„Politik wie in Zeitraffer: Erst am Montag hat Schleswig-Holstein die 50er Inzidenz-Marke überschritten. Am Dienstag stiegen die Zahlen weiter und bundesweit hatten wir einen traurigen neuen Höchststand an Todesfällen zu verzeichnen. Am Mittwoch, bei weiter steigenden Zahlen, hat der Ministerpräsident hier im Landtag genau das sehr klar und deutlich spätestens für die Zeit ab Weihnachten angekündigt. Am gestrigen Donnerstag haben wir dann einen bundesweiten Rekordwert an Neuinfektionen verzeichnet – trotz des mittlerweile sechs-wöchigen Lockdown-Light. Daraufhin hat sich die Landesregierung für einen strengen Lockdown zum frühestmöglichen Zeitpunkt ausgesprochen. Am heutigen Freitag erleben wir gleich den nächsten bundesweiten Rekordwert. Knapp 30.000 Neuinfektionen bedeuten einen sprunghaften Anstieg von 6.000 Fällen ausgehend von dem ohnehin schon erhöhten Niveau der letzten Wochen“, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.

In Schleswig-Holstein seien die Corona-Maßnahmen gegenüber anderen Bundesländern schon das ganze Jahr über davon bestimmt, dass frühzeitig und konsequent gehandelt wurde. Gerade in dieser Woche habe eine repräsentative Umfrage gezeigt, dass die Zufriedenheit der Menschen mit dem Corona-Krisenmanagement in keinem anderen Bundesland höher sei als in Schleswig-Holstein. Das sollte jeden bestärken, den schleswig-holsteinischen Weg weiterzugehen. Nicht erst abwarten und das Unheil seinen Lauf nehmen lassen, sondern schnell und entschieden handeln, damit die dramatisch hohen Infektionszahlen anderer Bundesländer gar nicht erst Realität würden.

Nur gemeinsam sei die Corona-Welle zu stoppen. Deshalb brauche es eine bundesweite Regelung. Das müsse das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz am Wochenende sein, forderte Koch, der auch die offene und direkte Entscheidung im Parlament lobte – und das Mitwirken der Opposition. „Eine breitere demokratische Legitimation für das Handeln unserer Landesregierung kann es kaum geben“, so der Fraktionschef.

In der heutigen Debatte ging es um Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU. Dazu äußerte sich der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hartmut Hamerich:

„Die schnelle Einigung auf einen gemeinsamen Antrag unterstreicht die große Einigkeit der demokratischen Fraktionen in diesem Parlament in der Frage der Rechtstaatlichkeit in der EU. Uns treibt alle die Sorge, dass diese Grundwerte in einigen Mitgliedsstaaten in großer Gefahr ist und damit an den Grundfesten der Europäischen Union gerüttelt wird. Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union ist Rechtsstaatlichkeit einer der Grundwerte der EU.“

Mit der Rechtsstaatlichkeit ist das Grundrecht auf Demokratie sowie die Arbeit eines unabhängigen und selbständigen Gerichtes gemeint. Dies überprüft die Politik. Auch das Prinzip der freien Presse und Berichterstattung gehört zu den demokratischen Grundwerten der Europäischen Gemeinschaft. Zu diesen Grundwerten haben sich alle Mitgliedsstaaten mit ihrem Beitritt in die Europäischen Union bekannt.

Hamerich: „Jedoch werden die Medien in ein paar wenigen Staaten auf eine Regierungsfreundlichkeit getrimmt. Gesetze werden beschlossen, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und die Gewaltenteilung schwächen. Bislang wirkt die EU aber oft wie ein zahnloser Tiger. Die Durchschlagskraft der möglichen Maßnahmen ist sehr begrenzt. Leider sind auch in weiteren osteuropäischen Staaten wie Bulgarien, Rumänien oder Slowenien rechtsstaatliche Prinzipien unter Druck geraten. Höhepunkt der Auseinandersetzung ist die Verweigerung von Polen und Ungarn ihre Zustimmung zu dem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend zu verweigern.“

Hintergrund seien die Pläne der EU, Haushaltsmittel künftig an die Einhaltung rechtsstaatlichen Standards zu koppeln. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Damit sei Schwelle erreicht, die nicht überschritten werden dürfe. Die Grundwerte seien nicht verhandelbar. 80 Prozent der Deutschen hielten nach dem letzten Deutschlandtrend den geplanten Rechtsstaatsmechanismus für richtig.

„Wer Geld von der EU erhält hat sich an die Grundregeln von Rechtsstaat und Demokratie zu halten. Finanzmittel sind daher – leider – das wirksamste Druckmittel. Nun gilt es auch das Einstimmigkeitsverfahren der EU so zu verändern, dass es sich nicht gegen die eigenen Grundwerte richten kann“, so Hartmut Hamerich.