In der heutigen Plenardebatte sprach sich Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, für mehr Raum für Nachhaltigkeit und Klimaschutz, besonders in der Bildung, aus.

„Wir können uns gar nicht genug Engagement für den Klimaschutz wünschen. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass die Ziele der UN-Klimakonferenz in Paris aus 2015 erreicht werden. Wir sind kurz davor, dass die Klimapolitik die Mutter aller unserer Probleme wird. Darum müssen wir uns kümmern“, so Loose.

Auch in Schleswig-Holstein spüre man durch den trockenen Sommer die Auswirkungen des Klimawandels. Dieses Problem müsse man erkennen und klimafreundliche Entwicklungen z.B. durch eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien unterstützen.

Es sei gut, dass sich gerade junge Menschen unter dem Motto #FridaysForFuture zu Wort melden - die Jamaika-Koalition werde sich intensiv mit den Forderungen auseinandersetzen. Trotzdem dürfe man die Schulpflicht nicht vernachlässigen, denn wer nicht regelmäßig zur Schule gehe schade sich in erster Linie selbst. Bildung und Klimaschutz gehöre dennoch eng zusammen, deshalb habe die Jamaika-Koalition einen Antrag zur Entwicklung einer Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung eingebracht

„Klimaschutz und Nachhaltigkeit fängt bei jedem einzelnen von uns selber an. Und da ist Bildung der Schlüssel. Und gerade deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir alle mehr über Nachhaltigkeit und Klimaschutz wissen- vom Kindergartenkind bis zum Rentner. Freiwilliges Mitmachen aus Überzeugung für den Klimaschutz ist besser als jedes Verbot und jede Regulierung“, machte Loose deutlich.

Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich in der heutigen Plenardebatte zur Heimerziehung sowie zur Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche.

Nach den intensiven Untersuchungen um die Vorfälle der Jugendhilfeeinrichtung „Friesenhof“ und die Missstände in Kinderheimen habe man nun eine unabhängige Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein geschaffen, an die sich junge Menschen problemlos und unbürokratisch wenden könnten, so Rathje-Hoffmann.

„Wichtig ist, dass dieses Angebot niederschwellig ist, damit sich betroffene Kinder und Jugendliche auch trauen, dort ihren Kummer und ihre Beschwerden loszuwerden. Wir haben ihnen eine Stimme gegeben – und das war auch dringend notwendig!“, machte Rathje-Hoffmann deutlich.

Der Bericht der Landesregierung stelle dar, wie breit das Aufgabenfeld der Beschwerdestelle wirklich sei. Das im SPD-Antrag beschriebene Problem der fehlenden Schulpflicht für Heimkinder aus anderen Bundesländern, sei allerdings nicht besonders akut, da eine Beschulung aller schulpflichtigen Kinder aus Erziehungseinrichtungen aktuell bereits erfolge. Eine Änderung des Schulgesetzes sei nicht nötig, da der Erlass des Bildungsministeriums eine umgehende Beschulung bereits regele.

„Dieses erlassgeregelte Verfahren soll nach diesem Schuljahr ausgewertet werden und im Bildungsausschuss dazu berichtet werden. Der Erlass macht auch deutlich, dass es das Ziel ist, Kindern und Jugendlichen so zügig wie möglich den Besuch an einer öffentlichen Schule zu ermöglichen“, so Rathje-Hoffmann.

Andrea Tschacher, drogen- und suchtpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte am Freitag im Plenum starke Bedenken bezüglich einer Legalisierung von Cannabis.

Für die Ermöglichung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis sei eine Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln eine grundlegende Voraussetzung, so Tschacher. In der Sitzung des Bundesrates im Jahr 2017 sei eine entsprechende Entschließung hierzu nicht gefasst worden - die Möglichkeit einer Durchführung entsprechender Modellprojekte bestehe insofern bisher nicht.

Skeptisch ist die Abgeordnete, weil Cannabis kein harmloser Konsumartikel, sondern eine Einstiegsdroge sei und den Weg zu den sogenannten harten Drogen ebenen könne.

„Die Legalisierung von Cannabis würde – so wie es auch bei Tabak und Alkohol der Fall ist – den Konsum für Jugendliche erleichtern“, argumentiert Tschacher. Insbesondere sei zu bedenken, dass sich der THC-Gehalt in den letzten Jahren vervielfacht habe.

Man wolle jetzt gemeinsam prüfen, welche Möglichkeiten bestünden, ein Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis an Volljährige in Schleswig-Holstein umzusetzen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Der Fokus der CDU sei und bleibe aber die Null-Toleranz zum Gebrauch von Drogen. Stattdessen setze man auf eine Stärkung und einen besonderen Stellenwert auf Prävention, Aufklärung und Beratung sowie Therapiebehandlung von Suchtkrankheiten, vor allem bei jungen Menschen.