Der Kieler Matrosenaufstand jährt sich in diesem Jahr zum 100. Mal. Diesbezüglich widmeten sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute dem Thema. Dem Kieler Matrosenaufstand ist auch das Ende des Kaiserreiches zuzuschreiben und gilt als Beginn der Demokratie in Deutschland. Unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch äußerte sich in der Debatte:

„Nach vier Jahren eines grausamen gegenseitigen Abschlachtens mit fast 20 Millionen Toten und über 20 Millionen Verletzten war der Krieg für die Mittelmächte endgültig verloren. Seit Anfang August 1918 befanden sich die Alliierten an allen Fronten auf dem Vormarsch. Am 2. Oktober 1918 räumte die Oberste Heeresleitung vor dem Reichstag die aussichtslose militärische Lage ein“, so Koch.

Der Plan einer letzten Entscheidungsschlacht gegen die englische Flotte um die falsch verstandene Ehre zu retten, erinnere stark an die Naziparolen aus dem zweiten Weltkrieg mit dem „Kampf bist zur letzten Patrone“. So sei der Mut einiger weniger Matrosen, sich den Befehlen zu widersetzen, besonders bemerkenswert gewesen, denn auf Meutern stand damals die Todesstrafe.

„Innerhalb kürzester Zeit entwickelte sich aus dem Kieler Matrosenaufstand eine bundesweite Bewegung. Es gründeten sich Soldaten- und Arbeiterräte. Daraus folgten politische Forderungen nach der Abdankung des Kaisers, nach allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen für beiderlei Geschlechter und der Pressefreiheit. Diese Ereignisse der ersten Novembertage des Jahres 1918 bilden die Wurzel unserer parlamentarischen Demokratie, so wie wir sie heute kennen. Der Kieler Matrosenaufstand ist damit untrennbar verbunden. Vollkommen zu Recht erinnern wir deshalb 100 Jahre später an dieses historische Ereignis. Es ist deshalb wichtig, dass unsere Geschichte nicht in Vergessenheit gerät, sondern dass wir unser heutiges Handeln immer wieder an den Lehren der Vergangenheit ausrichten“, so Koch.

Dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW wurde zugestimmt.

Erfreulich sei, dass die Umsetzung eines Landesaufnahmeprogramms von der überwältigen Mehrheit des Landtages unterstützt werde. Um Synergien nutzen zu können, solle sich das Landesprogramm in ein Gesamtkonzept des Bundes unter Einbeziehung des UNHCR einfügen, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier.

Schutzbedürftigen Menschen, insbesondere Frauen und Kindern, die sich derzeit perspektivlos in Erstzufluchtsländern befinden, werde so ein legaler Weg in unser Land Schleswig-Holstein aufgezeigt.

Ohne die Unterstützung der Kommunen gehe es jedoch nicht, so Ostmeier. Mit ihnen müsse gemeinsam ein Unterbringungs- und Verteilungskonzept erarbeitet werden. Die Landtagsabgeordnete nahm damit Stellung zum Bericht des Innenministers zur Vorbereitung eines Landesaufnahmeprogramms für 500 Flüchtlinge.

Ostmeier setzt dabei auf die Kooperation der Kommunen: „Ihnen obliegt die Organisation der Unterkunft, aber auch die der Beratung, Betreuung, der medizinischen Versorgung und der Integrationsangebote“, so Ostmeier. Insbesondere die teilweise angespannte Lage bei den Kindertagesstätten und anderen Betreuungsangeboten erfordere von Beginn an die Einbindung und Vorbereitung der betroffenen Kommunen.

Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich in der heutigen Landtagssitzung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung.

Hintergrund der Änderung sei eine neue EU-Richtlinie, welche zum Jahresbeginn 2019 in Kraft trete und unter anderem bei sogenannten Störfallbetrieben (bspw. Biogasanlagen) angemessene Schutzabstände fordere. In diesem Zuge sollen Gemeinden auch bereits in Kraft getretene Bauleitpläne prüfen, erfolge dies nicht, könne es zur Unzulässigkeit des Bauvorhabens führen, so der Abgeordnete Claussen. Ein weiterer Punkt wurde ebenfalls abgehandelt: Gewächshäuser und Folientunnel bis zu einer bestimmten Größe seien nun genehmigungsfrei, sofern sie vorübergehend aufgestellt werden.

In der weiteren Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten auch mit den Privathaushalten. Wasseruhren müssen nun nicht mehr zwingend bis 2020 nachgerüstet werden.

„Für das nächste Jahr sollten wir aber einen möglichst großen Schritt zu einer Vereinfachung und Verbesserung der Wohnungsbaumöglichkeiten machen. Selbstverständlich ist der Schutz vor Störfällen wichtig und Vorsorge das beste Mittel gegen Schäden. Politisch bleibt aber die Herausforderung sicheren, preiswerten, attraktiven und ausreichenden Wohnraum zu schaffen. Die nächste Änderung der Landesbauordnung sollte und wird uns diesem Ziel ein ganzes Stück näher bringen“, so Claussen.

In der heutigen Debatte sprach sich Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dafür aus, genauer zu überlegen, wie bürgerfreundliche und verständliche Sprache in der Verwaltung und Politik gefördert werden könne.

Nach den negativen Reaktionen zu den Wahlunterlagen in leichter Sprache zur Landtagswahl 2017 seien die Maßnahmen der barrierefreien Information für die Kommunalwahlen ein voller Erfolg gewesen. Man habe es geschafft, Menschen entsprechend ihrer Fähigkeiten Informationen zu Wahlen zugänglich zu machen, freute sich der Abgeordnete.

Die Landesregierung habe unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung einen guten Weg geschaffen, der auch in Zukunft hilfreich sei. Der Empfehlung des Ministeriums, die Änderungen in das Landeswahlgesetz zu übernehmen, könne deshalb einvernehmlich gefolgt werden, so Claussen.

„Sprache ist das entscheidende Mittel, ob und wie Menschen nicht nur Verwaltung, sondern auch Politik wahrnehmen. Vielleicht kommen wir ja auch auf kluge Ideen, wie wir die Verständigung in unserer Gesellschaft insgesamt verbessern können. Derzeit scheint ja der Trend eher in die Richtung zu gehen, mehr zu schreien und weniger zuzuhören. Das ist keine gute Tendenz, sie verschärft die Probleme und hilft gerade nicht, sie zu lösen“, so der Abgeordnete.

Claussen plädierte abschließend für eine Überweisung des Antrags der SPD in den Ausschuss, um sich mit der Sprache in Politik und Verwaltung näher und intensiver befassen zu können.

Gute Kennzahlen könne das Tourismusland Schleswig-Holstein aufweisen, so der Abgeordnete Klaus Jensen. Eine wichtige Rolle spiele dabei das erfolgreich arbeitende Institut an der Fachhochschule Westküste, das sich – vor 12 Jahren gegründet - längst im Bereich Management und Tourismus etabliert und einen hervorragenden Ruf erworben habe.

„Warum nun noch ein Deutsches Institut für Tourismusforschung“, fragt Jensen und beantwortet die Frage sogleich: „Weil nichts so gut ist, als dass man es nicht noch verbessern kann.“ So soll mit dem neuen Label eine Schärfung des Profils einhergehen und der Zugang zu neuen Forschungsmärkten durch Drittmittel und Forschungspartner geebnet werden.

Auch sei es eine gute Chance, hoch qualifiziertes Fachpersonal an die Westküste zu bekommen und zu binden.

Ein weiteres Thema der heutigen Debatte waren die Fraßschäden, die durch Gänse auf landwirtschaftlichen Flächen entstanden sind und durch die Zugvögel weiter verstärkt werden.

Dabei sei dieses Thema für den Landtag nicht neu, so CDU-Politiker Klaus Jensen. „Schon vor 30 Jahren gab es erste Ausgleichszahlungen, und da wir uns kurz vor dem Beginn einer neuen EU-Förderperiode befinden, freue ich mich, dass der Agrarminister Albrecht die CDU-Forderung zum Anlass nimmt, über die Gegebenheiten zu reden“, so Klaus Jensen.

Aktuell erhielten Landwirte eine Entschädigung zwischen 360 und 430 Euro pro Hektar auf „Rastplätzen für wandernde Vogelarten“. Dies sei laut Jensen ein guter Anhaltspunkt für eine neue Regelung. „Aber eine Ausgleichszahlung bringt uns keine Gans weniger. Es muss auch ermöglicht werden, dass Gänse vergrämt oder auch geschossen werden dürfen“, forderte Jensen in seiner Rede. Weiter erwarte der CDU-Politiker vom Landwirtschaftsminister, dass vom „Runden Tisch Wildgänse in der Landwirtschaft“ regelmäßig im Agrar- und Umweltausschuss berichtet werde.