Seit Jahren fordert die CDU-Fraktion im Schulterschluss mit Spediteuren, der Wirtschaft und selbst den Gewerkschaften mehr Planungsstellen und -mittel für den Landesbetrieb für Verkehr. Auch Verkehrsminister Dobrindt hatte Schleswig-Holstein mehrfach“ zuletzt vergangene Woche - dafür kritisiert, die Planfeststellungsverfahren für wichtige Bauprojekte des Bundes nicht schnell genug zum Abschluss zu bringen“ bislang vergeblich.

Offenbar wurde der Druck nun zu groß: Vor der heutigen Aktuellen Stunde meldete der SHZ, Verkehrsminister Meyer habe bei der grünen Finanzministerin 30 zusätzliche Stellen durchgesetzt. Dies bestätigte Meyer später im Landtag. CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp bezeichnete diese Entscheidung als überfällig. „Deshalb hat Verkehrsminister Meyer auch keinen Grund zu feiern: Sie werden die Einstellung der Planer nicht mehr erleben“, erklärte Arp an den Minister gerichtet.

326 Millionen Euro bereitgestellter Bundesmittel seien wegen fehlender Baureife nicht abgerufen worden und an andere Länder gegangen. Trotz zusätzlicher Einnahmen des Landes in Milliardenhöhe verrotteten in Schleswig-Holstein massenhaft Brücken und Straßen. Meyer suche die Schuld für dieses Versagen immer nur bei anderen. Fakt sei, dass allein mit den für die Umsetzung der wirtschaftsfeindlichen Gesetze von SPD, Grünen und SSW nötigen 3,8 Millionen Euro längst die Stellen für die Planer hätten geschaffen werden können. Über vier Jahre habe Meyer diese zusätzlichen Stellen als unnötig abgelehnt. Arp zählte die vom Bund vorgesehenen und bereit gestellten Mittel für in Verantwortung von Minister Meyer versäumte Maßnahmen auf:

- A20: Hohenfelde-Sommerland - 79,3 Mio. Euro
- A21: Nettelsee- Klein Barkau - 40,2 Mio. Euro
- B 5: Ortsumfahrung Hattstedt/Breklum/Struckum/Bredstedt - 53,9 Mio. Euro
- B202: Ortsumfahrung Tating - 6,2 Mio. Euro
- B209: N-Ortsumfahrung Schwarzenbek - 5,4 Mio. Euro

„Am Ende des Tages sind nicht die in Berlin, das Planungsrecht, der Adler oder die Fledermäuse das Problem. Das Problem ist der Minister“, so Arp.

Das von der CDU-Fraktion in der vergangenen Woche vorgestellte Integrationsgesetz ist heute in Erster Lesung im Landtag behandelt worden. CDU-Fraktionschef Daniel Günther begründete die Initiative seiner Fraktion unter anderem mit der Untätigkeit der Regierungskoalition. Trotz ihres selbst ausgerufenen Jahres der Integration gebe es seitens der Koalition keine erkennbaren Maßnahmen, wie sie die zahlreichen Flüchtlinge erfolgreich in die schleswig-holsteinische Gesellschaft integrieren wolle. Der Innenminister habe lediglich in seiner Rede zuvor erklärt, was er alles im Gesetzentwurf der CDU vermisse. „Warum haben Sie dann nichts vorgelegt?!“, fragte Günther.

Stattdessen würden die Regierungsfraktionen in dieser Landtagssitzung erneut ausschließlich Anträge zu bundesweiten Themen stellen, so die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden.

„Nachdem in der ersten Phase insbesondere die Kommunen gefordert waren, kommt jetzt in der zweiten Phase der vertieften Integration immer stärker das Land in die Pflicht. Sie haben Ihre Arbeit im wesentlichen darauf reduziert, dass Sie Erstaufnahmeeinrichtungen
aufgebaut und anschließend wieder abgebaut haben“, so Günther. Jetzt müsse es darum gehen, landeseinheitliche Ziele für die Integration zu setzen und entsprechende Maßnahmen abzuleiten.

Im Mittelpunkt des CDU-Gesetzentwurfs stehe der Leitgedanke „Fördern und Fordern“. Er beinhalte neben Maßnahmen zur frühzeitigen Integrations- und Spracherwerbsförderung auch Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber und die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Darüber hinaus will die CDU die an die Kommunen überwiesene  Integrationspauschale von 2.000 auf 2.500 Euro pro Flüchtling anheben.

In dieser Legislaturperiode wird die finanzielle Unterstützung der Freien Wohlfahrtspflege in Schleswig-Holstein auch weiterhin nicht gesetzlich geregelt. Ein entsprechender Vorstoß der CDU scheiterte heute in der Zweiten Lesung am Nein der Regierungsfraktionen.

Mit einem eigenen Wohlfahrtsgesetz wollte die Union festschreiben, dass die sieben Verbände, die sich in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen haben, ab dem kommenden Jahr 2,2 Millionen Euro jährlich erhalten. Damit sollten die Verbände Planungssicherheit erhalten und eine unbürokratische Abwicklung der Förderung sichergestellt werden.

Die CDU-Fraktion bedauerte das pauschale Nein der Regierungsfraktionen. Sie hatten bereits im Sozialausschuss eine mündlich Anhörung verweigert. „Es ist schon sehr bezeichnend, dass anscheinend gerade von der SPD eine Diskussion und Beratung kategorisch abgelehnt wurde. Sie waren nicht ansatzweise bereit, sich im öffentlichen Diskurs mit den Anzuhörenden auseinander zu setzen. Das ist schon ein sehr schwaches Bild“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in ihrer Rede.

Die digitalien Medien haben immer mehr Einfluss auf den Schulalltag. Heute debattierte der Landtag über die Entwicklung einer „OER-Strategie“. OER steht für „Open Educational Resources, also offen zugängliche Bildungsquellen.

Bei der OER-Strategie handelt es sich um den Umgang mit den Unterrichtsmaterialien, sowie deren individuelle Verwendung und Gestaltung. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Heike Franzen, betonte die sich damit für Lehrkräfte ergebenden neuen Möglichkeiten der Unterrichtsvorbereitung und -gestaltung.

Bisher seien zentrale Fragestellungen noch nicht zufriedenstellend geklärt. Franzen nannte die Qualitätskontrolle, die Urheberrechtskennzeichnung und die Rechtssicherheit.
Insbesondere die Frage der Urheberrechte sei zu berücksichtigen. Da die Urheber auch bei einer Veröffentlichung als OER Rechteinhaber seien, müssten Lizenzen über das Creative-Commons-Lizenzsystem vergeben und dafür von den Nutzern zahlreiche Vorgaben erfüllt werden. Infolgedessen sei das System für den pragmatischen Einsatz im Alltag noch zu kompliziert.

Darüber hinaus seien Open Educational Resources nicht die einzige Möglichkeit, Unterrichtsinhalte zu gestalten. Sie könnten jedoch ein bereicherndes Element werden, wenn die rechtlichen und qualitativen Fragestellungen geklärt würden.

Ehemalige Minister müssen künftig zwei Jahre warten, bevor sie eine mit ihrem Amt im Zusammenhang stehende Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen können. Ein entsprechendes Gesetz beschlossen die Regierungsfraktionen heute in Zweiter Lesung. Hintergrund ist der Wechsel des ehemaligen Innenministers Andreas Breitner in die Wohnungswirtschaft. Er hatte aus dem Amt heraus mit seinem neuen Arbeitgeber verhandelt und den Ministerpräsidenten darüber nicht informiert.

Innenpolitkerin Petra Nicolaisen stellte für die CDU-Fraktion fest, dass sich Moral und Anstand nicht gesetzlich verordnen ließen: "Ist der Fall Breitner Beweis für eine bestehende Lücke im Gesetz? Oder ist die Art und Weise seiner Ausscheidens nicht vielmehr ein Ausdruck tiefen Misstrauens im Kabinett Albig?", fragte sie.

Das Gesetz schaffe nur neue Probleme. Faktisch solle die Landesregierung für einen ausscheidenden Minister künftig ein Berufsverbot verhängen können. "Die hierfür erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen haben Sie dabei so formuliert, dass alles oder nichts darunter fallen kann", kritisierte die CDU-Abgeordnete. Klagen seien absehbar.

Zudem mache das Gesetz es noch schwerer, qualifizierte Quereinsteiger für Regierungsämter zu gewinnen. "Wer soll sich eigentlich für ein Regierungsamt zur Verfügung stellen, wenn er absehen kann, dass er danach erst nach längerer Wartezeit in seinen alten Job zurück kehren kann?", fragte Nicolaisen.

Der Beratungs- und Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen folgend, haben Regierungsfraktionen und Piraten heute den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Entlastung des Mittelstandes abgelehnt.

Zuvor hatte Wirtschaftsexperte Johannes Callsen noch einmal die unter der Albig-Koalition deutlich gewachsenen bürokratischen Hürden bemängelt. „3,8 Millionen Euro überweist die Landesregierung jedes Jahr an unsere Städte und Kreise, damit diese überhaupt bereit sind, die Kontrolle Ihrer Murksgesetze sicherzustellen. Am Ende der Wahlperiode werden Sie 19 Millionen Euro zusätzlich für Bürokratiekontrolle ausgegeben haben, anstatt das Geld in die Zukunft des Standortes Schleswig-Holstein investiert zu haben“, so Callsen. Und dies betreffe allein die Verwaltung. Die Belastungen für die Betriebe seien noch gar nicht eingerechnet.

Wie stark die Betriebe litten, mache eine aktuelle Umfrage der IHK deutlich. Mehr als die Hälfte der Unternehmen würden demnach durch die komplizierten Regeln von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen abgeschreckt. Dies habe auch die Anhörung im Ausschuss deutlich gezeigt. All das habe die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW jedoch nicht interessiert. „Die Koalition macht Wirtschaftspolitik zu Lasten des Mittelstandes. Sie gefährden damit die Zukunft des Wirtschaftstandortes Schleswig-Holstein“, so Callsen.

Über einen Bericht in den Kieler Nachrichten hat die CDU-Fraktion am Wochenende ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2017 öffentlich gemacht. Dieser wird derzeit beraten. Die CDU-Fraktion bereitet ihre Änderungsanträge vor. „Keine neuen Schulden, Tilgung von Altschulden, mehr Investitionen, Sicherheitspakete für Polizei und Justiz, Landesanteil an KiTa-Betriebskosten erhöhen und mehr Lehrer für das Ziel einer 100%igen Unterrichtsversorgung“, stellte CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch die Prioritäten der Union vor.

Etwa 20 Millionen Euro will die CDU zusätzlich für Polizei und Justiz ausgegeben. Neben Schutzausrüstung und Bewaffnung der Polizei, sollen die Mittel insbesondere für Personal im Justizbereich genutzt werden.

Im Bereich der Kinderbetreuung will die CDU-Fraktion zweistellige Millionenbeträge für eine Absenkung des Elternanteils an den Betriebskosten der KiTas auf nicht mehr als 25 Prozent aufwenden.

Hinzu kommt eine Investition von sieben Millionen Euro im Bildungsbereich, um mit Hilfe von 400 zusätzlichen Lehrerstellen eine 100%-ige Unterrichtsversorgung zu erreichen.

Darüber hinaus sollen auch die Kommunen profitieren. 68 Millionen Euro, die der Bund zur Integration von Flüchtlingen bereitstellt, würde die Union eins zu eins an die Kommunen durchreichen. Die Landesregierung plant auch weiterhin, einen Teil des Geldes zur Deckung der eigenen Flüchtlingskosten zurück zu halten. Die CDU will Städte und Gemeinden das Geld dafür überweisen, dass sie teuren Wohnraum vorhalten, Sprachkenntnisse vermitteln und Plätze in Kindergärten und Schulen anbieten.

In der Schwerpunktsetzung der Union wird auch der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) berücksichtigt. 90 Millionen Euro sollen in die Sanierung der Landesstraßen fließen.