mit dem heutigen Newsletter informieren wir Sie wieder direkt über die heute zu Ende gegangene Märztagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Nach wie vor richten sich die politischen Blicke vor allem nach Berlin. Dort befinden sich die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nun in der finalen Phase. Entscheidend ist, dass sich die kommenden Koalitionäre nun auf eine tragfähige Basis für die kommenden Jahre verständigen. Mit den Beschlüssen zur Finanzierung der Verteidigung, dem Sondervermögen für Infrastruktur und der Änderung der Schuldenbremse, startet die kommende Bundesregierung mit einem großen Vertrauensvorschuss.
Entscheidend ist, dass dieser Vertrauensvorschuss und diese zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten genutzt werden, um unser Land wirklich verteidigungsfähig und unsere Infrastruktur und die Wirtschaft wieder fit zu machen. Dazu sind neben den Finanzierungsfragen auch grundlegende Reformen wie zum Beispiel bei der Planungsbeschleunigung dringend notwendig. Aber auch für uns in Schleswig-Holstein bedeutet das, dass wir am eingeschlagenen Konsolidierungspfad festhalten müssen und notwendige strukturelle Einsparungen des Landes nicht zurückdrehen dürfen.
In einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Daniel Günther hier die kommenden Herausforderungen für Schleswig-Holstein skizziert.
Weitere Themen aus der Plenartagung, über die wir mit dem heutigen Newsletter informieren wollen, waren der Schutz vor häuslicher Gewalt, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2027, der zukunftsorientierte Krankenhausbau und Anträge der Koalitionsfraktionen zu Höhenwindenergie und Umweltschutz bei Freiflächen-Solar und Agri-Solaranlagen. Seit Mittwoch befindet sich nun auch der Entwurf der Landesregierung zur Richtlinie Ganztag und Betreuung in der sogenannten Verbändeanhörung. Damit will die Landesregierung den ab Sommer 2026 geltenden Rechtsanspruch auf schulischen Ganztag regeln. Als Landtagsfraktion greifen wir das Thema gesondert bei unserem FördeForum am kommenden Mittwoch, 2. April in der Wunderino-Arena in Kiel auf.
Unter folgendem Link können Sie sich noch für die Veranstaltung anmelden. Darüber hinaus werden wir die Veranstaltung auch online über die Social-Media-Kanäle der Fraktion übertragen.
Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen des heutigen Newsletters!
Ihr
Tobias Koch
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Regierungserklärung zur Auswirkung der Reform der Schuldenbremse
Mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Beschlüssen zur Anpassung der Schuldenbremse ist der Landtag am Mittwoch in seine Märztagung gestartet. Mit zusätzlichen Ausgaben in Milliardenhöhe für Verteidigung und Infrastruktur und der Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer plant die kommende Bundesregierung für die kommenden Jahr ein Investitionsprogramm von historischer Dimension. Auch für Schleswig-Holstein bringe dieser Investitionsschub große Chancen: „Jetzt ist der Moment, die ökonomischen Chancen zu erkennen und zielgerichtet neue Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Sicherheit zu setzen", so Daniel Günther in seiner Regierungserklärung. Folge der außenpolitischen Entwicklungen um den Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der Sicherheitswende der Vereinigten Staaten durch US-Präsident Trump müsse nun ein engeres Zusammenwachsen Europas sein. Europa müsse selbst mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen und sich von einer Wirtschafts- und
Landtag beschließt besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt
Der Landtag beschloss am Mittwoch in zweiter Lesung ein Gesetz zum besseren Schutz von Frauen und Kindern, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind. Größter Punkt dieses Gesetzes ist dabei die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) für Täter. In verbundener Debatte debattierte der Landtag dabei auch über die Auswirkungen des neuen Gewalthilfegesetzes des Bundes auf Schleswig-Holstein. Für die CDU-Fraktion redeten in der Landtagsdebatte die frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann und die parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann.
Eckpunkte für eine Neuausrichtig der GAP nach 2027
Die Landwirtschaft spielt eine tragende Rolle in Schleswig-Holstein – und in Europa. Daher hat der Schleswig-Holsteinische Landtag stets im Blick, was sich im Bereich der Landwirtschaftspolitik in der Europäischen Union abspielt. Die sogenannte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eines der ältesten und wichtigsten Politikfelder der Europäischen Union und mit einem Anteil von rund 40 Prozent am EU-Haushalt auch das größte Politikfeld. Ab 2027 erfährt die GAP eine inhaltliche Neuausrichtung, die am Mittwoch im Plenum des Landtages diskutiert wurde.
Ab dem Schuljahr 2026/27 tritt aufwachsend ab der ersten Klasse der Rechtsanspruch auf schulischen Ganztag in Kraft. Wie dieser nun konkret ausgestaltet und umgesetzt werden soll, wird das pädagogische Rahmenkonzept des Landes und die entsprechende Richtlinie in Schleswig-Holstein regeln. Die Richtlinie Ganztag und Betreuung ist am Mittwoch in die Verbändeanhörung gestartet. Somit liegt nun der Entwurf der Landesregierung auf dem Tisch.
Zusätzlicher Schritt zur Stärkung unserer Krankenhäuser
Der Landtag debattierte am Donnerstag auch über den Krankenhausbau in Schleswig-Holstein. Basis hierfür war ein Antrag der regierungstragenden Fraktionen. Deren zentrales Thema war die Notwendigkeit, die Förderrichtlinien an die aktuellen Herausforderungen anzupassen, um Krankenhäuser sowohl in baulicher als auch in funktionaler Hinsicht zukunftssicher zu machen. Für unsere Fraktion sprach hierzu der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen. Dabei betonte er, dass bereits viel getan werde: „In dieser Legislaturperiode haben wir das
Der Ausbau der Solarenergie nimmt in Schleswig-Holstein weiter Fahrt auf. In der Landtagsdebatte betonte Cornelia Schmachtenberg, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, dass dieser Fortschritt zwar entscheidend für die Energiewende sei, aber nicht zulasten der Natur gehen dürfe. „Der Ausbau erneuerbarer Energien ist für uns alle von herausragender Bedeutung“, sagte sie. Gleichzeitig habe er Auswirkungen auf die Umwelt – positive wie auch konfliktträchtige. Diese Konflikte gelte es pragmatisch zu lösen.
Höhenwindenergie stärken - innovative Unternehmen dauerhaft ansiedeln
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat sich in der jüngsten Landtagsdebatte für die Verlängerung des Testbetriebs der Flugwindkraftanlage SkySails in Klixbüll ausgesprochen. Schleswig-Holstein sei nicht nur Vorreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energien, sondern auch Heimat für zukunftsweisende Technologien. „Sonne und Wind schreiben keine Rechnung – und weil wir
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann
Agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus
Gesundheitspolitischer Sprecher Hauke Hansen
Umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg
Energiepolitischer Sprecher Andreas Hein