Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch
Das Land macht seine Hausaufgaben - Jetzt muss auch der Bund endlich liefern
Zum Beginn der Septembertagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages stand heute als erstes die Debatte über den Nachtragshaushalt und damit verbunden der Bericht über die Ergebnisse des Energie-Spitzengesprächs der Landesregierung auf der Tagesordnung. Während Schleswig-Holstein als erstes Bundesland ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat, lässt die Ampel in Berlin die Menschen weiter im Unklaren, wie sie konkret entlastet werden sollen.
verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian
Die Debatte um den Ticketpreis vernebelt das wahre Problem: Wir brauchen dringend mehr Geld für den ÖPNV
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung hat sich die Ampel in Berlin auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel ab 2022 verständigt. Jedoch wurde diese Erhöhung bisher nicht umgesetzt. CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben dies in der heutigen Landtagssitzung zum Anlass genommen, die Landesregierung zu bitten, beim Bund auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel zu drängen und diese für das Jahr 2023 um mindestens drei Milliarden Euro aufzustocken.
energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Hein
Gasmangellage mit aller Macht verhindern!
Durch den abscheulichen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgenden wechselseitigen Sanktionen kam über mehrere Monate nur ein Bruchteil der vertraglich vereinbarten Erdgasmenge aus Russland an. Inzwischen liefert Russland kein Erdgas mehr. Aus diesem Grund wurde heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag über die aktuelle Situation debattiert.
umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg
Respektvoller Umgang mit unserer Natur
„Corona hat auf uns alle und auf alle gesellschaftlichen Bereiche Einfluss gehabt. Nicht nur auf das Leben von uns hatte Corona Einfluss, sondern auch auf die Natur. So gab es durchaus viele positive Einflüsse auf die Erholung der Natur in Zeiten des Lockdowns – sowohl hier in Schleswig-Holstein, als auch weltweit“, so die umweltpolitische Sprecherin, Cornelia Schmachtenberg in der heutigen Landtagsdebatte über die Auswirkungen eines durch Corona geänderten Freizeitverhaltens auf die Natur.
finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck
Inflationsausgleich in der Einkommenssteuer ist ein wichtiger Entlastungsbaustein
„Als CDU unterstützen wir selbstverständlich Maßnahmen zum Inflationsausgleich. Gerade in diesen Zeiten ist eine schnelle Entlastung auch bei der Steuer wichtig. Ein höherer und schnellerer Inflationsausgleich in der Einkommensteuer ist daher ein wichtiger Entlastungsbaustein“, so der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck in der heutigen Debatte zur automatischen Inflationsanpassung bei Lohn- und Einkommenssteuer.
Sprecher für Maritime Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Rasmus Vöge
Der Nord-Ostsee-Kanal funkt SOS
Der Bund plant eine Kürzung der Mittel für den Nord-Ostsee-Kanal um 33%. Über diese Kürzungspläne debattierte heute der Schleswig-Holsteinische Landtag. „Durch die Kürzungen wird der Ausbau des Kanals, der Neubau der Schleusen und die Sanierung verschiedener Bauwerke weiter verzögert. Dabei dauern die Bauarbeiten bereits heute deutlich länger als ursprünglich geplant. Vom Kostenrahmen, der nicht eingehalten wird, ganz zu schweigen. Dabei kann der NOK keine weiteren Verzögerungen verkraften“, so der Sprecher für maritime Wirtschaft, Rasmus Vöge.
Sprecherin für Menschen mit Behinderung der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher
Ein Nachteilsausgleich ist wichtig und sinnvoll
„Nicht sehen zu können – für die meisten sehenden Menschen ist das eine schlimme Vorstellung. Schließlich leben wir in einer visuell geprägten Welt. Die Welt ist für Sehende gemacht“, so Andrea Tschacher, „Finanzielle Hilfen, wie zum Beispiel das Landesblindengeld sollten als sogenannter Nachteilsausgleich Mehrausgaben ausgleichen, die bei blinden und sehbehinderten Menschen aufgrund ihrer Behinderung entstehen. Blinde Menschen müssen stetig lernen, in der Welt zurechtzukommen, ohne zu sehen. Dazu benutzen sie Hilfsmittel, wie den weißen Stock oder Blindenhunde, Vorlesegeräte und sprechende Uhren, aber auch den Computer und die Blindenschrift. Auch dafür ist ein Nachteilsausgleich wichtig und sinnvoll.“
