tobias Loose betonte in seinem Redebeitrag, wie wichtig das Thema Gesundheit an den schleswig-holsteinischen Schulen sei. Nicht ohne Grund würde ganz am Anfang der Legislaturperiode darüber diskutiert.

Der Arbeitsplatz Schule kann für die Lehrkräfte sehr anstrengend sein. Bei einem Lehrermangel müsse regelmäßig Unterricht vertreten werden. Dies bedeute, weniger Schultern die gleiche Arbeit aufzubürden. Doch auch Beeinträchtigung durch Lärm hätte Einfluss auf die Gesundheit. Loose wies darauf hin, dass dies in den letzten Jahren mehr geworden sei, durch eine heterogenere Schülerschaft, durch Inklusion und durch Integration.

2015 hatte das Deutsche Ärzteblatt aufgezeigt, dass Stresssymptome wie Erschöpfung oder Anspannung bei Lehrern deutlich häufiger vorkämen, als bei anderen Berufsgruppen. Vom Philologenverband kam zusätzlich der Hinweis, dass die Arbeitszeit von Lehrern erheblich über dem Durchschnitt der Landesbeamten liege.

„Uns ist es wichtig, dass wir die Lehrkräfte mit diesen Themen nicht alleine lassen“, so Tobias Loose.

Aus diesem Grund habe die CDU einen Antrag gestellt, um die Landesregierung damit zu beauftragen, ein Konzept zur Verbesserung des Gesundheitsmanagements an Schulen zu erarbeiten.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian, äußerte sich heute in der Debatte zum Antrag des SSW, die Planungsverfahren für die Infrastruktur zu beschleunigen:

Da von einer Beschleunigung der Planung durch die inzwischen abgewählte Landesregierung nicht die Rede sein könne, versuchten nun die Abgeordneten des SSW in einer Art Nachspielzeit „ihrer“ Legislaturperiode das Thema zumindest inhaltlich aufzugreifen. „Das begrüßen wir, so Kilian, denn bei der Planung von Bauprojekten müsse das Land schneller werden.

Dabei sei eine einfachere Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden anzustreben. Und um die Akzeptanz der Planungsmaßnahmen und -verfahren zu erreichen, solle eine Mediation mit Betroffenen und Verbänden initiiert werden. Zudem müssten die Kapazitäten im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein deutlich erweitert werden.

„In keinem anderen Land ist die Kindergartenbetreuung so teuer wie bei uns“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann in der heutigen Landtagssitzung. Der Unterschied der Kosten habe Dimensionen zwischen 130 und bis hin zu über 600 Euro monatlich. Dieser Zustand könne nicht weiter akzeptiert werden. Daher wolle die Jamaika-Koalition insgesamt 170 Millionen Euro mehr in die Kita-Landschaft investieren.

„Wir wollen in den kommenden Jahren 70 Millionen Euro für eine bessere Betreuungsqualität ins System bringen, mit mindestens 50 Millionen Euro die Eltern sowie mit weiteren 50 Millionen Euro die Kommunen entlasten“ rechnete Rathje-Hoffman vor. Das bedeute mehr Erzieherinnen und Erzieher für die Kinder sowie annehmbaren und vergleichbare Kosten für die Familien, so Rathje Hoffmann.

Fest stehe zudem, dass das von der Vorgängerregierung eingeführte „Kita-Geld“ erst mit der Neuregelung der Elternbeiträge abgelöst wird.

Bei der Plenarsitzung hielt Tim Brockmann seinen ersten Redebeitrag, zur Einführung von elternunabhängigem BAföG.

Zunächst brachte Brockmann die Entwicklung beim BAföG der vergangenen Jahre zur Sprache. Seit der Einführung, 1972, hätte sich die Zahl der Empfänger mehr als verdoppelt und die Leistungen mehr als verfünffacht.

Obwohl diese Zahlen erst einmal positiv aussähen, so Brockmann, sei festgestellt worden, dass immer weniger Studierende BAföG in Anspruch nehmen könnten.

Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass es gerade an den Einkommensgrenzen für den Bezug häufig zu erheblichen Belastungen der Familie komme, wodurch Kinder von einem Studium abgehalten würden oder unter einem zeitlichen Druck stünden, ihr Studium möglichst zügig zu beenden.

Er kritisierte die Antragsbegründung des SSW, die aktuell guten Einnahmen des Staates. Im Umkehrschluss bedeute dies, bei schlechteren Staatseinnahmen die BAföG-Leistungen einzuschränken.

„Wir sollten daher an dieser Stelle nicht finanz- sondern bildungspolitisch argumentieren. Aus diesem Grund haben wir auch unseren Antrag um die Teilzeitstudiengänge und das ehrenamtliche Engagement ergänzt.“

Abschließend bat er um die Zustimmung für den Änderungsantrag der CDU.