Der SSW hat in dieser Woche seine Forderung erneuert, die Ämter zu Gunsten von Großgemeinden mit mehr als 8000 Einwohnern abzuschaffen. Von heute etwa 1100 Gemeinden sollen am Ende 170 übrig bleiben. Wenn die Gemeinden dazu nicht freiwillig bereit sein sollten, setzt der SSW auf Zwang. Dessen Vorsitzender Lars Harms will diesem Thema sowohl im Wahlkampf als auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen eine zentrale Bedeutung beimessen. Er sieht die Grünen und Teile der SPD auf seiner Seite.

CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen warf dem SSW einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung vor. Für den SSW seien Gemeinden offensichtlich nicht mehr als Verwaltungseinheiten. Wer mit den Menschen in den Gemeinden spreche, der erkenne jedoch sehr schnell, wie sehr sich viele mit ihrer Gemeinde identifizieren würden. „Das Zuhause der Menschen ist ihre Heimatgemeinde und nicht der Amtsbezirk“, so die CDU-Innenpolitikerin.

Eine von oben verordnete Gemeindegebietsreform sei zum Scheitern verurteilt. Sie betonte, dass bereits heute freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden möglich seien. Ebenso gebe es viele Möglichkeiten der Kooperation. Anstatt dem Traum von Großkommunen nachzuhängen solle sich der SSW deshalb dafür einsetzen, dass diese Kooperationsmöglichkeiten genutzt werden.

„Schon mit der FAG-Reform hat diese Regierung versucht, den Grundstein für Großkommunen zu legen. Mit den Äußerungen des SSW ist die Katze endgültig aus dem Sack,“ sagte Nicolaisen.

25 Prozent der Aufgaben in der Verwaltung wollte der damalige Ministerpräsidentenkandidat Torsten Albig abbauen. Die entsprechenden Kompetenzen wurden dafür nach dessen Regierungsübernahme extra in der Staatskanzlei gebündelt. In dieser Woche wurde mit der digitalen Beihilfebearbeitung (Einsparpotential vier Millionen Euro jährlich) ein weiteres Projekt vertagt. Und die Landesregierung räumte ein, dass die Einführung der Behördensoftware KoPers bis zum Ende der laufenden Wahlperiode nicht abgeschlossen werden kann.

„Bei der Steigerung der Effizienz der Verwaltung sind SPD, Grüne und SSW damit genauso erfolglos bei beim Straßenbau,“ so das Fazit des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch.

Nach wiederholten Verzögerungen bei KoPers ergäbe sich ein erneuter Aufschub von acht Monaten bis Ende 2017 allein für die Durchführung einer ordnungsgemäßen Gehaltsabrechnung. Alle weiteren Schritte der Zentralisierung von Personalprozessen könnten darauf aufbauend erst ab 2018 in die Wege geleitet werden. „Auch bei diesem Thema hat Albig bislang viel geredet und nichts auf die Reihe gekriegt“, kritisierte Koch.

Nach Auskunft von Umweltminister Robert Habeck sollten die Untersuchungen des schleswig-Holsteinischen Honigs auf giftige Pyrrolicidinalkaloide (PA) ursprünglich erst Ende des Jahres vorliegen. Überraschend stellte er sie nun doch bereits in dieser Woche im Umwelt- und Agrarausschuss vor. Demnach waren rund drei Viertel der bislang 273 untersuchten Proben belastet. Bei etwa einem Fünftel wurde der Orientierungswert von 140 Mikrogramm/Kilogramm (ein Millionstel Gramm) zum Teil deutlich überschritten. Die Hauptursache sehen Experten darin, dass Bienen das vor allem auf Flächen der Stiftung Naturschutz wuchernde Jakobskreuzkraut anfliegen. Habeck setzt gemeinsam mit der Stiftung unter anderem auf das Projekt „Blüten für Bienen“ und will diesen Alternativen anbieten. Die Stiftung erbat in der Sitzung unwidersprochen 3-5 Jahre Zeit, um zu konkreten Ergebnissen zu kommen.

„Es reicht: In vergleichbaren Fällen würde der grüne Umweltminister sofort Sanktionen verhängen. Wenn Habeck der Stiftung Naturschutz noch drei bis fünf Jahre Zeit lassen will, um wirksame Strategien gegen die weitere Ausbreitung des hauptverantwortlichen Jakobskreuzkrautes zu entwickeln, dann ist das Amtsversagen als Verbraucherschutzminister“, kommentierte der CDU-Landtagsabgeordnete Hauke Göttsch die Aussagen. Bereits in den vergangenen Jahren sei das Problem mit Rückendeckung des Umwelt- und Verbaucherschutzministers verharmlost worden.

In der Sitzung ging es auch um Handlungsmöglichkeiten für Imker,deren Honig belastet ist. Der Minister berichtete, dass er das Mischen von belastetem und unbelastetem Honig bislang nicht verbieten könne. „Wir finden es nicht toll, aber es wird permanent gemacht“, wird Habeck aus der Sitzung zitiert. Göttsch reagierte mit Blick auf einen Erlass des Umweltministeriums scharf. Dort wird genau diese Methode empfohlen. „Damit macht ausgerechnet Habeck den Honigpanscher“, so Göttsch.

Schon bislang lag der von Unternehmen im Rahmen der Bewerbung um öffentliche Aufträge zu zahlende Landestmindestlohn deutlich über dem Niveau des Bundes. Noch im Februar hatte Wirtschaftsminister Meyer angekündigt, den Sonderweg des Landes beim Mindestlohn zu beenden und diesen in den Bundesmindestlohn zu integrieren. In dieser Woche gab er unvermittelt eine Erhöhung des Landesmindestlohns von 9,18 Euro auf 9,99 Euro bekannt. Künftig liegt der Landeswert damit um 1,15 Euro über dem Bundesniveau.

CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen kritisierte dies scharf. „Minister Meyer stellt unsere mittelständischen Unternehmen ohne erkennbaren Grund gegenüber Unternehmen aus anderen Bundesländern ohne Not schlechter. Das ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid". Einmal mehr habe der Minister sich koalitionsintern nicht durchsetzen können.

Nach der Einführung des Bundesmindestlohnes und der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wäre die Aufhebung des Tariftreue- und des Landesmindestlohngesetzes für die im Wettbewerb stehenden Unternehmen notwendig und zudem ein Mittel zur Reduzierung von Bürokratie gewesen. Statt dessen werde die Kluft zwischen dem zukünftigen Landesmindestlohn und dem Bundesmindestlohn nun noch größer.

90 Prozent der Betriebe würden ohnehin schon auf dem Niveau des bzw. über dem derzeitigen Landesmindestlohn bezahlen. Darüber hinaus würden für das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie das Gebäudereinigungsgewerbe allgemeinverbindliche Tarifverträge gelten, die bereits heute auf dem Niveau beziehungsweise über dem derzeitigen Landesmindestlohn liegen. „Das Tariftreue – und das Landesmindestlohngesetz haben außer zusätzlicher Bürokratie nichts bewirkt. Die Unternehmen üben seit Jahren deutliche Kritik an den Vergabestellen und der viel zu hohen bürokratischen Belastungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Daran ändert die Reduzierung auf nur eine Unterschrift nichts, wenn der Papierstapel gleichzeitig wächst,“ so Callsen.

In dieser Woche wurde erstmals der Name eines der Reeder öffentlich, denen die HSH-Nordbank insgesamt etwa 800 Millionen Euro ihrer Schulden erlassen hatte, bevor das betreffende Kreditpaket den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein übertragen wurde. Demnach wurden allein der Reederei H. Schuldt mit ihrem geschäftsführenden Gesellschafter Bernd Kortüm mehr als 500 Millionen Euro erlassen.

In einer Sitzung des Finanzausschusses in dieser Woche ging es um die Informationspolitik der Landesregierung. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch, nannte diese unzureichend.„Tatsache ist und bleibt, dass die allermeisten Abgeordneten des Landtages von dem Verzicht der HSH Nordbank auf 800 Mio. Euro Kreditforderungen nur durch die Presseberichterstattung erfahren konnten“, sagte er. In Kenntnis der Sachlage habe die Finanzministerin in der Juli Sitzung des Landtages weiterhin von einem übernommenen Kreditvolumen in Höhe von 5 Mrd. Euro gesprochen. Dabei habe es sich zu diesem Zeitpunkt aufgrund des Forderungsverzichts nur noch um 4,1 Mrd. Euro gehandelt. Die Beteuerungen Monika Heinolds, an einem Maximum an Transparenz interessiert zu sein, würden durch ihr eigenes Handeln ad absurdum geführt.

„Die CDU Fraktion hat heute Vorschläge gemacht, wie sich das Informationsverhalten der Landesregierung verbessern lässt. Die Art und Weise, wie Heinold diese Vorschläge an den Ausschuss, den Ältestenrat oder die Fraktionen zur weiteren Beratung zurückverwiesen hat, spricht nicht dafür, dass die Finanzministerin gewillt ist, von sich aus etwas zu ändern. Transparenz ist aber keine Holschuld der Abgeordneten, sondern originäre Bringschuld der Landesregierung,“ so Koch.

Im konkreten Sachverhalt des Forderungsverzichtes stelle sich nach wie vor die Frage, welche Motivation die HSH Nordbank gehabt habe, bei einem Kreditpaket, welches kurz darauf an die Länder übertragen wurde, vorher noch schnell Kredite über 800 Mio. Euro zu erlassen.

„Es ist nicht auszuschließen, dass diese Entscheidung vorrangig dem Interesse der HSH Nordbank und weniger dem der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein diente. Wir werden deshalb überprüfen, ob die heutige Aussage der Landesregierung zutrifft, dass der Forderungsverzicht keine Auswirkungen auf den von den Ländern zu zahlenden Kaufpreis hatte“, so Koch.

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will den Gemeinden die Entscheidung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen künftig wieder selbst überlassen. Einen entsprechenden Antrag zur Aufhebung des von SPD, Grünen und SSW in dieser Legislaturperiode eingeführten Erhebungszwangs haben die Abgeordneten in dieser Woche beschlossen. Er soll bereits in der kommenden Landtagssitzung beraten werden.

„Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, welches Finanzierungsmodell in ihrer Gemeinde das Richtige ist. Die von SPD Grünen und SSW betriebene Besserwisserei muss ein Ende haben", begründete die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, den Antrag.

Die CDU sei immer für die Freiheit der Gemeinden bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingetreten. Für manche – aber bei weitem nicht alle – Gemeinden sei dies der richtige Weg. Genau deshalb gehöre die Entscheidung auch in die Hände der kommunalen Selbstverwaltung. „Mit ihrem Zwang machen SPD, Grüne und SSW einmal mehr gewählte ehrenamtliche Gemeindevertreter zu bloßen Vollstreckungsbeamten ihrer Ideologie“, so Nicolaisen. Die aktuelle Diskussion in der Bevölkerung mache deutlich, dass es Handlungs- und Gesprächsbedarf gebe. Es sei Aufgabe der Politik, sich dieser Diskussion zu stellen. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen steckten aber wieder mal einfach den Kopf in den Sand. "Das ist kein Dialog, sondern Politik zum abgewöhnen", so Nicolaisen.

Einmal mehr fällte der Landesrechnungshof ein hartes Urteil über die Haushaltspolitik der Landesregierung. Trotz der noch einmal gestiegenen Einnahmen könne die Koalition angesichts der Steigerung der Ausgaben nur durch eine Änderung der Berechnungsmethode die Schuldenbremse einhalten. Gleichzeitig werde viel zu wenig investiert, bescheinigten die obersten Rechnungsprüfer der Regierung.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, bekräftigte aus diesem Anlass die Forderungen seiner Fraktion nach einem Verzicht auf jegliche Neuverschuldung, die Tilgung von Altschulden und höheren Investitionen. „Für Korrekturen am Haushaltsentwurf der Landesregierung besteht ein freier finanzieller Spielraum von über 300 Millionen Euro. Rund die Hälfte davon wollen wir als Union dafür nutzen, im kommenden Jahr auf jegliche Aufnahme neuer Kredite zu verzichten und gleichzeitig einen ersten Schritt bei der Tilgung des aufgelaufenen Schuldenbergs von 27 Mrd. Euro zu machen", so Koch.

Es gelte, die Versäumnisse der Landesregierung aus den letzten Jahren anzugehen: Die Erhöhung der Investitionen in die Landesstraßen auf 90 Mio. Euro jährlich, die Anhebung des Landesanteils an den Betriebskosten der Kindertagesstätten auf ein Drittel, die Stärkung von Polizei und Justiz sowie mehr Lehrerstellen für eine 100%ige Unterrichtsversorgung.

Darüber hinaus sollen nach dem Willen der CDU auch die Kommunen von einer vollständigen Weiterleitung der vom Bund bereitgestellten Mittel für kommunale Integrationsmaßnahmen profitieren. "Anstatt wieder nur ihr Unverständnis über die Kritik des Landesrechnungshofes zu äußern, sollten die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW die heutige Stellungnahme zum Anlass nehmen, ihren bisherigen Kurs zu korrigieren. Mit konstruktiven Vorschlägen hat die CDU-Fraktion dafür den Weg aufgezeigt. Den Regierungsfraktionen würde kein Zacken aus der Krone brechen, wenn sie auch einmal auf die Vorschläge der Opposition hören würden", erklärte Koch.

Die Stellungnahmen der Regierungsfraktionen machten allerdings deutlich, dass die Koalition dies nicht tun wird. So bescheinigte beispielsweise der grüne Finanzpolitiker Rasmus Andresen dem Landesrechnungshof, dass dessen Kritik mit der Realität im Land nichts zu tun habe.