Heute ist in Kiel erstmalig der neugewählte Landtag zusammengetreten. Im Mittelpunkt der ersten Plenarsitzung der 19. Legislaturperiode stand die Wahl des Landtagspräsidenten. In geheimer Wahl wählten die 73 Abgeordneten erneut Klaus Schlie an die Spitze des schleswig-holsteinischen Landesparlamentes. Auf den 63-jährigen Möllner entfielen 55 Ja- bei 11-Nein-Stimmen, 7 Abgeordnete enthielten sich.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther gratulierte Klaus Schlie umgehend zu seiner Wahl. „In der vergangenen Legislaturperiode hat Klaus Schlie sich in diesem Amt großen Respekt erworben. Daher freue ich mich, dass er dem Land in dieser herausragenden Funktion auch in dieser Legislaturperiode erhalten bleibt“, betonte Günther.

Als erster Ausschuss der neuen Legislaturperiode ist heute Nachmittag der Innen- und Rechtsausschuss zusammengekommen. Seine Mitglieder waren zuvor in der konstituierenden Sitzung des Landtags gewählt worden. Für die CDU-Fraktion sind dies Barbara Ostmeier, Petra Nicolaisen, Dr. Axel Bernstein und Peter Lehnert.

Grund für das vorzeitige Einsetzen des Innen- und Rechtsausschusses ist die sogenannte „Rocker-Affäre“. Der Ausschuss will sich bereits morgen über von zwei ehemaligen Ermittlern erhobene Vorwürfe gegen zwei Führungskräfte der Landespolizei informieren lassen. In Folge einer anonymen Strafanzeige ermittelt laut Berichten der „Kieler Nachrichten“ die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Aktenmanipulation. Auch die Polizeibeauftragte wurde demnach eingeschaltet. Die Vorwürfe stammen zum Teil aus dem Jahr 2010. Frühere juristische Überprüfungen durch das LKA in Schwerin und der Staatsanwaltschaft Kiel hatten laut NDR Info keine Anhaltspunkte für „das Vorliegen einer verfolgungswürdigen Straftat“ ergeben.