Newsletter 34/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
mit dem heutigen Newsletter wollen wir Sie wieder direkt über die landespolitischen Ereignisse dieser Woche informieren. Bevor der Landtag in seiner Dezembersitzung den Landeshaushalt für das Jahr 2026 final in zweiter Lesung beschließt, geht nun die Haushaltsberatung im Finanzausschuss in die finale Phase.
Nachdem die Landesregierung in der vergangenen Woche ihre sogenannte Nachschiebeliste vorgestellt hat, haben wir als Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gestern unsere Haushaltsanträge in den Finanzausschuss eingebracht. Dabei nehmen wir als Fraktionen noch einmal Änderungen in Höhe von 12,8 Millionen Euro am Haushaltsentwurf vor. Vor allem in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Sport und Landwirtschaft setzen wir durch die Anträge noch einmal echte Impulse um erfolgreiche Projekte abzusichern oder neue Vorhaben zu ermöglichen.
Nach über drei Monaten Ausschussberatung wird der Finanzausschuss dann nächste Woche Donnerstag seine Haushaltsberatungen abschließen. Am 10. Dezember wird der Landtag dann den ganzen Tag im Plenum über den Haushalt und die unterschiedlichen Einzelpläne debattieren und im Anschluss final beschließen.
Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen des heutigen Newsletters!
Ihr
Tobias Koch
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Unsere Redaktion sprach mit dem finanzpolitischen Sprecher Ole Plambeck über die Haushaltsanträge der Fraktion