Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

die erste Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages im neuen Jahr hatte zwei große Schwerpunktthemen. Zunächst begann die Sitzung am Mittwoch noch unter dem Eindruck des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Hierzu waren viele unserer Fraktionsmitglieder am Dienstagabend bei der offiziellen Gedenkfeier auf Einladung der Landtagspräsidentin in Itzehoe. Insbesondere die Eindrücke des Holocaust-Überlebenden Nicolaus Blättermann, gepaart mit den jüngsten antisemitischen Vorfällen in Kiel und Flensburg, haben alle Teilnehmer des Abends nachdenklich und besorgt gestimmt. Umso wichtiger war es, dass wir die Plenartagung mit dem Bericht der Landesregierung zum sogenannten 10-Punkte-Plan für Jüdisches Leben begonnen habe. In der Debatte wurde deutlich, dass in Schleswig-Holstein bereits viel geschieht, um den zunehmenden antisemitischen Tendenzen entschiedenen zu begegnen und jüdisches Leben im Bildungssystem, in der Erinnerungskultur aber vor allem auch im Alltag und in der Mitte der Gesellschaft sichtbar zu machen.

Ebenfalls in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind die außenpolitischen Themen der letzten Tage und Wochen. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass sich der Landtag in dieser Woche mit den Themen Sicherheit in Grönland, der Menschenrechtslage im Iran und dem Freihandelsabkommen Mercosur beschäftigt hat. Selbst wenn der Landtag keine originäre Zuständigkeit in diesen Bereichen hat, so sollen die Debatte im schleswig-holsteinischen Parlament trotzdem ein Spiegel der Zeit sein und abbilden, was die Menschen im Land beschäftigt. Im heutigen Newsletter können Sie hierzu einen Bericht lesen, der die drei Debatten zusammenfasst.

Noch vor Beginn der Plenartagung gab es außerdem zwei sehr gute Nachrichten für die kommunale Familie. Zum einen wurde bekannt, in welchem Rahmen und in welcher Höhe Schwimmsportstätten durch das Land gefördert werden. Zum anderen wird von Seiten des Landes die Rechtsgrundlage geschaffen, um künftig Alkoholverbotszonen in unseren Städten und Gemeinden einzurichten. Zu beiden Meldungen finden Sie in diesem Newsletter ebenfalls weitergehende Informationen.

Ich wünsche Ihnen wie immer viel Freude beim Lesen des heutigen Newsletters!

Ihr

Tobias Koch

Europapolitischer Sprecher Rasmus Vöge Die Welt im Umbruch – und Thema im Landtag In gleich drei Tagesordnungspunkten widmete sich der Schleswig-Holsteinische Landtag der Lage der Welt – bei der Debatte um Grönland, der Situation im Iran und der Abstimmung des Europaparlaments zum Mercosur-Abkommen. Dabei verbindet sie alle eine zentrale Frage: wie Europa – und damit auch Schleswig-Holstein – in einer zunehmend unsicheren, fragmentierten Welt Verantwortung übernimmt. Ob Sicherheitspolitik, Menschenrechte oder wirtschaftliche Zusammenarbeit: Alte Gewissheiten geraten ins Wanken, und genau daraus erwächst der Auftrag, europäische Geschlossenheit, weiterlesen…

Sportpolitischer Sprecher Martin Balasus Das Land stärkt die Schwimmsportstätten mit 25 Millionen Euro In der vergangenen Woche beschloss die Landesregierung 25 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für die Förderung von Schwimmsportstätten in Schleswig-Holstein zu verwenden. Der sportpolitische Sprecher Martin Balasus zeigte sich erfreut: „Wir begrüßen das ganz ausdrücklich, weil im Flächenland Schleswig-Holstein dringend zusätzliche Wasserflächen benötigt werden, die für die Schwimmausbildung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, geeignet sind. Wir wollen damit auch die Kommunen unterstützen, deren eigene Haushaltsmittel für einen Neu- oder Ersatzbau bisher nicht auskömmlich sind.“ weiterlesen…

Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann Alkoholverbotszonen erweitern künftig den Instrumentenkasten unserer Kommunen Das Landeskabinett hat am 27. Januar beschlossen, den Kommunen künftig neue Handlungsspielräume durch die Möglichkeit zur Einrichtung von Alkoholverbotszonen zu eröffnen. „Nachdem wir bereits die Rechtsgrundlage geschaffen haben, dass Kommunen Waffenverbotszonen einrichten können, erfolgt nun ein weiterer Schritt, der die Handlungsspielräume der Kommunen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen erweitert“, begrüßte die polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann den Beschluss. weiterlesen…