Die Schleswig-Holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) stellte am vergangenen Freitag (24. November) eine Offensive zur besseren finanziellen und personellen Ausstattung von Schulen vor. Im Haushaltsentwurf für 2018 sind hierfür zusätzliche Mittel vorgesehen.

Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßte die Offensive der Ministerin ausdrücklich. Allein für Schulen würden im kommenden Jahr mehr als 1,6 Milliarden Euro und damit ein erheblich höherer Betrag als im Vorjahr in Bildung investiert.

Er ergänzte: „Im Fokus der Bildungsoffensive steht, die Schulen in unserem Land zukunftsfähig zu machen. Zudem sollen Lehrkräfte für den Dienst in Schleswig-Holstein gewonnen werden. Dafür wird massiv in die Ausbildung neuer Lehrerinnen und Lehrer investiert.“

Im Haushaltsentwurf seien auch zusätzliche Sonderpädagogen vorgesehen, die gezielt den Integrationsprozess von zugewanderten Kindern unterstützen sollen.

Insgesamt zeige Karin Prien, wie wichtig Jamaika die Verbesserung der Unterrichtsversorgung sei. Tobias Loose: „Ich freue mich ganz persönlich bei dieser historischen Kehrtwende mitwirken zu dürfen.“

Straßen zu bauen kostet Geld. Das dürfte jedem klar sein. Wie diese nun künftig bezahlt werden, wollen die Koalitionsfraktionen unter Führung der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag den Gemeinden freistellen.

Hintergrund ist, dass aktuell eine Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge besteht. Das bedeutet, dass bei jeder Ausbaumaßnahme in den Kommunen des Landes verpflichtend die Anwohner an den Kosten beteiligt werden müssen. Zukünftig können sich die Gemeinden überlegen, ob sie die Finanzierung auf andere Beine stellen, oder es bei der bisherigen Finanzierung belassen. Eine Möglichkeit wäre, die Grundsteuer im Ort zu erhöhen und über darüber den Straßenausbau zu finanzieren.

Für den kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve ist klar, dass diese Freiheit jedoch keine Konnexität auslöst. „Die Straßenbaulast ist eine Aufgabe der Gemeinden“, so Neve.

Es ist 20 Uhr Ortszeit, als das Flugzeug auf der Landebahn des russischen Flughafens Woronesch, 490 Kilometer südlich von Moskau, aufsetzt. An Bord: 18 Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion sowie zwei Mitarbeiter. Es ist dunkel, und es liegt Schnee: Winteranfang in Russland, pünktlich zum Besuch der deutschen Delegation.

Die Fraktion folgt der Einladung von Alexej Gordejew, seit 2009 Gouverneur der Region, der im Juli Kiel besucht hatte. Von 1999 bis 2009 war er Landwirtschaftsminister der Russischen Föderation, und in dieser Funktion kam der Kontakt zum damaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und somit auch zum Land Schleswig-Holstein zustande.

Mindestens so lange gibt es wirtschaftliche Kontakte zwischen den Ländern. Diese waren auch der Hintergrund des Gegenbesuches in Russland, und so begleitete Dr. Thomas Overbeck, Präsident des Deutsch-Russischen Wirtschaftsbundes, die Delegation. Ebenso dabei: Thomas Huber, deutscher Botschafter aus Moskau.

Einer, der die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten in Woronesch frühzeitig erkannte, ist der deutschstämmige Stefan Dürr, der 1989 im Alter von 25 Jahren das Experiment wagte, dort unternehmerisch tätig zu werden. Statt den Acker seines Großvaters im Odenwald zu übernehmen, wagte er den Schritt in die russische Großlandwirtschaft. Heute ist er Herr über 130 000 Hektar Ackerfläche und zehntausende Kühe, ist der größte Milchlieferant Russlands und gehört mit seinen Firmen EkoNivaAgro und EkoSemAgrar zu den TOP 30-Unternehmen im Bereich Landwirtschaft.

Verbindungen nach Deutschland gibt es auch über fleischverarbeitende Betriebe wie zum Beispiel das Agrarunternehmen Zaretschnoje oder den Röhrenproduzenten Liski Montage Konstruktionen. Die schleswig-holsteinische Delegation konnte sich dort jeweils einen guten Einblick verschaffen.

Nach gemeinsamen Sitzungen mit dortigen politischen Vertretern zu den Themen Wirtschaft, Kultur und Recht besuchte die Delegation das noch zu restaurierende Schloss der Prinzessin von Oldenburg in Ramon und bekam Eindrücke von Vorzeigeeinrichtungen wie Kindergärten, eine Schule und ein Krankenhaus.

Den Toten auf beiden Seiten im Zweiten Weltkrieg wurde gemeinsam gedacht und Blumen an einem Mahnmal nahe des Dons niedergelegt.

Höhepunkt war sicherlich der Empfang durch den Gouverneur im großen Saal des Parlamentsgebäudes in Woronesch.

Eindrucksvoll empfanden die Schleswig-Holsteiner die Gastfreundschaft, Großzügigkeit und Herzlichkeit von russischer Seite. Und vielleicht auch ein wenig Erleichterung, dass die deutsch-russische Freundschaft trotz politischer Eiszeit wegen der Ukraine-Problematik nicht ganz verloren gegangen ist.

„Es ist besser, miteinander zu reden als übereinander“, beschrieb Hans-Jörn Arp treffend die Situation.

Jedes Jahr im November treffen sich rund einhundert Jugendliche für ein Wochenende im Landtag um über Politik zu diskutieren. Bei „Jugend im Landtag“ reicht das politische Spektrum dabei vom überzeugten JUler bis zum Antifa-Mitglied. Am vergangenen Wochenende fand die diesjährige Veranstaltung statt und die CDU-Fraktion nahm auf verschiedenem Wege teil.

So nahm sich der scheidende jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans Hinrich Neve am Samstag trotz des parallel stattfindenden Landesparteitags der CDU die Zeit für Diskussionen mit den Jugendlichen über Landespolitik. Zudem verfolgte der künftige jugendpolitische Sprecher Tobias Loose am Sonntag die Plenardebatte.

In der Rolle des Delegierten nahm auch ich, Laurids Hempel, zur Zeit FPJler der CDU-Fraktion, an der Veranstaltung teil. Es war bereits meine dritte Teilnahme an dem Format und nach wie vor faszinieren mich die intensiv geführten politischen Diskussionen mit Gleichaltrigen.

In diesem Jahr setzten wir uns u.a. ausführlich mit einem Antrag zur besseren Integration auseinander und beschlossen nach langer Debatte verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse für Führerscheininhaber in regelmäßigen Abständen. Der politische Schwerpunkt lag aber auf der Bildungspolitik. In diesem Bereich wurden finanzielle Forderungen aufgestellt, die selten gegenfinanziert wurden. Gefreut habe ich mich darüber, dass wir uns gegen die Forderung der Aufhebung von Noten in mehreren Fächern ausgesprochen haben.