In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen in den zuständigen Innen- und Rechtsausschuss überwiesen, in dem die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträgen aufgehoben wird.

Ja, solche Beiträge seien ein Weg zur Finanzierung des Straßenausbaus, so die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen. „Aber sie sind weder der einzige noch der beste Weg; denn die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verursacht bei vielen Bürgern Unmut und bei vielen Verwaltungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Dieser steht nicht immer im Verhältnis zum Straßenausbau.“

Die Beiträge von oftmals tausenden Euro stellten viele Menschen vor existenzielle Probleme. Die Kommunen und Entscheider vor Ort könnten im Einzelfall am besten entscheiden, wann Beiträge wirklich notwendig und angemessen seien.

Nicolaisen fügte hinzu: „Wichtig ist uns dabei, dass der Verzicht auf die Erhebung nicht zum Nachteil bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder bei der Mittelzuweisung durch das Land führt.“

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich heute (22.09.2017) im Landtag dafür aus, den Zweiten Glückspieländerungsstaatsvertrag in seiner jetzigen Form abzulehnen.

Arp forderte eine Ausstiegsoption des Landes aus dem Glückspielstaatsvertrag ein und wies darauf hin, dass das Glückspielrecht gemeinsam mit anderen Bundesländern europagerecht auszugestalten sei, um eine tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen.

Das Monopol der Länder für die Veranstaltung des Lottospiels solle erhalten bleiben, und zukünftig habe eine regulatorische Gleichbehandlung von Online-Sportwetten einerseits sowie Online-Casino und Online-Pokerspielen andererseits zu gelten. Klar sei auch, dass der Spielerschutz durch eine qualitative Begrenzung der Vergabe der Konzessionen gestärkt werden müsse.

Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, plädierte heute (21.09.2017) in der Plenardebatte für einen Bildungsbonus an Schulen mit besonderen Herausforderungen:

„Kinder sind heute an diversen Schulstandorten viel mehr auf sich allein gestellt und müssen oft mehr Verantwortung übernehmen als früher: Weil die Eltern kein Deutsch sprechen können, weil viele Mütter alleinerziehend sind und tagsüber arbeiten müssen, oder schlimmer, weil Eltern pflegebedürftig sind, alkoholabhängig sind oder aus anderen Gründen mit ihrem eigenen Leben überfordert sind. Selten hilft jemand diesen Kindern bei den Hausaufgaben, bezahlt Nachhilfe oder gar Klavierunterricht.

Wir bitten deshalb die Landesregierung, unter Einbindung aller relevanten Akteure und mit wissenschaftlicher Begleitung ein Konzept zu erstellen, wie Schulen in Sozialräumen mit besonderen Herausforderungen mehr unterstützt werden können. Das Konzept zur entsprechenden Umsetzung soll dem Landtag zum Ende des dritten Quartals 2018 vorgelegt werden.“

In der heutigen Landtagsdebatte zum Kooperationsverbot machten die Fraktionen deutlich, dass der Artikel 91 des Grundgesetzes überholt sei. Bildung sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen und müsse dies auch bleiben.

Das bisher im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot besagt, dass eine finanzielle Unterstützung des Bundes von Schulen nicht möglich sei. Lediglich bei der Sanierung von Gebäuden dürfe es eine Unterstützung geben. 

Das Kooperationsverbot müsse, so im Antrag der Koalitionsfraktionen "zwischen Bund und Ländern für den gesamten Bildungsbereich aufgehoben" werden.

Tim Brockmann sprach sich gegen Ende seiner Rede auch in Hinblick auf die finanzielle Beteiligung des Bundes dafür aus, dass man sich mit dem Bund in Ruhe auf eine Aufhebung des Kooperationsverbotes einigen solle. „Denn es muss uns doch klar sein, wenn der Bund mehr Geld geben soll, wird er auch mitreden wollen. In welchem Umfang das Geschehen kann, muss geklärt werden“, so Brockmann. Viel wichtiger sei es, dass sich der Fokus auf gemeinsame Standards und die Qualität der Bildung lege.

Zum dritten Mal lud die CDU-Landtagsfraktion die Präsidenten und Vorsitzenden sowie Geschäftsführer der Landesfachverbände und den Präsidenten des Landessportverbandes Schleswig-Holstein, Hans-Jakob Tiessen, zu einem Gedankenaustausch zur aktuellen Situation des organisierten Sports in das Landeshaus ein.

In seinen Begrüßungsworten machte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch sehr deutlich, dass die CDU einen partnerschaftlichen Umgang mit dem Landessportverband und seinen Mitgliedsvereinen und -verbänden weiterhin pflegen werde. "Der CDU ist es wichtig, den Verbänden und Vereinen aus dem Sport auf Augenhöhe zu begegnen. Wir wertschätzen den Beitrag des organisierten Sports für die Gesellschaft und wissen, dass es für die Bewältigung der Aufgaben auch mehr Fördermittel bedarf. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch festgeschrieben, dass es bei der Sportfinanzierung um eine merkliche Anhebung der Zuwendungsmittel gehen muss. Dafür werden wir uns in der Koalition auch nach wie vor einsetzen. Wir halten unser Versprechen von vor der Wahl!"

Die sportpolitische Sprecherin, Babara Ostmeier betonte: "Die Koalition hat auch im Sportbereich an Fahrt aufgenommen. Mit großer Dynamik wollen wir unser Ziel, einen Zukunftsplan für das Sportland Schleswig-Holstein in dieser Legislaturperiode erarbeiten zu lassen, mit einem Antrag im Landtag begleiten. Der Landessportverband, die Landesfachverbände und die Kreissportverbände sin dabei ein sehr wichtiger Partner für uns".

Das zweistündige Gespräch umfasste - neben den Themen der Sportfinanzierung und Umsetzung der Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag - auch den Komplex "Bildung und Sport". Dazu der CDU-Bildungspolitiker und Sportlehrer Peer Knöfler: "Gesunde Bewegung und Ernährung sowie das Herausbilden von motorischen Fähigkeiten in Kita und Grundschule sind die Basis für ein verändertes Bewegungsverhalten. Deshalb ist der Schulsport immens wichtig. Der Ausbau von Spiel, Sport und Spaß im Nachmittagsbereich der Ganztagsschule bietet insbesondere den Vereinen und Verbänden viele neue Möglichkeiten. Diese wollen wir gemeinsam mit dem Sport nutzen.