Die langfristige Personalstrategie für den Justizvollzug war heute (21.02.2020) Thema im Landtag. Unser innen- und rechtspolitischer Sprecher Claus Christian Claussen sagte dazu:

„Wir müssen reden über den Personalbedarf, den unser Justizvollzug langfristig hat. Notwendig ist das, weil wir im Bereich der Justiz allgemein, insbesondere im Vollzug, nicht auf vorhandene Fachkräfte auf dem allgeneinen Arbeitsmarkt zurückgreifen können. Vielmehr müssen wir hier den Bedarf, den wir für den sicheren Betrieb unserer Haftanstalten benötigen, selbst ausbilden.

Und deshalb war es richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf eine Personalbedarfsanalyse verständigt haben. Die liegt jetzt vor und im Bereich des allgemeinen Vollzugsdienst benötigen wir rund 71 Stellen, im Leitungsbereich 8 und im psychologischen Dienst 7 Stellen.

Damit bewahrheitet sich, was wir als CDU-Fraktion bei der Novellierung des Strafvollzugsgesetzes in der letzten Wahlperiode bereits angemahnt haben, nämlich, dass dieses Gesetz in seiner Umsetzung deutlich mehr Personal benötigt als bisher. Gespräche mit den Mitarbeitern der Vollzuganstalten und auch die dokumentierten hohen Krankenstände bestätigen diese Feststellung eindrucksvoll“, so Claussen

Der Dienst in den Vollzugsanstalten ist anspruchsvoll, schwierig, gefährlich und belastend. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen leisten einen unverzichtbaren Dienst zu Gunsten unserer Gesellschaft und ihnen allen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung für ihren Einsatz und ihre Leistungen, die sie täglich für uns erbringen.

„Die beste Anerkennung, die wir ihnen entgegenbringen können, ist, dass wir für gute Arbeitsbedingungen sorgen und das bedeutet auch eine ausreichende Personalausstattung. Um es klar zu sagen: wir wollen die festgestellten Personallücken schließen!

Wir beseitigen damit auch die Defizite, die in der letzten Wahlperiode durch die Reform des Strafvollzugsgesetzes entstanden sind. Sichere Haftanstalten und ein guter Behandlungsvollzug sind Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und ein Beitrag für die Sicherheit in unserer Gesellschaft“, sagte Claussen abschließend.

Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, stellte im Plenum die Frage,
wie man ziel- und ergebnisorientiert weiterkomme in Sachen Windkraft.   

„Wichtig für die Akzeptanz sind frühzeitige Informationen und Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen. Schleswig–Holstein ist mit seiner Beteiligung im Planungsumfeld bereits heute Vorbild. Auch freiwillige finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger gehören dazu“, so Hein.

Dies sei beispielsweise an der Westküste, vor allem in Nordfriesland mit ihren Bürgerwindparks gut gelungen. Kommunen stehe es frei, sich ebenfalls aktiv zu beteiligen. Über das Ob und das Wie müsse vor Ort diskutiert und entschieden werden. 

„Wir treten weiterhin für die Stärkung der Bürgerwindparks sowie die besondere Berücksichtigung von Energieerzeugungsgemeinschaften ein und regen auch an, auf Bundesebene eine Service-Stelle für breit angelegte Information und weitere akzeptanzfördernde Maßnahmen einzurichten“, so Hein weiter.

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein habe im Koalitionsvertrag vereinbart, eine unabhängige Clearing-Stelle auf Landesebene für Fragen des Windkraftausbaus einzurichten, die bei Konflikten moderiert und vermittele sowie Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen berate.

Die gesetzgeberischen Grundlagen für die Clearing-Stelle befänden sich aktuell in der Erarbeitung.

Stichwort Zubau:
Zur Umsetzung der Energiewende müsse von der Bundesregierung ein Zeit- und Mengengerüst für den Ausbau der Erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung des Atomausstiegs und des Ausstiegs aus der Braun- und Steinkohle über Zwischenschritte 2030, 2040 bis 2050 vorgelegt werden, forderte Hein, der die Notwendigkeiten zusammenfasste:

Schaffung einer bundesweiten Regelung für frühzeitige Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten;

Durchführung einer bundesweiten Akzeptanzkampagne für den Ausbau der Windenergie;

Freiwillige finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie Angebote für Vergünstigungen und schließlich: Beim Ausbau der Windenergie müsse aus Sicht Schleswig-Holsteins sichergestellt werden, dass gerade die Kommunen profitierten, die auch die tatsächliche Belastung tragen würden. Dies könne möglicherweise durch die Änderung der Gewerbesteuer- Zerlegung zugunsten der Standortgemeinden geschehen.

Zu Beginn seiner Rede erinnerte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, daran, dass man anlässlich der Änderung der Düngeverordnung bei vergangenen Demonstrationen versprochen habe, Gewässer-, Grundwasserschutz- und Landwirtschaft miteinander in Einklang zu bringen und zusammen abzuarbeiten. „Zu dieser Aussage stehen wir unverändert. Nur wenn wir die Düngeverordnung bei ihrer Anpassung nachvollziehbar umsetzen, erreichen wir den Einklang zwischen allen Beteiligten.“

Den von der AfD ins Spiel gebrachte Antrag Niedersachsens bezeichnete er als in sich schlüssig, aber zu kompliziert in der Umsetzung. Von daher sei dies ein guter Ansatz, der aber wenig zielführend sei.

Anlässlich der Verabschiedung der Düngeverordnung im Bundestag am 03. April bestehe noch Hoffnung auf Änderung, auch wenn es im Moment wenig danach aussehe. „Für uns in Schleswig-Holstein heißt das, ran an die roten Gebiete, ran an die Messverfahren, ran an die Messstellen,“ so Rickers. Mit den 320 Messstellen im Lande, die in über 20 Jahren eingerichtet worden seien, sei das Land gut vorbereitet. Wenn aber die Nitratmessungen vielfach in Tiefen zwischen einem und fünf Meter vorgenommen würden, stelle sich zumindest die Frage nach der Repräsentativität der erzielten Werte. Wenn allein die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein die gemessenen Werte in einem zusätzlichen Berechnungsverfahren erhöhten, so führe das vorrangig zu größeren „roten Gebieten“ und so stelle sich zumindest die Frage nach der Sinnhaftigkeit in einem bundesweiten Vergleich. „Besser wäre es, gemeinsam mit der Landwirtschaft neue Wege zu beschreiten mit dem Ziel einer bundesweit einheitlichen Analytik und Standortauswahl. Wer auf dem Acker alles richtig macht, darf nicht über die Düngeverordnung abgestraft werden, nur weil er in einem roten Gebiet wirtschaftet,“ so Rickers.