Die Berufsfeuerwehren in Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster sowie hauptamtliche Wachabteilungen in Norderstedt und Brunsbüttel profitieren von der Erhöhung der Erschwerniszulage, die Ministerpräsident Daniel Günther am vergangenen Freitag (09. Februar 2018) bekannt gab. Zuvor hatte die Landesregierung diesen Schritt für Polizei, Justiz und die Fischereiaufsicht vollzogen.

Der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve, begrüßte die Entscheidung der Landesregierung. „Die Berufsfeuerwehren leisten einen elementaren Dienst an der Gemeinschaft. Dafür setzen sie alles ein, manchmal sogar ihr Leben. Selbstverständlich sollte sein, dass sie von uns ausreichend unterstützt werden“, so Neve.

Durch den Schritt werde die Arbeit bei Berufsfeuerwehren im Land noch attraktiver. Dies wirke einer Abwanderung von qualifiziertem Nachwuchs in andere Bundesländer entgegen. Vor allem aber sei die Erhöhung ein Zeichen der Wertschätzung der immer anspruchsvoller werdenden Arbeit der Berufsfeuerwehren.

Innenminister Hans-Joachim Grote und Kriminaldirektor Rainer Bretsch stellten am vergangenen Mittwoch (14. Februar) Vorgangszahlen zum Thema Wohnungseinbruch vor. Demnach sank die Zahl an erfassten Taten im Jahr 2017 auf 5492, zwei Jahre zuvor waren es noch über 9000.

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zeigte sich angesichts der gesunkenen Anzahl von Einbruchsversuchen und Einbrüchen erfreut. Dies sei das Ergebnis einer gesamtgesellschaftlichen Leistung.

„Mehr Polizei auf der Straße durch das Projekt Bürgerpolizei, sichere Wohnungen durch die Initiative Einbruchsschutz, die das Land mit zusätzlichen 500 000 Euro fördert, und aufmerksamere Menschen, die mehr Taten angezeigt haben: Das ist ein wirklich guter Erfolg für die Sicherheit in unserem Lande, den die CDU durchsetzen konnte“, so Brockmann.

Die positive Entwicklung werde durch zusätzliche Stellen und den Erhalt von Polizeistationen im Land weiter befördert. Brockmann hob hervor, dass insbesondere die transparente Arbeit der Polizei zu einer hohen Anzeigebereitschaft beitrage. Laut Dunkelfeldstudie liege diese bei über 90 Prozent.

Für Polizisten und Beschäftigte im Justizvollzug, die seit mehr als zehn Jahren im Wechselschichtdienst arbeiten, verringert sich die Arbeitszeit von 41 auf 38 Wochenstunden, bei zwanzigjähriger Tätigkeit sogar auf 36. Dies teilte Ministerpräsident Daniel Günther am Dienstag (13. Februar) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mit.

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Brockmann, bekräftigte die Entscheidung. Die Jamaika-Koalition setze ein weiteres wichtiges Projekt aus dem Koalitionsvertrag schnell um. „Jamaika würdigt damit die in starkem Maße belastende Arbeit der Polizistinnen und Polizisten sowie der Beschäftigten im Justizvollzug“, erklärte Brockmann.

Die Entlastung sei ein Zeichen der Wertschätzung den Beamten gegenüber. Sie zeige, dass ihr gesundheitliches Wohl für Jamaika im Vordergrund stehe.