Anette Röttger, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, unterstrich im Landtag in der elften Tagung die Bedeutung der jetzt zur Verfügung stehenden Fördermittel für die Sanierung der Schulen im Lande. „Das Geld ist gut angelegt“, so Röttger. „Mit dem Entwurf der Landesrichtlinie zur Umsetzung des Schulbau- und Schulsanierungsprogramms aus dem Infrastruktur-Modernisierungs-Programm des Landes und den Mitteln aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes in Höhe von insgesamt 150 Millionen Euro werden die finanzschwachen Schulen des Landes einen großen Schritt nach vorne gebracht“, so Röttger.

Nun werde es darauf ankommen, dass die Programme von den Schulträgern abgerufen werden und die Schulentwicklungsplanung, die Schülerzahlen und die Prioritätenliste zur Bewilligung der Mittel in der jeweiligen Kommune führen. Sei dies der Fall, dann sei die Kommune vor Ort gefragt, für eine zügige bauliche Umsetzung zu sorgen.

Ein Schwerpunkt der heutigen Planardebatten waren die Grundschulen in unserem Land. Thema: Die Besoldung der Lehrkräfte. Sie soll stufenweise auf A13 angehoben werden.

Tobias Loose kritisierte das Verhalten von SPD und SSW, diese hätten zu Zeiten der Regierungsverantwortung einer Anhebung der Gehälter von Grundschullehrern eine Absage erteilt - mit der Begründung, sie würden nur pädagogisch arbeiten und es sei juristisch nicht notwendig. Jetzt, wo man keine Verantwortung mehr trage, kämen plötzlich entsprechende Anträge mit entgegengesetzten Forderungen.

„Der Lehrerberuf an der Grundschule hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert und ist deutlich komplexer geworden“ so Tobias Loose, das müsse sich auch in der Entlohnung wiederspiegeln. Gleiches gelte für die Schulleitungen, deren Stellvertretung sowie Studienleiter an Grundschulen. Die Schwierigkeit bei der Besetzung solcher Stellen zeige, dass es richtig sei, hier zu beginnen, um auch mit einer besseren Bezahlung die Attraktivität zu steigern.

 Aber nicht nur über die Besoldung wolle man den Beruf des Grundschullehrers für junge Menschen attraktiver machen, auch die Wertschätzung der geleisteten Arbeit habe Jamaika im Blick. Mit Hilfe einer Lehrkräftebelastungsanalyse wolle man Erkenntnisse sammeln, um die Bedingungen in den Schulen zu verbessern.

„Bei Sand und Kies ist Schleswig-Holstein bisher „Selbstversorger“. Der Bedarf wird aus heimischen Vorräten gedeckt und Hamburg wird sogar zum Teil mitversorgt. Die durchschnittliche Restabbauzeit aller genehmigten Flächen liegt bei acht Jahren“, so Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Allerdings werde die tatsächliche Möglichkeit, aufgrund konkurrierender Nutz- und Schutzansprüche nicht ausgeschöpft. Das Land müsse also aufpassen, nicht auf einen Versorgungsnotstand zuzusteuern.

Zur Zeit würden Kreise und kreisfreien Städte mögliche Spielräume bei der Genehmigung von Kiesabbau unterschiedlich nutzen. „Wünschenswert“, so Arp, „ist ein einheitliches, kreisübergreifendes und abgestimmtes Vorgehen.“

Keinesfalls dürften wichtige und anstehende Baumaßnahmen wie die Rader Hochbrücke, die A20 oder die Beltquerung durch einen Mangel an Sand und Kies verzögert werden.

Käme es in Schleswig-Holstein zu Lieferengpässen, käme das einem Treppenwitz gleich, so Arp.

Werner Kalinka, datenschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sieht in der am 25. Mai 2018 in Kraft eintretenden EU-Datenschutzgrundverordnung und der Richtlinie den Beginn einer neuen Datenschutz-Epoche. „Europa wirkt direkt“, so der Abgeordnete. Die Umsetzung in nationales Recht sei eine sehr arbeitsintensive Aufgabe, die verlange, Pflichten, Freiheiten und Sicherheit gleichermaßen bei der Digitalisierung ´kompatibel und praktikabel zu regeln.

Rund 30 Gesetze des Landes müssten angepasst werden, weitere würden folgen. „Wir gehen davon aus, dass die Position des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz zukünftig eine stärkere sein wird“, so Kalinka. Für Behörden und Unternehmen würden die Umstellungen und neuen Anforderungen zum Teil erhebliche Anstrengungen bedeuten.

„Dass dieser Prozess Zeit braucht und dass dabei auch Fehler vorkommen, das gehört zur Lebenswirklichkeit dazu und das sollte auch akzeptiert werden“, so Kalinka abschließend.

Eltern bräuchten auch eine Betreuung ihrer Kinder in Ferienzeiten. Eine Ausweitung des Angebotes von Ganztagsschulen auf die Ferienzeiten sei wünschenswert. Ein vom SSW für ganz Schleswig-Holstein geltendes Ferienbetreuungskonzept mache allerdings nur wenig Sinn, da die Finanzierung einer Ferienbetreuungen von der jeweiligen Kommune geregelte werde und die pädagogische und organisatorische Verantwortung beim Schulträger liege, so Bildungspolitiker Tobias Loose.

Zudem würde die Finanzierung eines solches Angebotes Kosten von 3 Millionen Euro auslösen. Geld, das an anderer Stelle benötigt werde. Das Land dürfe sich nicht verzetteln. Zuerst gelte es, die letzten 33 Grundschulen in Schleswig-Holstein, die noch kein Ganztagsangebot anbieten, entsprechend auszubauen. Auch gelte es bestehende, gut funktionierende Angebote im Bereich der Ferienbetreuung nicht zu zerstören.

Die CDU-Landtagsfraktion erwarte von der Landesregierung - unter Einbeziehung der Kommunen - eine Aufnahme der Ferienbetreuung in ein Ganztagsbetreuungskonzept. Parallel setze sie sich im Rahmen der Förderung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung für eine Einbeziehung der Ferienangebote ein, skizzierte Tobias Loose die Anliegen und das weitere Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion.

Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte zu Beginn seiner Rede die Stoßrichtung des SPD-Antrags. Mit diesem werde der Fokus auf den Anteil der Abiturienten gelegt, anstatt sich mit der Qualität des Abiturs auseinanderzusetzen, es werde auch erneut versucht die Schularten gegeneinander auszuspielen.

Dabei scheue man auch nicht davor zurück die Tatsachen bei der Ausstattungssituation der Gemeinschaftsschulen oder der Lehrerversorgung zu ignorieren.

Die Jamaika-Koalition werde das gute Schulsystem weiter entwickeln. So werde man zum Beispiel einen Bildungsbonus einführen, um Schulen in besonderen Problemlagen zu unterstützen.

Ziel bleibe weiterhin, „dass alle Jugendlichen den bestmöglichen Schulabschluss erreichen können, der ihrer Begabung, ihren Fähigkeiten und ihrer Neigung entspricht“, so Tobias Loose.