Der Brexit hat entscheidende Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Das wurde deutlich auf der Klausurtagung der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, die am 19. und 20. April in Norderstedt tagte und die David McAllister (MdEP) als Gastredner eingeladen hatte. Doch nicht nur die Folgen des Brexits sind für das nördlichste Bundesland von Bedeutung, sondern auch die Wirtschaftskraft des Hamburger Hafens und Flughafens, wie weitere geladene Referenten fundiert argumentierten.

Tobias Koch, Vorsitzender der Schleswig-holsteinischen CDU- Landtagsfraktion, konnte neben McAllister auch Birgit Stöver als stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft und André Trepoll als CDU-Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Bürgerschaft begrüßen. Weitere Gäste waren der leitende Projektmanager der Hamburg Port Authority Jörg Oellerich, der über die Chancen und die Entwicklung des Hamburger Hafens referierte, und Michael Eggenschwiler, Chef des Hamburger Flughafens, mit Perspektiven für Hamburg und Schleswig-Holstein.

McAllister sieht in dem Brexit eine historische Fehlentscheidung. Mit großer Sorge betrachtet er die nun folgende Spaltung der vier selbstbewussten Nationen im Vereinigten Königreich.

„Der Anfang vom Ende kündigte sich 2009 an, als die Konservativen aus der EVP austraten. Nun heißt es, einen geordneten Ausstieg zu vollziehen mit dem geringstem Schaden für alle und die verbleibenden EU-Staaten zu schützen. Großbritannien ist dann aber Drittstaat, der nicht die gleichen Rechte wie die verbleibenden EU-Länder haben kann“, so McAllister. Nun sei also der Fall eingetreten, mit dem niemand gerechnet habe. Der künftige Rahmen für die zukünftige Beziehung sei allerdings schon bis Ende Oktober dieses Jahres festzulegen. Im Ergebnis könne das allenfalls ein Handelsabkommen wie CETA sein.

Eine neues Referendum zum Verbleib? „Forget it“, so McAllister. Leider werde Deutschland den Ausstieg mehr spüren als andere. Auch Schleswig-Holstein: Bei einem Minus im Bundeshaushalt von 12 - 14 Milliarden und erheblichen Mehrausgaben würden auch die Auswirkungen für das Land zwischen den Meeren bedeutend sein.

Flughafenchef Oellerich beschäftigt sich seit 25 Jahren mit dem Thema Elbvertiefung. „Ich wünschte mir eine stärkere parlamentarische Beteiligung an den Fragen bezüglich der Elbvertiefung“, so der Projektmanager des Hamburger Hafens, der nun auf einen Planergänzungsbeschluss im Herbst dieses Jahres hofft.

Trepoll schilderte die Schwierigkeiten, die mit dem Verbandsklagerecht einhergehen. „Die Politik ist dadurch teilweise handlungsunfähig über lange Zeiträume“, so der Fraktionsvorsitzende aus Hamburg, zudem schaffe das Verbandsklagerecht durch die jahrelangen Verzögerungen auch für Politikverdrossenheit. „Klar haben die Verbände Anspruch auf Ausgleichsmaßnahmen - das steht außer Frage“, so Trepoll. Sie dürften aber nicht zu generellen Verhinderungen führen.

Dass der Umschlag im Hamburger Hafen bei der aktuellen Hochkonjunktur stagniere, sei bedenklich. Immerhin gehe ein Drittel des Umsatzes in die Metropolregion. „Ich appelliere, vernünftig auf Fachebene ins Gespräch zu kommen“, so Trepoll abschließend.

Auch der Chef des Hamburger Flughafens, Michael Eggenschwiller, wies auf die starke Verbindung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg hin: Ein Drittel der 15000 Beschäftigten im Umfeld des Flughafens kämen aus Schleswig-Holstein, und unter den Fluggästen seien es 30 Prozent, die aus dem nördlichsten Bundesland kämen. Für viele sei der Flughafen Hamburg Start zum beruflichen Termin: 33 Prozent der Nutzer seien auf die Flugverbindungen angewiesen.

Kritik kam von Eggenschwiller zum Koalitionsvertrag des Bundes: „Warum ist das Ziel liberalisierter Luftverkehrsrechte nicht ausgewiesen? Und: Warum haben wir fehlende Luftverkehrsrechte zwischen Deutschland und China? Dadurch wird die Aufnahme neuer Langstrecken von Hamburg verhindert.“

Weiterer Kritikpunkt: Objektive messbare Belastungen und subjektive Belästigungen würden unsachgemäß vermengt. Erfolge beim aktiven Schallschutz würden nicht gewürdigt.

Als positiv bewertete Eggenschwiller die Beibehaltung des bestehenden Nachtflugverbotes. „ Da gilt es auch in Zukunft einen Interessenausgleich zwischen dem Reisewunsch und dem Ruhebedürfnis der Bürger zu wahren.“

Das schleswig-holsteinische Kabinett verabschiedete am Dienstag (18. April) einen Stufenplan, nach dem die über 7000 Grundschullehrkräfte künftig besser bezahlt werden. So steigt die Besoldung der Lehrkräfte bis 2026 schrittweise von A12 auf A13. Bereits im kommenden Jahr sollen die Gehälter von Schulleitern und deren Stellvertretern steigen.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, begrüßte die Entscheidung der Jamaika-Koalition. „Damit können wir die Besoldungslücke zwischen Grundschullehrkräften und Lehrkräften anderer Schularten schließen. Wir machen so deutlich, dass wir die Arbeit von Grundschullehrern und -lehrerinnen genauso schätzen“, so Koch. Die CDU erfülle damit ein zentrales Wahlversprechen.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Loose, ergänzte, die Erhöhung der Besoldung von Schulleitungen steigere die Attraktivität von besonderen Funktionen im Grundschulbereich.

Auch auf andere Weise stärke Jamaika die Grundschulen in Schleswig-Holstein. Ein besonderer Fokus liege auf der Unterstützung von Lehrkräften, dies zeige etwa die bereits eingeleitete Lehrkräftebelastungsanalyse sowie ein durch das Land gefördertes Lärmschutzprogramm im Rahmen der Schulbausanierung, so Loose weiter.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob es in der Folge von Ermittlungen im Rockerbereich zu Fehlverhalten auf unterschiedlichen Feldern gekommen ist. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zur V-Mann-Führung sowie Mobbingvorwürfe.

Auf der konstituierenden Sitzung am Mittwoch (19. April) wählten die Abgeordneten den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen, zum Ausschussvorsitzenden. Claussen rechnet damit, dass der Ausschuss etwa zwei Jahre benötigt, um den Sachverhalt aufzuklären.

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann, erklärte: „Wir erwarten, dass die Polizei nach Ende des Untersuchungsausschusses gestärkt ihre hoch qualifizierte Arbeit für die Sicherheit im Land fortführen kann und wird. Der Einsatz des Sonderermittlers Klaus Buß und der bereits zum Teil vollzogene Wechsel in der Polizeiführung wird daran seinen maßgeblichen Anteil haben.“

Nach der am heutigen Freitag (20. April) vom NDR veröffentlichten Umfrage könnte die CDU ihr Ergebnis auf 34% steigern (+2%), wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Mit der Arbeit der Jamaika-Koalition sind mehr als zwei Drittel der Wähler zufrieden oder sehr zufrieden.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, zeigte sich erfreut über die Umfrageergebnisse. Er erklärte, die CDU in Schleswig-Holstein etabliere sich oberhalb des Bundestrends. „Zugleich ist diese Zustimmung auch Ansporn, mit unserer Politik weiter das Land voranzubringen. Die Zufriedenheit mit der Jamaika-Regierung sehen wir als Gemeinschaftsleistung“ so Koch weiter.