Es gehe darum, Leben und Existenzen zu retten, so Ole-Christopher Plambeck zu den Folgen der veränderten Einnahmesituation im Land. Für die Eindämmung der Corona-Pandemie sei das schnelle und konsequente Handeln von Bundes- und Landesregierung seit März essenziell, alternativlos und vor allem richtig gewesen.

Allerdings mit weitreichenden Konsequenzen: Umsatz- und Gewinnrückgänge, Kurzarbeit und leider auch Arbeitslosigkeit seien die Folge. Gewesen.

So stelle die außerordentliche September-Steuerschätzung einen Rückgang der Steuereinnahmen um rund eine Milliarde Euro für das laufende Haushaltsjahr und rund 3,6 Mrd. Euro bis 2024 – und damit mit dem stärksten Einnahmerückgang in der Geschichte des Landes – fest.

„Jetzt zahlt es sich aus, dass wir in der Vergangenheit verschiedene Sondervermögen für Infrastruktur, Breitband oder auch Künstliche Intelligenz mit Überschüssen aufgebaut haben, mit deren Hilfe wir weiter planbar investieren wollen“, so Plambeck.

Ohne weitere Kredite werde es nicht gehen. Die Schuldenbremse, für die CDU absolute Notwendigkeit, lasse sie krisenbedingt zu. Die Finanzministerin habe einen Kreditrahmen von 4,5 Mrd. Euro vorgeschlagen, welcher über max. 40 Jahre getilgt werden müsse. Gerade in der Krise brauche es einen starken und vor allem verlässlichen Staat, so Plambeck. Die richtige Politik sei es, jetzt massiv in die Infrastruktur zu investieren. „Und das können wir nur, wenn wir unser IMPULS-Programm finanziell absichern und die bestehenden Lücken ausfinanzieren. Es geht um Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und auch ganz deutlich in Krankenhäuser. Hier haben wir einen Sanierungsstau, den es aufzulösen gilt. Und es geht vor allem um Investitionen in die Digitalisierung. Die Investitionen müssen nicht nur trotz, sondern gerade wegen der Krise unbedingt weiter vorangetrieben werden. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, bei der Digitalisierung gut aufgestellt zu sein und die vorhandenen Potenziale nutzen zu können.“

Auch unsere Gemeinden, Städte und Kreise seien erheblich von den Einnahmerückgängen betroffen. Aber gerade jetzt müsse die Daseinsvorsorge vor Ort aufrechterhalten und gestärkt werden. Auch hier müsse in Infrastruktur, Ganztag, Radwege, Digitalisierung, Krankenhäuser und die Stärkung der Gesundheitsämter investiert werden.

„Darum ist das Paket von über 500 Millionen Euro, das die Landesregierung zusammen mit den kommunalen Landesverbänden geschnürt hat, um der kommunalen Familie zu helfen, ein gewaltiges Pfund. Über 150 Mio. Euro werden in einem Infrastrukturfonds aufgelegt, um die Kommunen vor allem bei den Themen „Ganztag“ und „erneuerbare Energien“ sowie bei den kommunalen Radwegen zu helfen. Wir sorgen dafür, dass die Gewerbesteuerausfälle sogar überkompensiert werden und der Einkommensteuerausfall ebenfalls bis zu einem Betrag von 110 Mio. Euro ausgeglichen wird. Zudem werden dem neuem FAG strukturell 11 Mio. Euro mehr zugeführt. Im gleichen Zug wird der Verteilungsschlüssel angepasst, sodass wir auch bei der wichtigen FAG-Reform 2021 eine Einigung in der Sache erreicht haben.

Genau diese Einigungen sorgen auf kommunaler Ebene für Planungssicherheit. Sie schafft Vertrauen, und gerade das ist in diesen Zeiten wichtig“, so Plambeck abschließend.

„Heute wird in Schleswig-Holstein Sportgeschichte geschrieben“, so die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, in der heutigen Plenardebatte über die Sportentwicklungsplanung für Schleswig-Holstein.

Denn das vor uns liegende Werk, das Ergebnis der wissenschaftlich begleiteten Sportentwicklungsplanung, sei für Schleswig-Holstein eine kleine Sensation. Eine derartig umfangreiche und breit aufgestellte Bestandsaufnahme über die Bedarfe des Sports in einem Flächenland habe es bisher im Bund nicht gegeben. Aber viel bedeutender, und ebenfalls einzigartig, sei das breit aufgestellte, klare Bekenntnis zum „Sportland Schleswig-Holstein“.

Unter der Federführung des Innenministeriums hatten sich der Landessportverband, die Fachverbände, der Profisport ebenso wie der nicht-organisierte Sport, die kommunalen Landesverbände, die Industrie- und Handelskammer, Tourismusorganisationen, sowie Vertreterinnen und Vertreter des Wirtschafts-, Sozial- und Bildungsministeriums dem Auftrag des Plenums folgend an die Arbeit gemacht und unter wissenschaftlicher Begleitung gemeinsam diesen Plan erarbeitet.

Ostmeier: „Aus der Vielzahl bedeutender Aussagen, möchte ich einen kleinen Ausschnitt weiterer Bekenntnisse erwähnen:

Das Bekenntnis zu unseren Vereinen als „Herz des Sports"
Über ihre originären Aufgaben hinaus sind die rund 2600 überwiegend ehrenamtlich geführten Vereine eben der wesentliche Motor bei Inklusion und Integration. Wir alle sind auf diese Unterstützung angewiesen, wenn wir Inklusion und Integration zum Schwerpunkt politischen Handelns machen.
„Kein Kind ohne Bewegung“: Darin kommt nun tatsächlich die zukunftsweisende Kraft dieser Sportentwicklungsplanung zum Ausdruck. Dabei muss im Land zwischen den Meeren die frühe Schwimmausbildung Ansatzpunkt sein.
Und schließlich: Mit dem Bekenntnis zum Sport als „Kulturgut von hohem Rang“ stärken wir das Ziel den Sport als Partner auf Augenhöhe wahrzunehmen“.
Mit dem vorliegenden Antrag zum Bundespakt 2020 werden für 4 Jahre Bundesmittel in Höhe von insgesamt 25 Mio. € für Schleswig-Holstein gebunden. Ziel ist es, die schon jetzt spürbare Anhebung der institutionellen Förderung für den Landessportverband fortzuführen, auf zehn Millionen Euro anzuheben und strukturell abzusichern.

„Lassen Sie uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier den vorliegenden Kompass fest in die Hände nehmen und den Aufstieg zum Sportland des Nordens beginnen“, so die Abgeordnete abschließend in ihrer Rede

Zu Beginn seiner Rede zu TOP 13 – Reduzierung von Plastik- und Verpackungsmüll innerhalb des Landesverwaltung in Schleswig-Holstein – erinnerte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, an die Ausgangsdebatte zu diesem Thema im März 2019. Dort hatte der Umweltminister die Thematik auf nachgeordnete Ministerien und Landesbehörden ausgedehnt wissen wollen. Zu Recht fragte Rickers, ob dies auch für Polizeidienststellen und Schulen gelte. Nach seinem Kenntnisstand würden dort die Ziele bisweilen nicht erreicht.

Ab Juli 2021 gelte das Einwegkunststoffverbot der EU – dies werde sicherlich greifen. Problematisch sah er dagegen die Auswirkungen von Covid 19 auf die Bemühungen zur Kunststoffreduktion. „Covid 19 hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht“. So lange die Hygienevorschriften im aktuell geltenden Umfang umgesetzt werden müssen, seien z. B. die bisherigen Keksdosen tabu und Einwegverpackungen erforderlich. Wie lange dieser Zustand anhalte, bleibe abzuwarten. Abschließend warf er die Frage auf, inwieweit die aktuell in großen Mengen produzierten Mund- und Nasenschutz-Artikel ebenfalls nachhaltig produziert würden. „Hier besteht nachträglicher Informationsbedarf“, so Rickers abschließend.

Mit dem Thema Kohlekraftwerk Wedel habe man sich bereits mehrfach in diesem Hause beschäftigt, so der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Hein. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, Gespräche mit der Freien und Hansestadt Hamburg zu führen mit dem Ziel, die Voraussetzungen für ein Abschalten des Kraftwerkes Wedel noch in dieser Legislatur zu schaffen.

„Um es klar zu sagen: Ja, wir möchten gern, dass das Kraftwerk Wedel baldmöglichst abgeschaltet wird und dadurch bis zu 1,4 Mio. Tonnen Kohlendioxid jährlich weniger ausgestoßen werden. Zuletzt im Mai haben wir uns hier im Landtag mit dem Thema beschäftigt und den Antrag 19/2073 verabschiedet“, so Hein. Es bestehe deshalb keine Notwendigkeit für einen weiteren Antrag.

Überrascht zeigte sich Hein dennoch von dem Vorstoß. Wenn der Weiterbetrieb des Kraftwerks Wedel, eines der ältesten Kraftwerke Deutschlands, energiepolitischer Unsinn sei – dann scheine sich die AfD nun doch plötzlich und überraschend Gedanken zum Klimawandel zu machen.

Bisher habe sie doch eher die Auffassung vertreten, dass beispielsweise der Klimawandel erfunden worden oder, dass die Sonne an der Erderwärmung schuld sei, weil sie zu heiß scheine.

Die AfD habe also von den engagierten Reden der anderen Parteien im Landtag und ihrem zielstrebigen Handeln in Schleswig-Holstein doch Notiz genommen, ein Umdenken eingesetzt. Das geschehe hoffentlich dann auch in anderen Bereichen.

Alle Fraktionen sowie die Abgeordneten des SSW, mit der Ausnahme der AfD-Fraktion, stellten den Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen. „Die Tragödie, die sich derzeit im Lager Moria auf Lesbos ereignet, ist bedrückend und fordert sofortige und entschiedene Hilfe. Dies verdient keinen Aufschub. Sie ist das humanitäre Gebot der Stunde. Wir wollen eine schnelle, unkomplizierte Hilfe, insbesondere für unverschuldet in Not geratenen Familien mit Kindern“, so die CDU-Fachsprecherin für Integration und Flüchtlingspolitik Barbara Ostmeier.

Deutschland nimmt 1553 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager auf und die Landesregierung Schleswig-Holsteins sowie einige Gemeinden wollen in dieser Situation sofort helfen und zeigen öffentlich ihre Hilfsbereitschaft auf.

Weiter stellt Barbara Ostmeier klar: „Unser Ziel entspricht auch dem Wunsch vieler Gemeinden und zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Die Aufnahmebereitschaft bundesweit und insbesondere hier in Schleswig-Holstein beeindruckt mich sehr und ist keine Selbstverständlichkeit. Die Bundesregierung muss dazu jetzt die Chancen nutzen, die sich aus der EU-Ratspräsidentschaft ergeben und die längst überfälligen Reformen der Migrationspolitik treffen. Dazu sind alle europäischen Regierungen aufgerufen, denn wir brauchen dringend ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einheitlichen Verfahren und einheitlicher Rechtsanwendung.“

Damit ruft Ostmeier nicht nur das Land Schleswig-Holstein zum Handeln auf, sondern auch jede andere Ebene, die sich mit der Flüchtlingssituation in Europa und im eigenen Einzugsgebiet beschäftigt.

„Eine Auflösung der Lager auf den griechischen Inseln lehnen wir als CDU allerdings ab. Eine solche Forderung ist realitätsfern und nicht zielführend. Mit dem gemeinsamen Vorgehen können wir der Landesregierung bestmöglich den Rücken stärken. Unsere Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack und auch Ministerpräsident Daniel Günther, werden Hilfe anbieten und darüber hinaus gemeinsam für die Durchführung von Asylverfahren unter humanitären Bedingungen sorgen“, so Barbara Ostmeier. Nur so könne die humanitäre Situation in Griechenland nachhaltig verbessert werden.

Peter Lehnert, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, fasste in seiner Rede im Plenum heute die Ergebnisse der OECD-Analyse der Metropolregion zusammen.

Der Regionsrat der Metropolregion Hamburg (MRH) habe im November einstimmig beschlossen, die OECD mit der Erstellung eines sogenannten „Territorial Reports“ zu beauftragen und die MRH damit bei ihrer strategischen Weiterentwicklung gutachterlich zu unterstützen. Mit dem Beschluss zu dieser Beauftragung habe der Regionsrat die Erwartung verbunden, die Zusammenarbeit in der MRH weiter zu vertiefen und umsetzbare Empfehlungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Qualität des Lebens- und Arbeitsraums der Metropolregion zu erhalten.

„Die Metropolregion verfügt demnach insgesamt über eine starke Wirtschaft. Leistungsstarke Cluster haben sich in verschiedenen Wirtschaftszweigen entwickelt.

Beim Wachstum des Pro-Kopf-BIPs ist sie im Zeitraum 2005 bis 2015 jedoch hinter allen anderen deutschen Metropolregionen zurückgefallen“, stellt Lehnert fest. Die Region sei dagegen gut positioniert, um die Chancen der Digitalisierung besser als bisher zu nutzen.

Zukünftig müssten alle Kräfte im öffentlichen und privaten Sektor gebündelt werden. Die Wirtschaftsstruktur der Metropolregion sei stark durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt, denen die Einführung und Weiterentwicklung optimaler und vernetzter digitaler Technologien in der Regel größere Schwierigkeiten bereite. Besonders wichtig sei daher eine gezielte Unterstützung, um die sich hierbei bietenden Chancen stärker als bisher zu nutzen zu können.

„Wir müssen das vorliegende Gutachten als Weckruf begreifen uns jetzt schnell und entschlossen handeln!“, forderte der Abgeordnete.

Dazu nannte er Beispiele: „In den Bereichen Bildung und Humanressourcen benötigen wir dringend eine Anhebung des derzeit niedrigen Forschungs- und Entwicklungsniveaus sowie eine stärkere Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Dabei sollte auch das Potential neuer Forschungseinrichtungen wie z.B. des Elektronenlasers besser als bisher ausgeschöpft werden. Insbesondere im wichtigen Zukunftsbereich der Anwendung von künstlicher Intelligenz muss es zu einer deutlichen Intensivierung dieser Kooperation kommen.“

Es werde nachdrücklich empfohlen, eine integrierte regionale Innovationsstrategie zu entwickeln. Mit der gemeinsamen Fokussierung auf bestimmte Cluster könne die Effizienz von Wissensaufbau und Wissenstransfer gesteigert, Synergien besser als bisher genutzt und neue zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden. Die internationale Präsenz und Wettbewerbsfähigkeit der Region nachhaltig zu stärken, sei jetzt wichtiger als je zuvor. Dazu müsse eine mit ausreichenden Kapazitäten und Ressourcen ausgestattete regionale Innovationsagentur eingerichtet werden.

Weitere Punkte: Die regionale Wohnungsbau- und Verkehrsplanung solle weiter optimiert werden. Dadurch könnten nicht nur Angebot und Nachfrage am Wohnungsmarkt besser aufeinander abgestimmt, sondern auch eine nachhaltigere ÖPNV-orientierte Verkehrsentwicklung gefördert und Engpässe in und im Umkreis der Stadt Hamburg beseitigt werden.

Auch sollte man die gemeinsamen Stärken im Bereich der Energiewirtschaft durch eine bessere und vielfältigere Nutzung erneuerbarer Energien weiter voranbringen. In Kombination mit der Digitalisierung der Energiewirtschaft, der Systemkopplung der Energiesektoren und dem weiteren Ausbau der Windenergie könne die Metropolregion zu einem globalen Vorreiter im Bereich der Umstellung auf erneuerbare Energien weiterentwickelt werden. Neben den zahlreichen Projekten für die effizientere Nutzung erneuerbarer Energien sei das Zusammenwachsen der leitungsgebundenen Energieinfrastrukturen von entscheidender Bedeutung. Ziel sei es, eine zukunftsfähige, sich wechselseitig ergänzende Energieplattform für eine vollständige Umstellung aller Energiesektoren auf CO2-freie Energieträger zu entwickeln.

Zusammengefasst: Der OECD-Bericht und seine zentralen Handlungsempfehlungen böten eine gute Grundlage dafür, die Zusammenarbeit in zentralen Bereichen weiter zu intensivieren, die Region zu stärken und die Lebensqualität sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern.

Lehnert: „In einer sich immer schneller verändernden Welt müssen wir jetzt in enger regionaler Kooperation alle Kräfte bündeln, um in Zukunft die gemeinsamen Stärken konzentrierter als bisher zum gegenseitigen Nutzen einzusetzen. Nur wenn uns dies besser als bisher gelingt, werden wir unserer gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft der Menschen in unserer Region gerecht und nutzen wirklich alle Chancen, die sich uns bieten“, so Lehnert abschließend.

In der heutigen Landtagssitzung hat sich der schleswig-holsteinische Landtag mit einer Änderung des Medienstaatsvertrages beschäftigt. Dazu sagte unser medienpolitischer Sprecher Tim Brockmann:

„Im vergangenen Monat hat der Schleswig-Holsteinische Landtag in der zweiten Lesung dem Medienstaatsvertrag zugestimmt. Nun keine vier Wochen später befassen wir uns bereits in der zweiten Lesung mit dem ersten Medienänderungsstaatsvertrag.

Jemand, der mit dem Geschehen im Medienrecht nicht so vertraut ist, mag sich über diese schnelle Abfolge verwundert die Augen reiben, aber ich kann Ihnen versichern: Es geht alles mit rechten Dingen zu. In der Medienpolitik gilt: Nach dem Staatsvertrag ist vor dem Staatsvertrag.“

Die nun angedachte Änderung kümmert sich um die zukünftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn der vorgelegte Staatsvertrag sieht vor, den im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelten Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2021 moderat um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zu erhöhen. Mit diesem Staatsvertrag wird die Empfehlung der KEF, der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, umgesetzt.

Trotz der Anpassung des Beitrages werden den Rundfunkanstalten in den kommenden Jahren erhebliche Sparanstrengungen abverlangt.

„An dieser Stelle wird bereits eines deutlich: Mit einer hemmungslosen Selbstbedienung der Rundfunkanstalten haben wir es hier bei Weitem nicht zu tun. Sondern es liegt uns ein unabhängiger Vorschlag eines Expertengremiums vor, bei dem es ausschließlich um den Erhalt der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, so wie es sich aus der Rundfunkfreiheit in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes ableitet.

Schon oft haben wir uns in dieser Legislaturperiode zum öffentlichen-rechtlichen Rundfunk bekannt. Er ist ein Wert an sich.  Gerade die Corona-Krise hat uns wieder ganz deutlich gezeigt, wie schmal der Grat zwischen Fake-News und Verschwörungstheorien auf der einen Seite und einem unabhängigen, neutralen und gut informierender öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der auch unbequem sein kann, auf der anderen Seite ist. Deshalb müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarfsgerecht finanziert ist.

Es steht für mich völlig außer Frage, dass guter und unabhängiger Journalismus Geld kostet“, so Brockmann abschließend.

In der heutigen Debatte im Schleswig- holsteinischen Landtag ging es unter anderem um die Gesundheitsversorgung, besonders bei Kindern. „Die Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen ist uns allen sehr wichtig, dazu gehören die Untersuchungen U1 bis U9 und J1. Impfungen wie z. B. Tetanus, Keuchhusten, Kinderlähmung, Diphtherie oder Masern müssen zurückgedrängt werden, damit diese Immunisierung in einem realistischeren Blick gegeben ist, die besonders Kindern und Jugendlichen zu Gute kommt“, so unser gesundheitspolitischer Sprecher Hans Hinrich Neve in seiner Rede im Landtag.

Dieses Thema wird momentan auch im Regierungsentwurf des Krankenhausgesetztes besprochen. „Dabei wird ein Wert auf die Begleitpersonen oder vorausschauende Krankenhausplanung gelegt. Dies hat die Gesundheitsministerkonferenz 2019 einstimmig beschlossen und überarbeitet nun die Krankenhausrefinanzierung. Kurzfristig sind rechtliche und finanzielle Voraussetzungen zu schaffen, wie z.B. der Kinder- u. Jugendmedizin und an Krankenhäusern. Denn gerade in der Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen sind sektorenübergreifende Angebote wichtig. Dazu zählen besonders, dass ambulante und tagesklinische Angebote neben der stationären Versorgung innerhalb einer Struktur möglich sind“, sagte Neve.

Der Abgeordnete sprach damit unter anderem die flächendeckende Gesundheitsversorgung an, die auf dem Land zu größeren Problemen in der Zukunft führen kann, wenn man nicht jetzt dagegen steuert. Er beendet seine Rede mit der Bekräftigung: „Die Gesundheitsversorgung von unseren Kindern und Jugendlichen steht bei Jamaika und besonders bei unserem Minister ganz oben auf der Agenda.“