Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, nahm in der heutigen Landtagssitzung Stellung zur Beteiligung von Linksextremen beiden Gewaltexzessen während des G 20-Gipfels in Hamburg.

Schockierende Bilder, die an bürgerkriegsähnliche Zustände erinnerten: Das sei die Situation in Hamburg anlässlich des G-20-Gipfels gewesen.

Diese Gewalt verurteile die CDU-Fraktion auf das Allerschärfste. Jetzt gelte es, die Ereignisse aufzuarbeiten und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Die politische Konsequenz könne nur darin bestehen, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam diese Gewaltexzesse verurteilten und dabei auch die Täter eindeutig benennen würden, in diesem Fall in erster Linie linksextremistische Gruppen.

Der Versuch von Dr. Stegner und SPD-Kanzlerkandidat Schulz, alles was links ist, per se mit Frieden und Toleranz gleichzusetzen, sei vor diesem Hintergrund schlichtweg Unsinn. In Hamburg habe man es definitiv mit gewaltbereitem Linksextremismus zu tun gehabt. Dieses Thema habe man in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt.

Rechtsfreie Räume wie die "Rote Flora" dürfe es nicht länger geben, so Koch. Man könne nicht weiter tolerieren, dass damit Vorbereitungs- und Rückzugsräume für gewalttätige Extremisten vorhanden seien.

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich im Rahmen der aktuellen Stunde des Landtages zum Thema Fertigstellung der A20 bis 2022. Er beklagte die Informationspolitik der Vorgängerregierung, insbesondere von Verkehrsminister Reinhard Meyer und dessen Staatssekretär Frank Nägele.

Arp: Die Darstellung des damals aktuellen Planungsstandes habe in keiner Weise der Realität entsprochen. Der Bürger sei getäuscht, dem Land Schaden zugefügt worden.

Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, äußerte sich in ihrem heutigen Redebeitrag zu den Gemeinde- und Kreiswahlen.

Sie sprach von den Auswirkungen von Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünften auf die Gemeindevertretungen. Als Beispiel wurden die Gemeinden Seeth (Kreis Nordfriesland) und Bootstedt (Kreis Segeberg) genannt, deren Einwohnerzahl seit der letzten Wahl deutlich gestiegen ist. Grund dafür ist die Unterbringung von Flüchtlingen, die bei ihrer Registrierung melderechtlich am Ort der jeweiligen Erstaufnahmeeinrichtung als Einwohner erfasst werden.

Beide Orte müssten ihre Gemeindevertretungen um einige Sitze aufstocken. Sollte es passieren, dass aufgrund eines Mangels von ehrenamtlichen Kandidaten zu wenig Gemeindevertreter gestellt werden, drohe die Zwangsverpflichtung.

Dazu zitierte Nicolaisen in ihrer Rede den Seether Bürgermeister: „Wie kann man mit Menschen Politik machen, die nicht freiwillig mitmachen?“

Um dies zu verhindern, wollen CDU, Grüne und FDP das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz für die beiden Sonderfälle Seeth und Boostedt ändern. Als Stichtag, für die Festlegung der Einwohnerzahl soll der 30. September 2015 gelten – vor dem Zuzug der Flüchtlinge.

Nicolaisen betonte, es sei dringend erforderlich, diese Sonderregelung noch in dieser Landtagssitzung auf den Weg zu bringen: „Die erforderliche Rechtssicherheit sind wir den betroffenen Gemeinden schuldig.“

Anschließend brachte die CDU- Landtagsabgeordnete die Einführung einer 4%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen zur Sprache. Damit solle einer Zersplitterung der kommunalen Vertretungen durch Einzelmandatsträger und Kleinstfraktionen vorgebeugt werden, da dies eine Mehrheitsbildung erschwere.

„Die Handlungsfähigkeit der gewählten Vertretungskörperschaften auf kommunaler Ebene muss wiederhergestellt werden. Wir brauchen arbeitsfähige Kommunalvertretungen und Kreistage“, so Petra Nicolaisen.

Sie bat abschließend um Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss.

Zusätzlich 15 Millionen Euro stellt die neue Landesregierung dem Sport in Schleswig-Holstein durch den Nachtragshaushalt zur Verfügung. Mit 7 Millionen Euro greift die Landesregierung den Fußballern von Holstein Kiel kräftig unter die Arme. Nach dem Aufstieg der „Störche“ in die zweite Bundesliga sind bauliche Veränderungen am Stadion durch Auflagen der Deutschen Fußball-Liga GmbH zwingend erforderlich. Die andere Hälfte der Kosten werden der Verein und die Stadt zu gleichen Teilen übernehmen.

Die weiteren 8 Millionen Euro sollen dem Spitzensport im Lande zugutekommen. Leistungszentren aller Sportarten sollen davon profitieren. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, machte in seiner Jungfernrede deutlich, dass es durch die Jamaika-Koalition nicht bei dieser Einmalzahlung für den Sport bleibe. „Das ist ein erster Aufschlag für eine langfristige und planerische Förderung und Investition in den Sport in Schleswig-Holstein“, so Plambeck.

Die Jamaika-Koalition sowie die Abgeordneten des SSW setzen sich für die Fortführung und Entwicklung der Kulturellen Bildung in Schleswig-Holstein ein.

Diese noch laufenden Projekte haben sich als erfolgreich erwiesen und sollen durch die Landesregierung zu evaluiert und weiterzuentwickelt werden.

Katja Rathje-Hoffmann, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion hob im Besonderen die Teilhabe und Gestaltungskraft von kultureller Bildung hervor.

Kulturelle Bildung fördere das gegenseitige Verständnis – international und interkulturell. „Wo komme ich her – wo kommen andere her? Was verbindet - was trennt uns“, fragte Rathje-Hoffmann rhetorisch den typischen Blick über den Tellerrand der Kulturen.

Es soll durch die Landesregierung ein „Forum Kulturelle Bildung“ eingerichtet werden, dessen Ziel ein Konzept zur Stärkung der Kulturellen Bildung an Schulen sein soll.

Durch seine Minderheiten hat Schleswig-Holstein ein Alleinstellungsmerkmal. Drei von vier nach dem Rahmenübereinkommen des Europarates geschützte Minderheiten leben im Land zwischen den Meeren. „Diese Vielfalt ist für uns kulturell besonders wertvoll, sie wollen wir schützen, fördern und nach Kräften unterstützen“, so der minderheitenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert.

Die CDU habe sich in ihrem Wahlprogramm klar zu den schleswig-holsteinischen Minderheiten und deren Förderung bekannt sowie die europäische Dimension beschrieben.

Daher unterstütze die CDU-Landtagsfraktion die „Minority Safepack Initiative (MSPI)“, die der Stärkung von Minderheitenrechte der Europäischen Volksgruppen innerhalb der Europäischen Union dient. Lehnert bekräftigte, dass die Christdemokraten die Initiative der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) ausdrücklich begrüßen.

Es seien bis zum Jahresende mit einer Million Unterschriften sehr viele Unterstützer notwendig, um der Initiative zu einem Erfolg zu verhelfen. „Dafür rufen wir hiermit heute gezielt auf“, so Lehnert. Es sei wichtig, dass die MSPI weit über den sie betreffenden Kreis hinaus unterstützt wird. „Alle Bürger, die den Wert der Minderheiten erkennen und schätzen, sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen“, appellierte Lehnert.