Ein Beitrag des NDR-Satiremagazins „Extra3“ in der vergangenen Woche hatte für erheblich Unruhe auch innerhalb der Regierungskoalition gesorgt. Im Fokus des Fernsehbeitrages: der Waldkindergarten Bokhorst im Kreis Plön. Weil der Bauwagen nicht die benötigte Baugenehmigung erhielt, drohte dem Kindergarten das Aus. In dieser Woche wollten die Verantwortlichen mit einem Trauermarsch den Wagen aus dem Wald ziehen. Im letzten Moment dann die Überraschung: In einer E-Mail gab das Kreisbauamt Plön Entwarnung, der Bauwagen dürfe vorläufig im Wald bleiben.

Um auch für die verbleibenden 195 Waldkindergärten eine rechtssichere und verlässliche Lösung zu finden, hat die CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung gesetzt.

Die CDU-Fraktion hatte bereits im November des letzten Jahres eine Lösung für die Waldkindergärten im Land eingefordert. Die Regierungskoalition reagierte darauf aber nicht. Erst der Fernsehbeitrag und der öffentliche Druck sorgten für Bewegung.

Nachdem die Regierungskoalition in den vergangenen Wochen noch versucht hatten, den schwarzen Peter nach Berlin zu schieben, will die Landesregierung nun einen Runden Tisch unter Federführung des Innenministeriums ins Leben rufen.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther ging dies nicht weit genug. Er forderte ein Ende der ministeriellen Ausreden. Zu lange habe die Landesregierung die Waldkindergärten im Stich gelassen.

„Niemand braucht mehr einen Runden Tisch. Unsere Fachleute in den Verwaltungen sind genauso gut wie die anderer Bundesländer. Man muss sie nur machen lassen. Die Staatskanzlei soll endlich einem Ministerium die Federführung übergeben und dann wird gearbeitet. Schluss mit den Ausreden, anpacken statt rumschnacken“, so Günther.

Mit einer neuen Forderung an den Bund machte Verkehrsminister Meyer in dieser Woche wieder von sich reden. Die neue Rader Hochbrücke bei Rendsburg, soll nicht vier Spuren, so wie es die ursprüngliche Planung vorsieht erhalten, sondern sechs.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, nannte Meyers Forderungen nach erneuten Änderungen im Planungsverfahren „Taschenspielertricks, mit denen er versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen“. Die Planungen von zwei zusätzlichen Spuren würden das Bauprojekt um Jahre zurückwerfen, kritisierte Arp. Außerdem sei Meyers Behauptung, es gebe bis 2026 genügend Spielraum, schlichtweg falsch. Die jüngsten Verkehrszahlen würden zeigen, dass das neue Bauwerk so schnell wie möglich benötigt werde.

Laut Arp sei Meyers Forderung unverantwortlich: „Die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) hat bereits gezeigt, dass sie ihren Job kann und braucht keine Ratschläge von einem unfähigen Verkehrsminister. Meyer sollte nicht immer andere torpedieren, nur, weil er es selbst nicht kann“, so der Verkehrspolitiker.

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden von Schleswig-Holstein und Hamburg, Daniel Günther und André Trepoll, reagierten in dieser Woche mit einer Pressemitteilung auf eine gemeinsame Pressekonferenz von Ministerpräsident Torsten Albig und Olaf Scholz. In der Pressekonferenz wurde als aktuelle gemeinsame industriepolitische Initiative beider Länder lediglich die Unterstützung des seit langem geplanten LNG Terminals angesprochen. Das Treffen in Brunsbüttel zur gemeinsamen Industriepolitik sei eine reine Wahlkampfveranstaltung gewesen, kritisierte deshalb die CDU. In den fast fünf Jahren gemeinsamer Regierungszeit seien wichtige Themen der länderübergreifenden Zusammenarbeit nicht gelöst worden – am allerwenigsten in der Industriepolitik.

Die gemeinsame Pressekonferenz mit Scholz solle im Landtagswahlkampf davon ablenken, dass sich die Albig-Regierung überhaupt nicht um Industriepolitik gekümmert habe, sagte Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Günther. „Seit einem aufgrund wachsender Kritik an der Industriepolitik der Koalition eilig einberufenen Kongress im November 2015 hat die Regierung nichts erreicht. Nicht einmal die angekündigten zügigen Handlungsoptionen wurden erarbeitet.“ Anders als Hamburg habe Schleswig-Holstein keinen Masterplan Industrie. Auch fehlten Förderinstrumente für Ansiedlungs- und Haltegespräche mit Unternehmen.

Beispiele für fehlende Zusammenarbeit gebe es auch über die Industriepolitik hinaus zu Hauf, betonten die beiden Fraktionsvorsitzenden. So gebe es in der Verwaltungszusammenarbeit viele ungenutzte Potentiale. "Die länderübergreifende Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein steht seit Jahren auf der Stelle und somit verkommt sie unter Scholz und Albig zu reiner Wahlkampf-PR. Statt fruchtbarer Kooperation dominiert Konfrontation, wie der Streit um die Windmesse gezeigt hat. Darüber kann auch eine medial gut inszenierte gemeinsame Kabinettssitzung nicht hinwegtäuschen“, sagte Trépoll.

Für das Rettungswesen in Schleswig-Holstein war es eine schlechte Woche. Erst zog Sozialministerin Kristin Alheit das lange angekündigte Wasserrettungsgesetz urplötzlich zurück, dann sorgten die Regierungsfraktionen im Sozialausschuss für Unmut, als sie ihr umstrittenes Rettungsdienstgesetz verabschiedeten. Damit steht fest: Die privaten Anbieter sind künftig vom Rettungsdienst ausgeschlossen. Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte das rot-grün-blaue Verhalten scharf.

In die Debatte um die Wasserrettung schaltete sich auch Fraktionschef Daniel Günther ein. „Nicht einmal mehr ein Wasserrettungsdienstgesetz kriegt die Albig-Regierung in fünf Jahren hin“, kritisierte er. Dabei habe der Ministerpräsident am Rande des 100-jährigen DLRG-Geburtstages im April 2013 noch seinen persönlichen Einsatz für eine gesetzliche Lösung der Probleme der Wasserretter bekräftigt.

Mit Blick auf das Rettungsdienstgesetz monierte die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann, dass die Regierungsfraktionen nicht ausreichend auf die massive Kritik der angehörten Verbände und Experten reagiert hätten.

„SPD, Grüne und SSW haben die Chance vertan, ihren verkorksten Gesetzentwurf noch einmal vernünftig zu überarbeiten. Der Entwurf bleibt großer Murks. Der Korrekturbedarf ist nach wie vor riesig. Wieder einmal rennen SPD, Grüne und SSW mit dem Kopf durch die Wand, ohne Rücksicht auf Verluste“, so Rathje-Hoffmann weiter.

Die CDU-Fraktion hatte für die Ausschusssitzung einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der von den Regierungsfraktionen jedoch abgelehnt wurde.

Mit einem Regierungsbericht zu Begabtenförderung wollte die Bildungsministerin in dieser Woche punkten. Schnell wurde klar: Der Bericht ist lediglich eine Bestandsaufnahme. Viele Maßnahmen wurden von der Vorgängerregierung in die Wege geleitet; eigene Initiativen der rot-grünen Landesregierung hatte es hingegen nicht gegeben. Diese soll nun ein „Runder Tisch“ erarbeiten.

Die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen zeigte sich enttäuscht. „Der Bericht von Bildungsministerin Ernst belegt: In den vergangenen viereinhalb Jahren ist unter Rot-Grün in der Begabtenförderung nichts passiert. Und jetzt kurz vor dem 7. Mai entdeckt Frau Ernst dieses wichtige Thema. Das riecht gewaltig nach Wahlkampf“, so Franzen.

Die unter Schwarz-Gelb begonnenen Maßnahmen zur Begabtenförderung seien lediglich weitergeführt worden seien.

Franzen kündigte an, dass die CDU sich aktiv in die Debatte um die Begabtenförderung einbringen und eigene Vorschläge unterbreiten werde.

„Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern haben mit differenzierten Förderangeboten in den Schulen vorgemacht, wie eine gute Begabtenförderung aussehen kann. Ein Blick dorthin würde auch der Bildungsministerin nicht schaden“, unterstrich Franzen.

In dieser Woche wurde bekannt, dass die Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 380.000 unvergütete Überstunden geleistet haben. Gleichzeitig sorgten Zahlen über mehr Ladendiebstähle in unserem Land für Aufregung. Allein in Kiel haben diese um 34 Prozent zugenommen. Spitzenreiter im bundesweiten Durchschnitt ist Flensburg. Dort sind die Langfinger am aktivsten. Hochgerechnet auf 100.000 Einwohner wurden in der Grenzstadt 1.308 Ladendiebstähle der Polizei gemeldet.

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, zeigte sich alarmiert über die veröffentlichten Zahlen. Ladendiebstahl sei kein Kavaliersdelikt, betonte er und gab zu bedenken: „Auch unsere Polizistinnen und Polizisten, die bereits unter einem Überstunden-Rekord leiden, sind am Ende die Leidtragenden. Schließlich bedeuten mehr Ladendiebstähle mehr Ermittlungsarbeit. Jetzt rächt es sich, dass die rot-grüne Landesregierung den großen Teil ihrer Amtszeit mit Misstrauen gegenüber der Polizei verbracht hat.“

Ein weiteres Problem ist in den Augen des CDU-Abgeordneten die hohe Zahl der nicht registrierten Ladendiebstähle. Statistiker gehen davon aus, dass 90 Prozent aller Ladendiebstähle der Polizei nicht gemeldet würden.

„Wenn nur jeder zehnte Ladendiebstahl überhaupt zur Anzeige gebracht wird, dann müssen alle Alarmglocken schrillen. Das Paradox: Gerade bei Ladendiebstählen ist die Aufklärungsquote besonders hoch. Aber solange ein Täter nicht angezeigt wird und lediglich eine Strafzahlung und ein Hausverbot in einem Geschäft erhält, wird er nie in der Polizeiakte auftauchen. Vor diesem Hintergrund braucht unsere Polizei mehr Rückendeckung. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass unser Rechtsstaat seiner Arbeit nicht nachkommen könnte“, unterstrich Dr. Bernstein.

In dieser Woche berichtete die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung über den Tourismusatlas, an dem auch die Fachhochschule Westküste mitgewirkt hatte. Für Schleswig-Holstein sehen die Tourismusexperten Verbesserungspotential unter anderem für den ländlichen Raum.

Der CDU-Tourismuspolitiker Hartmut Hamerich forderte die Landesregierung daraufhin auf, den Tourismus endlich stärker regional zu sehen: „Das Land muss die Potentiale des ländlichen Raumes ausschöpfen. Dadurch können neue Gästegruppen und auch mehr Tagestouristen für Schleswig-Holstein gewonnen werden“, so der Abgeordnete. Dies sichere Einkommen und Beschäftigung.

Als Knackpunkt bezeichnete die Studie die schlechte Erreichbarkeit der Westküste. Der nordfriesische CDU-Abgeordnete Klaus Jensen betonte: „Die Menschen und auch die Tourismusbetriebe an der Westküste leiden jeden Tag darunter, dass es noch immer keine A20 und keine ausgebaute B5 gibt. Der Tourismusatlas legt darum zurecht den Finger in diese offene Wunde. Wenn wir den Tourismus an der Westküste nicht gefährden wollen, dann muss die A20 so schnell wie möglich kommen. Tourismus ist ohne Mobilität nicht möglich."

Die aktuellen Vogelgrippe-Fälle sorgen dafür, dass bei der bereits zwölf Wochen andauernden Stallpflicht kein Ende in Sicht ist. Insbesondere für die Halter von Freiland-Legehennen ist dies eine schwierige Situation. Nach Ablauf von zwölf Wochen, in denen die Hennen keinen Freilauf hatten, müssen die Eier im Handel als Eier aus Bodenhaltung gekennzeichnet werden.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, bezeichnete die bisher getroffenen Maßnahmen, wie die verlängerte Aufstallungspflicht oder die Tötung infizierter Bestände, als unumgänglich. Eine weitere Ausbreitung des Virus müsse mit aller Kraft verhindert werden. Das Ministerium sei professionell und an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert vorgegangen.

„Die Bekämpfung der Vogelgrippe erfordert nun einmal die Solidarität aller. Es ist nachvollziehbar, dass der Minister – auch für Rassegeflügelzüchter – keine Ausnahmen zulassen will. Anderweitig könnte es zu existenzgefährdenden Belastungen der Nutztiergeflügelhalter in Schleswig-Holstein kommen“, so Rickers.

Die Geflügelzüchter haben bereits angekündigt, gegen die Stallpflicht zu klagen.

„Europa – Quo Vadis?“ - mit dieser wichtigen Frage beschäftigte sich in dieser Woche die CDU-Fraktion in einem Förde Forum. Gemessen an der Anzahl der Besucher war es seit Bestehen dieser Reihe eines der bisher Erfolgreichsten.

Rund 280 interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden ihren Weg in den Plenarsaal des Kieler Landeshauses. Dort erwartete sie ein hochkarätig besetztes Podium. Neben dem schleswig-holsteinischen CDU-Europaabgeordneten Reimar Böge, saß dort der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, aus Frankreich. Weitere Referenten waren die Mitglieder des Europäischen Parlamentes José Manuel Ferreira Fernandes aus Portugal, Jan Olbrycht aus Polen und Richard Ashworth aus dem Vereinigten Königreich.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther betonte in seiner Eröffnungsrede: „Angesichts des Machtwechsels in den USA muss Europa gewaltige eigene Anstrengungen unternehmen und seine Interessen selber stärker in die Hand nehmen. Diese Interessen gilt es nach außen und nach innen geschlossen zu vertreten.“

Zur Erleichterung der europäischen Gäste hielt der Europaabgeordnete Reimar Böge seine Rede in fließendem Englisch und Französisch. Es gebe einen einfachen Weg zur Seele Europas: die Toleranz. Man brauche das Herz sowie die Vernunft und müsse auch mit den Augen des anderen sehen wollen, zitierte der Abgeordnete Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn sich die europäischen Länder nicht zusammenraufen, würden andere über sie entscheiden, sprach sich Reimer Böge für ein gemeinsames Europa auch in schwierigen Zeiten als ein Teil der Antwort auf die Globalisierung aus. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit war ein weiteres Schwerpunktthema der Rede.

Der Europaabgeordnete José Manuel Ferreira Fernandes aus Portugal fand, wie die anderen Redner, lobende Worte für seinen deutschen Kollegen Böge. „Vielen Dank, dass Sie uns unsere Werte vorleben“, betonte er. Jan Olbrycht, MdEP aus Polen, warb für gegenseitige Akzeptanz und Toleranz der europäischen Länder in kritischer Offenheit. Der Brite Richard Ashworth, kritisierte den populistischen Mainstream. Er habe gegen den Brexit gestimmt und warnte vor den Konsequenzen, die bei der Abschirmung der Wirtschaft eines Staates vor der Konkurrenz aus dem Ausland drohen.

Mit einer Schlussbemerkung schloss Astrid Damerow, europapolitische Sprecherin und stellvertretenden Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion die Veranstaltung. Viele Gäste nutzten den anschließenden Empfang, um noch lange in lockerer Atmosphäre über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren.