Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich in der heutigen (24.01.2019) Plenardebatte zur Fachkräfteinitiative des Landes.

Der Fachkräftemangel sei ein akutes Problem, gerade im Bereich der Pflege, des Handwerks, der Logistik und des Tourismus. Die Schwerpunktsetzung der Jamaika-Koalition auf diese besonders betroffenen Branchen werde daher sehr begrüßt, da es sich um Branchen mit großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung handle. Ein weiterer Fokus liege zudem auf der Potentialhebung für den Arbeitsmarkt bei Geflüchteten, Frauen, älteren Generationen und Menschen mit Behinderung, da gute Wirtschafspolitik auch soziale Fragen umfassen müsse, so der Abgeordnete.

„Vollkommen richtig ist es, die Anstrengungen zu konzentrieren. Ohne Fachkräfte, ohne gut aus- und weitergebildete Mitarbeiter, nützt die beste Wirtschaftspolitik nichts. Wir müssen uns auf die drängendsten Situationen fokussieren und unsere Landesregierung macht das jetzt auch! Die Landesregierung werden wir daher bei der Umsetzung, so gut es geht, unterstützen“, machte Kilian deutlich.

In der heutigen Plenardebatte (24.01.2019) sprach sich Werner Kalinka, Fachsprecher für den Öffentlichen Dienst in der CDU-Landtagsfraktion, gegen eine Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte und eine Wahlmöglichkeit bei der Krankenversicherung aus.

Für den Antrag gebe es keine ausreichenden Gründe, da einzelne, als ungerecht empfundene Situationen, nicht ausschlaggebend seien und mit hohen Kosten bei solchen Initiativen zu rechnen sei. Zudem sei bei beiden Anträgen eine im jungen Beamtenalter getroffene Entscheidung unwiderruflich, was Risiken mit sich bringe, machte Kalinka deutlich.

„Natürlich muss etwas nicht so bleiben, weil es schon immer so war. Aber will man etwas verändern, muss es schon besser sein. Einen stillen Einstieg in die Bürgerversicherung lehnen wir ab. Eine Schwächung privater Krankenversicherungen genauso“, so der Abgeordnete.

2019 wolle man in Schleswig-Holstein über generelle Veränderungen im Öffentlichen Dienst sprechen, in diesem Zuge könne man über beide Initiativen nochmals in den Ausschüssen sprechen, so Kalinka abschließend.

Tim Brockmann, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte es, dass nun auch das Thema „Künstliche Intelligenz“ (KI) Einzug in den schleswig-holsteinischen Landtag gehalten hat.  Und Einzug in den Alltag der Menschen, die das zumeist mit Sorge sehen. Zum Beispiel im Bereich Datensicherheit.

„Die Menschen fragen sich: Wie kann ich über die Daten, meine Daten die Kontrolle behalten? Ist mein Arbeitsplatz gefährdet? Werden neue Arbeitsplätze geschaffen und wie werden die, die ihren bisherigen verlieren, entschädigt?“, so Brockmann.

Der Abgeordnete forderte dazu auf, sich mit den Chancen, Herausforderungen und auch Risiken der KI auseinanderzusetzen. Eine einzelne Professur im Lande, wie von der SPD gefordert, reiche dazu nicht aus. Eine Stärkung des Forschungsbereiches sei jedoch dringend notwendig.

Und man müsse den Menschen die Furcht vor der KI nehmen, indem man aktiv den Rahmen gestalte. Brockmann: „Beispiel Verkehr: 88 Prozent aller Verkehrsunfälle basierten auf menschlichem Versagen, so der Abgeordnete. „Sekundenschlaf, Alkohol, Ablenkung durch das Smartphone, all das ist kein Thema der KI. Beispiel Medizin: Behandlungsfehler können vermieden, Diagnosen bessergestellt werden – das Potenzial der KI ist enorm.“

An den Strategien auf Bundes- und EU-Ebene müsse Schleswig-Holstein teilhaben. So biete sich das Land beispielsweise hervorragend an, um die KI im peripheren Raum zu entwickeln. Man brauche eine Strategie, die zum einen auf den regionalen Bedürfnissen von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft abgestimmt sei, zum anderen die Ideen der Leitlinien der Bundes- und EU-Ebene aufnehme.

Ziel müsse sein, europäische Standards zu schaffen, um im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu sein. Den Hochschulen und Forschungseinrichtungen komme dabei eine Schlüsselrolle zu. Sie sollen Impulsgeber und Entwicklungslabor des Fortschritts sein.

Da sich das EU-Prämienrecht geändert hat, wird auch eine Änderung des schleswig-holsteinischen DGLG erforderlich. Damit schließe die Jamaika-Koalition Schlupflöcher, die es Kleinerzeugern, Ökobetrieben und solchen, die auf die EU-Prämie verzichten ermöglichen würde, sensibles Dauergrünland umzupflügen. Im Wesentlichen beschränkt sich das Gesetz auf die Kernzonen mit rund 150.000 ha. Diese Flächen entsprechen etwas weniger als der Hälfte des gesamten Dauergrünlandes im Lande, aber seien besonders hochwertig und damit auch besonders schützenswert.

Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der agrarpolitische Sprecher Heiner Rickers am gestrigen Mittwoch: „Der Jamaika-Koalition ist es gelungen, einen sehr guten Kompromiss beim Dauergrünlanderhaltungsgesetz DGLG zu erreichen, der sowohl den Ansprüchen der Gesellschaft als auch denen des Eigentums gerecht wird.

Grundsätzlich weckt Ackerland Begehrlichkeiten, weil es flexibler und ertragreicher bewirtschaftet werden kann. Folglich sind die Preise für Ackerland deutlich höher als für Grünland und von daher ist es auch verständlich, wenn Landwirte bestrebt sind, Ackerland zu erhalten. Ungeachtet dessen erfüllt Dauergrünland wichtige Schutzfunktionen für Klima, Boden, Gewässer und als Lebensraum für Pflanzen und für Tiere. Und von daher ist Dauergrünland auch als gesellschaftlicher Auftrag vor einer Umwandlung zu schützen und zu bewahren“, so Rickers.

In der heutigen Landtagsdebatte beschäftigten sich die Abgeordneten mit dem mündlichen Bericht zur Cybersicherheit in Schleswig des Digitalisierungsministers Jan-Philipp Albrecht.

Für die CDU-Fraktion appellierte Digitalisierungsexperte Lukas Kilian an die Eigenverantwortung eines jeden selbst. „Wer überall das gleiche Passwort benutzt, verhält sich wie ein nicht angeschnallter Falschfahrer auf der Autobahn.“ Das Thema sei täglich wichtig und nicht nur, wenn Daten von Menschen des öffentlichen Lebens bekannt würden. Von daher solle jeder Mensch, der im Internet unterwegs ist, regelmäßig seine Passwörter aktualisieren und nicht unreflektiert Anhänge aus E-Mails öffnen.

„Seit einigen Jahren beobachte ich auch als Rechtsanwalt eine drastische Zunahme von Cyberattacken bei mittelständischen Firmen und Handwerksbetrieben. Die Gefahr ist real. Angriffsziele sind aber auch Universitäten, Krankenhäuser und Behörden. Wir als Land Schleswig-Holstein sind mit Dataport als zentralem Dienstleister gut aufgestellt. Es gibt Vorsorgemaßnahmen und ein Notfallmanagement, wenn diese versagen. Das ist gut.“

Eine 100%ige Sicherheit gäbe es jedoch nicht. Eine 2-Faktor-Authentifizierung, wie es sie im Online-Banking oder auch bei einigen Online-Plattformen gebe, können einen großen Teil der Angriffe von Dritten abwehren und die Einrichtung solcher Maßnahmen sei kein großer Aufwand, den etwa nur Computerspezialisten erledigen könnten. Weiter schlug Kilian vor auch die Internetwirtschaft mit in die Pflicht zu nehmen. „Etwa für eine Online-Tischreservierung im Restaurant ist es mir unerklärlich, warum ich neben meiner Handynummer auch noch eine Emailadresse und ggf. noch weitere Daten preisgeben muss“, so Kilian abschließend.

„Durch das neue Vergabegesetz werden unnötige Dopplungen im Gesetz beseitigt. Und mit dem Vorrang der Eigenerklärung machen wir das Verfahren unbürokratisch, gleichzeitig verzichten wir auf den Zwang zur Einhaltung diverser vergabefremder Kriterien. Damit machen wir einen großen Schritt zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland, denn gerade der Mittelstand war es, der sich in den letzten Jahren nicht mehr an öffentlichen Vergaben beteiligte“, so der Abgeordnete Lukas Kilian.

Kilian zitierte den Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbandes Nord, Michael Thomas Fröhlich: „Das Gesetz ist gut gemeint - und gut gemacht.“

Im alten Vergaberecht sei eine Vielzahl von Vorschlägen, Anregungen und Nachweispflichten im Vergabeverfahren eingebaut gewesen. So hätten neben den vergabespezifischen Kriterien auch verpflichtende ökologische, gleichstellungspolitische, soziale und energieeffiziente Kriterien gegolten. Gut gemacht sei das allerdings nicht gewesen, denn jedes dieser Kriterien habe aufwendig überprüft werden müssen. Zu kompliziert, zu aufwendig.

„Das neue Gesetz hingegen ist gut gemacht“, so Kilian. Man verzichte auf den Zwang zur Einhaltung von vergabefremden Kriterien mit einer Ausnahme: Der Vergabemindestlohn bleibe bestehen, mit 9,99 Euro der höchste in Deutschland. Die Anwürfe zum Lohndumping könne die Opposition daher gerne in der Mottenkiste lassen. Sie gingen an der Realität vorbei.

Zum Vorwurf der SPD-Fraktion, sich mit dem neuen Vergaberecht nicht gegen Kinderarbeit aufzustellen, sagte Kilian: „Wer glaubt, dass die Unternehmen in diesem Land ihr Geld mit Zwangs- oder Kinderarbeit verdienen, der scheint vollkommen aus der Spur geraten zu sein. Wer unserer Wirtschaft solche Anwürfe macht, muss sich nicht wundern, dass er im freien Fall in die politische Bedeutungslosigkeit ist.“

Die Reform des Vergaberechts sei eine gezielte Stärkung der Wirtschaft vor Ort. Durch die Änderungen erwarte man, zukünftig wieder viele Angebote aus dem schleswig-holsteinischen Mittelstand auf die öffentlichen Aufträge zu bekommen.