eine politisch bewegte Woche liegt hinter uns. Schwerpunkt der ersten Plenarwoche des Schleswig-Holsteinischen Landtags war der Beschluss des Haushalts 2025. Darüber hinaus haben wir mit dem Beschluss der Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes ein wichtiges Vorhaben der Koalition abgeschlossen und mit der Änderung des Landesaufnahmegesetzes gemeinsam mit den Grünen Zentralisierungen bei den Ausländerbehörden auf den Weg gebracht. Vor allem unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker können sich darüber freuen, dass wir heute in zweiter Lesung unser Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschlossen haben, das nun zeitnah mit Veröffentlichung in Kraft tritt.
Überschattet wurde die Plenarwoche in Kiel durch die bundespolitischen Entwicklungen zur Migrationspolitik. Auch der Landtag hat sich in einer aktuellen Stunde zum Beginn der Plenartagung am Mittwoch mit dem Thema befasst. Dabei haben unser Ministerpräsident Daniel Günther und ich die Position der CDU in Schleswig-Holstein noch einmal unmissverständlich klargestellt.
Ausführlichere Berichte zu den Themen aus der Plenarwoche finden Sie in unserem heutigen Newsletter. Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen!
Ihr
Tobias Koch
Der Landtag verabschiedete diese Woche den Landeshaushalt für das Jahr 2025
Landtag verabschiedet Haushalt für 2025 – unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen
Zu Beginn der Generaldebatte betonte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in seiner Rede die Notwendigkeit der Kreditaufnahme von rund 920 Millionen Euro, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. „Das ist keine schöne Zahl und es wäre uns sicherlich allen lieber, wenn diese Kreditaufnahme nicht erforderlich wäre“, stellte er fest. Die Hauptursachen hierfür seien jedoch die wirtschaftliche Rezession in Deutschland, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges und finanzielle Belastungen durch die Northvolt-Bürgschaft.
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag am Mittwoch in einer aktuellen Stunde über Verschärfungen in der Migrationspolitik und über die aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik debattiert. In der Debatte stellte Ministerpräsident Günther klar, dass die Forderungen aus dem Fünf-Punkte-Papier von CDU-Chef Friedrich Merz richtig sind und er sich eine Umsetzung dieser Maßnahmen wünsche.
Landtag beschließt Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetz
In zweiter Lesung hat der Landtag in dieser Woche die Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) beschlossen. Damit wird das bisherige EWKG überarbeitet und die Vorgaben des Bundes durch das Gebäudeenergiegesetz aufgenommen. In der Debatte stellte der energiepolitische Sprecher Andreas Hein die zentralen Punkte des Gesetzes aber vor allem auch die Notwendigkeit beim Klimaschutz zu handeln heraus.
Landtag ermöglicht digitale und hybride Sitzungen in den Kommunalparlamenten
In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drucksache 20/2841) verabschiedet. Mit dieser Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung wird die digitale Teilnahme von Gemeindevertretern und Kreistagsabgeordneten per Bild- und Tonübertragung ermöglicht. Mit Inkrafttreten des Gesetzes können Gemeinden und Kreise in ihren Hauptsatzungen die digitale Sitzungsteilnahme zulassen. Die Kommunen können hierbei selbst entscheiden, ob eine Begründung für eine digitale Teilnahme erforderlich ist und wenn ja, welche Gründe akzeptiert werden. Ab 2027 sind die Kommunen verpflichtet, kommunalen Vertretern auf Antrag eine Teilnahme per Bild- und Tonübertragung zu ermöglichen.
Schwarz-Grün bringt Zentralisierungen bei den Ausländerbehörden auf den Weg
Fraktionen zur Zentralisierung der Ausländerbehörden in den Landtag eingebracht. So soll künftig eine effektivere Bearbeitung von sicherheitsrelevanten Fällen ermöglichen werden. Seyran Papo stellte dabei im Plenum das Vorhaben für Sicherheit und Effizienz der Verwaltung in Schleswig-Holstein vor. In erster Lesung haben die Koalitionsfraktionen diese Woche einen Gesetzentwurf der „Stellen Sie sich vor, Sie sitzen mit Ihrem Morgenkaffee am Küchentisch und lesen in der Zeitung: 'Messerangriff in Ihrem Dorf – Täter war ausreisepflichtig.“ Diese Art von Nachricht ist mittlerweile leider traurige Realität. Deshalb müssen wir die Ausländerbehörden reformieren, um solche Vorfälle künftig schneller und gezielter zu verhindern“, so Papo in ihrer Rede.
Am Rande der heutigen Landtagssitzung gab es gute Nachrichten für die Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg. Nach der Insolvenz der Werften Ende des vergangenen Jahres gibt es nun Hoffnung auf eine Zukunft unter neuer Führung. Die Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) soll von der Bremerhavener Rönner-Gruppe übernommen werden, während die traditionsreiche Werft Nobiskrug mit der Lürssen-Werft aus Bremen einen neuen Investor gefunden hat. Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian und der Sprecher für maritime Wirtschaft Rasmus Vöge begrüßten die Entwicklungen:
Der Landtag verabschiedete diese Woche den Landeshaushalt für das Jahr 2025
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Energiepolitischer Sprecher Andreas Hein
Kommunalpolitischer Sprecher Thomas Jepsen
Migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo
Die Nobiskrug Werft in Rendsburg