Versorgungssicherungsfonds ermöglicht zahlreiche Projekte
„2018 haben wir den Versorgungssicherungsfonds auf den Weg gebracht. Im Koalitionsvertrag hatten wir uns darauf verständigt“, so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans Hinrich Neve. Das Ziel sei es gewesen, Projekte zu fördern, die besonders zur Sicherung ambulanter, stationärer und sektorenübergreifender medizinischer Versorgung in unserem Land entwickelt werden. Die Sektorengrenzen seien Bundesangelegenheit, da könne man wenig machen. „2018 haben wir mit 2 Mio. Euro begonnen, auflaufend sind es im jetzigen Haushalt 5 Mio. Euro. Es ist gut angelegtes Geld! Es sind seitdem viele tolle Projekte auf den Weg gebracht worden. Es sind Projekte, die sehr vielen Menschen mit ihren gesundheitlichen Problemen helfen und unterstützen. Es ist auch eine Hilfe für die Familien, die durch die jeweilige Situation sehr belastet sind“, erklärte Neve. Einige Projekte seien in die Regelversorgung überführt worden, andere durch Verträge mit den Kostenträgern abgesichert. „Die Landesregierung wird deshalb gebeten, sich weiterhin für die Fortentwicklung der regionalen Innovationen einzusetzen und den Versorgungssicherungsfonds zu verstetigen. Ziel muss es sein, gemeinsam mit den Partnern der Selbstverwaltung, den Kommunen und den Praxisnetzen die erfolgreichen Projekte in die Regelversorgung zu überführen“, so Neve abschließend.
"Heute beschließen wir Beschleunigung für das LNG-Terminal. Wir lassen die Planungsverfahren parallel laufen. Denn wir wollen und brauchen den Bau eines LNG-Terminals hier in Schleswig-Holstein mit Tesla Geschwindigkeit!
Bildungspolitischer Sprecher, Tobias von der Heide
Das Perspektivschulprogramm ist ein voller Erfolg!
Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über das Perspektivschulprogramm. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide sagte dazu: „Mitten in einer reichen Gesellschaft ist Kinderarmut mit allen Folgen ein Problem, das es mitten unter uns gibt. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren. Kinderarmut kann man über viele Wege bekämpfen. Ein sehr wichtiges Ziel ist, dass wir Bildungschancen ermöglichen. Dafür haben wir das Perspektivschulprogramm auf den Weg gebracht.“
Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck
Gemeinsam die Folgen des Krieges bewältigen
Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über die Bewältigung der Folgen des Kriegs. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck sagte dazu: „Der Angriffskrieg durch Putin auf die Ukraine ist auf das Schärfste zu verurteilen. Er bringt nur Tod und Leid mit sich und das mitten in Europa. Viele Menschen, vor allem Frauen und Kinder, aber auch Alte und Kranke fliehen aus der Ukraine, um ihr Leben zu schützen.
Jamaika investiert in die Zukunft wie keine Regierung zuvor
„Die Jamaika-Koalition investiert so viel in die Zukunft Schleswig-Holsteins, wie keine andere Landesregierung vorher; wir sind die Investitionskoalition“, stellte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck. Heute im Plenum fest. Man setze klar auf die Modernisierung unseres Landes. Das belege der heute vorgestellte Infrastrukturbericht für die Jahre 2020 und 2021. Im Berichtszeitraum seien mehr als 1,05 Mrd. Euro in die Infrastruktur des Landes umgesetzt worden. Damit blieben die Investitionen auf einem hohen Niveau. „Das ist besonders beeindruckend, weil auch hier die Corona-Pandemie so manche Pläne durcheinandergeworfen hat. Die Investitionen erstrecken sich auf eine breite Palette von Themenfeldern. So wurden 229 Mio. Euro und damit nochmals 24 Mio. Euro mehr in die Sanierung der Landesstraßen einschließlich der anliegenden Radwege investiert. Im Berichtszeitraum waren es immerhin 277 km. Unser Straßennetz – das 3.540 km umfasst – ist daher bereits jetzt deutlich intakter als vor fünf Jahren. Hierbei ist besonders hervorzuheben, dass unter der Jamaika-Koalition bei jeder Landesstraßensanierung der anliegende Radweg gleich mitsaniert wird. Das hat es so vorher nicht gegeben“, so Plambeck. Rund 219 Mio. Euro seien in die Modernisierung bzw. für Ersatzneubauten von Hochschulgebäuden und rund 200,6 Mio. Euro für die Modernisierung und den Ausbau von Krankenhäusern geflossen. Zudem habe man sich bei der Modernisierung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen und natürlich für den Erhalt von Küstenschutzdeichen eingebracht. „In die Digitalisierung der Landesverwaltung wurden in den vergangenen zwei Jahren rund 23,1 Mio. Euro investiert. Auch bei Infrastrukturbereichen, für die das Land nicht die überwiegende Verantwortung trägt, hat sich das Land in den vergangenen zwei Jahren zur Unterstützung der Kommunen sowie anderer öffentlicher oder privater Träger mit insgesamt rund 126,6 Mio. Euro eingebracht“, so Plambeck weiter. Jamaika habe sich auch für die Kommunen stark eingesetzt, denn vor Ort in den Städten und Gemeinden bestehe ebenfalls ein hoher Investitionsbedarf. Das Land habe die Kommunen erheblich bei der Investition in Schulen, Kitas, Sportstätten und die Digitalisierung unterstützt, weitere Mittel stünden für die Kommunen bereit. Der Effekt sei vor Ort allerdings deutlich größer, weil jeder Euro Landesmittel zusätzliche kommunale Mittel freisetze. Die Bedarfe hätten sich von 4,85 Mrd. Euro in 2014 auf 7,46 Mrd. Euro zum 31.12.2021 fortentwickelt: 2014: 4,85 Mrd.; 2017: 5,55 Mrd.; 2019: 5,74 Mrd.; 2019: 7,46 Mrd. 7,46 Mrd. Euro für reine Landesbedarfe – Das sei der aktuelle Wert des Investitionsstaus. Die Herausforderungen lägen dabei insbesondere in den Baukostensteigerungen und den Folgen des Fachkräftemangels, denn für die Umsetzung derartiger Bauinvestitionen bedürfe es einer entsprechenden Anzahl an Planern, Ingenieuren und Bauarbeitern. Mit dem Fachhochschulstudium Bauingenieurwesen und unserer Ausbildungsoffensive hätte Jamaika auch hier den richtigen Weg eingeschlagen. Richtig sei es gewesen, eine Task Force zur Steuerung der Investitionsvorhaben zu schaffen, die dafür sorge, dass der geplante Mittelabfluss Jahr für Jahr besser werde. Das sei insbesondere auch deshalb wichtig, weil noch bis 2030 eine Finanzierungslücke von 854 Mio. Euro bestehe.
