Kabinettsmitglieder befreundeter Nationen halten sich mit öffentlicher Kritik am Regierungshandeln üblicherweise zurück. Deshalb sorgte in dieser Woche ein Brief des dänischen Verkehrsministers Ole Birk Olesen an seinen deutschen Kollegen Alexander Dobrindt für erhebliche Aufregung. Olesen kritisierte in ungewohnt deutlichen Worten das Planungsverfahren für den Fehmarnbelt-Tunnel in Schleswig-Holstein. Weitere Verzögerungen ließen ernste Zweifel an den Fähigkeiten der Landesbehörden aufkommen, den Staatsvertrag umzusetzen. Die anhaltende Ungewissheit im Hinblick auf das deutsche Genehmigungsverfahren könne das gesamte Projekt gefährden.

Immer wieder war es in der Vergangenheit zu Verzögerungen auf schleswig-holsteinischer Seite gekommen, die bereits zu deutlichen Kostensteigerungen des von Dänemark finanzierten Projektes geführt haben. Bislang hatte sich die dänische Seite immer mit öffentlicher Kritik zurückgehalten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther forderte angesichts der deutlichen Kritik Ministerpräsident Albig auf, seinen Verkehrsminister von der Planungsverantwortung zu entbinden und diese der DEGES zu übertragen.

"Dänemark hat offenbar das Vertrauen in die schleswig-holsteinische Regierung verloren. Der Brief des dänischen Transportministers ist ein dramatischer Hilferuf. Die Formulierung derart offener Kritik ist zwischen befreundeten Staaten unüblich und zeigt, wie groß der Vertrauensverlust auf dänischer Seite sein muss. Die Dänen glauben offenbar nicht mehr an die Fähigkeit der hiesigen Landesregierung, dieses Projekt umzusetzen“, betonte Günther.

Verkehrsminister Meyer trage die Hauptverantwortung für die gravierenden Planungsverzögerungen auf schleswig-holsteinischer Seite. Er bringe das gesamte Projekt in Gefahr. Anders als Meyer habe die DEGES gezeigt, dass sie große Verkehrsprojekte – wie den Ausbau der A7 - erfolgreich planen und umsetzen könne.

Albig müsse jetzt ein klares Signal für das Jahrhundertprojekt setzen. Denn schließlich lehnten Teile von Albigs Regierungskoalition dieses wichtige Projekt bis heute ab. „Das ist auch ein Grund dafür, dass Meyer keine ausreichenden Planungskapazitäten hat“, unterstrich Günther.

Albig äußerte sich zu dieser Forderung nicht, anders als der Grüne Verkehrspolitiker Andreas Tietze. Er vermutete, dass die dänische Seite erkenne, „wie realitätsfremd dieses Projekt ist“ und nun jemanden suche, dem „sie die Schuld in die Schuhe schieben können.“

Die rot-grüne Regierungskoalition hatte in den letzten Jahren die Investitionsquote immer wieder auf neue Tiefststände gedrückt. In dem am Dienstag im Rahmen einer Presskonferenz vorgestellten Nachtragshaushalt finden sich nun zusätzliche Mittel für 2017. Aufgrund fehlender Planungskapazitäten werden diese allerdings kaum noch abgerufen werden können. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch bezeichnete den Nachtragshaushalt vor diesem Hintergrund als Augenwischerei.

Bei den Haushaltsberatungen habe die Koalition die CDU noch dafür kritisiert, zusätzliche Planungskosten für Investitionen durch eine Absenkung der Zinsausgaben zu bezahlen. Genau dies wolle Heinold nun zwei Monate später selbst tun. „Wie notwendig die von der CDU seit langem geforderten zusätzlichen Planungsmittel tatsächlich sind, zeigt Heinolds Nachtragsentwurf: Nicht einmal die Hälfte der aus 2016 übrig gebliebenen Gelder können in diesem Jahr investiert werden“, so Koch.

Unter anderem will Rot-Grün das Infrastruktur-Modernisierungsprogramm IMPULS um 180 Millionen Euro aufstocken. Das Geld soll unter anderem dafür genutzt werden, um marode Schultoiletten zu sanieren. Koch kritisierte den Zeitpunkt der Investitionsankündigung. „Das hätte die Regierung auch schon eher machen können. Überrascht vom Zustand der Toiletten war nur die Koalition. Aber offenbar wollten die Grünen es sich für den Wahlkampf aufheben. Da mussten die Kinder eben noch ein paar Monate länger warten“, so Koch.

Neun Wochen vor der Wahl wollen SPD, Grüne und SSW nun 30 Millionen Euro für die Straßensanierung bereitstellen und elf Millionen für den Hochschulbau. Auch der geplante Theaterneubau, die Sanierung der Lübecker Musik- und Kongresshalle und des Kieler Konzertsaals sollen mit Landesmitteln unterstützt werden. Bereits am Tag der Pressekonferenz ließen sich Ministerpräsident Albig, Finanzministerin Heinold und Kulturministerin Spoorendonk beim unterzeichnen entsprechender „Absichtserklärungen“ fotografieren.

Im Gegenzug soll u.a. die geplante Tilgung von Altschulden um 10 auf 37,5 Millionen Euro sinken. „Im Dezember hat die Finanzministerin sich noch groß für die Tilgung von Schulden feiern lassen – heute wieder für`s Geldausgeben. Trotz Rekordeinnahmen will Heinold weniger Schulden zurückzahlen, als noch vor zwei Monaten vom Landtag beschlossen. Das ist schlicht unglaubwürdig“, betonte CDU-Finanzpolitiker Koch.

In Schleswig-Holstein verlassen immer mehr Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen Abschluss. Das hat die Bertelsmann-Stiftung in ihrem „Chancenspiegel“ herausgefunden. Danach ist die Abbrecherquote im nördlichsten Bundesland auf knapp 8 Prozent gestiegen. In den Jahren 2011 und 2012 hatte diese noch konstant bei 7,0 Prozent gelegen.

Die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen warf der rot-grünen Regierungskoalition vor, dieses Thema vernachlässigt zu haben. Bereits im vergangenen Jahr hatte eine bundesweite Studie der Caritas und des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) einen Anstieg der Schulabbrecher festgestellt.

Franzen forderte eine Kurskorrektur in der Bildungspolitik, um die Abbrecherquote zu senken. „Wir können nicht länger zulassen, dass immer mehr junge Menschen ohne Schulabschluss sind. Andere Bundesländer kriegen das auch in den Griff. Die Abschaffung von Schulartempfehlungen und Durchlässigkeit waren der falsche Schritt. Stattdessen müssen die Kinder wieder im Mittelpunkt der Bildungspolitik stehen und ihre individuelle Entwicklung ausreichend berücksichtigt werden. Dafür ist es zum Beispiel wichtig, wieder zum flexiblen Einschulalter zurückzukehren“, so Franzen.

Während es in Schleswig-Holstein immer mehr Schulabbrecher gibt, sank die Abbrecherquote im Bundesdurchschnitt hingegen 6,2 im Jahr 2011 auf 5,8 Prozent im Jahr 2014.

Am Donnerstag äußerte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen.

Diese sei ein lächerlicher Versuch, auf Kosten des Steuerzahlers Wahlkampf zu machen. Da die Anfrage so kurz vor der Wahl terminiert worden sei, hätten die Kommunen nicht einmal mehr die Möglichkeit im parlamentarischen Verfahren dazu Stellung nehmen zu können, so wie es üblicherweise ablaufe.

Durch die gesamte Antwort ziehe sich zudem ein roter SPD-Faden. So werde beispielsweise komplett verschwiegen, dass die Einbruchszahlen sowohl im Bundesvergleich, als auch im Vergleich der vergangenen 20 Jahre auf erschreckend hohem und die Aufklärungsquote auf erschreckend niedrigem Niveau seien, so die CDU-Innenpolitikerin.

Zudem sei von der SPD nach Linksextremismus – für dessen Bekämpfung von der Landesregierung keine Programme aufgelegt wurden - gar nicht erst gefragt worden, während dem Rechtsextremismus und seiner Bekämpfung immerhin sechs von 233 Seiten gewidmet worden seien.

Ebenso einseitig sei der Blick bei den Finanzen. Die Landesregierung erkläre die Kompensation des 120 Millionen- Eingriffes in den Kommunalen Finanzausgleich als erfüllt, allerdings könnten die angeführten Zahlungen überwiegend nicht als Kompensationsleistung anerkannt werden. Dies gelte zum Beispiel für die Grunderwerbssteuererhöhung, da der Anteil den Kommunen gesetzlich sowieso zustehe. Und die von der Landesregierung als weitere Kompensation genannten Mittel für kommunale Infrastrukturmaßnahmen würden nicht vom Land, sondern von der Bundesregierung bezahlt.

Nicolaisen bedauerte die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalabteilung: „Sie mussten 233 Seiten SPD- Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers abliefern. Schade, die Zeit hätten sie besser nutzen können.“

Schon seit langer Zeit fordere die CDU eine Ausweitung der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung auf Wohnungseinbrüche, erklärte am Donnerstag der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein. Anlass war eine Pressekonferenz des Opferschutzverbandes Weißer Ring, in der die Forderung nach diesem wichtigen Ermittlungsinstrument erhoben wurde.

Opfer von Wohnungseinbrüchen hätten oftmals lange mit den seelischen Folgen zu kämpfen. Daher sei es erforderlich, dass das Land die Polizei nicht bei ihrer Arbeit behindere und ihnen wichtige Werkzeuge zur Täterermittlung verwehre.

„Auch effektive Strafverfolgung ist Opferschutz“, so der CDU- Landtagsabgeordnete.

Um die Überwachung der Telekommunikation einsetzen zu dürfen, müsse zuerst der Wohnungseinbruch in den Katalog der schweren Straftaten aufgenommen werden. Alle parlamentarischen Initiativen der CDU in diese Richtung seien bislang jedoch leider am Widerstand von SPD, Grünen und SSW gescheitert.

Dr. Axel Bernstein versicherte jedoch: „Die CDU wird den Weißen Ring weiter mit aller Kraft in seiner Forderung unterstützen.“

In Schleswig-Holstein verunglücken immer noch zu viele Kinder und Jugendliche im Straßenverkehr. Das geht aus dem Verkehrssicherheitsbericht hervor, den Innenminister Studt mit Vertretern der Polizei am Donnerstag in Kiel vorstellte. 2016 wurden mehr als 1.300 Kinder verletzt, davon 125 schwer. 2 Kinder verstarben. Täglich verunglücken somit drei Kinder und Jugendliche im schleswig-holsteinischen Straßenverkehr.

Entgegen des bundesweiten Trends haben die Verkehrsunfälle im nördlichsten Bundesland generell um 2,4 Prozent zugenommen. Im Bundesdurchschnitt hingegen sinken sie.

„Die traurige Bilanz der Unfallstatistik setzt sich auch 2016 fort“, konstatierte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein. Der Innenpolitiker merkte an, dass in Schleswig-Holstein immer noch mehr Menschen durch Verkehrsunfälle als durch Gewalt- und Tötungsdelikte verunglücken und sterben.

Eine Ursache für diese Fehlentwicklung sieht Bernstein darin, dass die Polizei am Limit arbeite und ihre Auftragsbücher voll seien. „Die dringend notwendigen Kontrollen des Gefahrgut- und Schwerlastverkehrs sowie das offensive Vorgehen gegen Aggressionsdelikte auf unseren Autobahnen und Landstraßen finden kaum noch statt. Ohne Kontrolltätigkeit der Polizei kann es aber keine Verkehrssicherheit auf unseren Straßen geben“, so Bernstein. Die Landesregierung müsse die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit auf den Straßen endlich wieder als Kernaufgabe der Polizei verstehen und für den entsprechenden Personal- und Sachmitteleinsatz sorgen.

Nach einem gemeinsamen dringenden Appell der Kommunen und des VNW (Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.), gab der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Lehnert am Donnerstag eine Erklärung zu deren Forderungen ab.

Die CDU teile die Auffassung des VNW, dass Schleswig-Holstein dringend mehr Wohnraum benötige, um so die steigende Nachfrage zu befriedigen. Aus Sicht der Union sei dazu erforderlich, den Grunderwerbsteuersatz wieder abzusenken, da erhebliche steuerliche Belastungen beim Erwerb einen negativen Einfluss hätten.

Andreas Breitner, der VNW-Verbandsdirektor betonte, dass Kommunen finanziell wie personell in der Lage sein müssten, bedarfsgerecht Bauland zu entwickeln. „Nur dann können wir das Richtige an den richtigen Stellen bauen. Im luftleeren Raum planen, geht nicht“, so Breitner.

Nach Ansicht von Lehnert sei es die Aufgabe der Landespolitik, günstige Rahmenbedingungen für die Errichtung von Wohnraum zu sichern. Zudem seien Konzeptvergaben eine gute Möglichkeit, auf bestehende Bedarfe zu reagieren.

„Der Abbau bürokratischer Hürden und die Schaffung eines möglichst einfachen Baugenehmigungsverfahrens bleibt für uns eine vordringliche Aufgabe“, so der wohnungspolitische Sprecher.