Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,
heute endete die Februar-Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Die Tagung begann am Mittwoch zunächst mit einem Gedenken an den Krieg in der Ukraine, der seit vier Jahren tobt und zahlreiches Leid über die Ukraine gebracht hat. Eine solche Gedenkstunde bringt uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern immer wieder die schreckliche Realität des Krieges vor Augen, sie mahnt uns, unser bestmögliches für Frieden und Sicherheit in Europa zu leisten.
Nach der Gedenkstunde standen die vergangenen drei Tage ganz im Zeichen der Kinder und Jugendlichen im Land. Viele Tagesordnungspunkte behandelten Themen, die Kinder und Jugendliche ganz unmittelbar betreffen: sei es die Regierungserklärung zur Bildungspolitik, Debatten um Bildungsleitlinien in der KiTa und die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf schulischen Ganztag oder Anträge von Schwarz-Grün zur Jugendbeteiligung und für ein Verkaufsverbot von Energydrinks an Kinder und Jugendliche. Lesen Sie hierzu und zur Bildungsdebatte gerne die beiden Beiträge in diesem Newsletter.
Ich wünsche Ihnen wie immer viel Spaß beim Lesen des heutigen Newsletters und ein schönes Wochenende.
Ihr Tobias Koch
Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch sprach im Rahmen einer Regierungserklärung über das Bildungspaket der Regierung
Kinder und Jugendliche stehen im Mittelpunkt der Politik von Schwarz-Grün
Schwarz-Grün bekräftigt mit einem umfassenden Maßnahmenpaket seinen Kurs, Kinder und Jugendliche konsequent in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Das hat der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, im Rahmen der Regierungserklärung am Mittwoch im Schleswig-Holsteinischen Landtag deutlich gemacht. So setze die Koalition im frühkindlichen Bereich den Kurs der vergangenen Jahre fort. Mit der jüngsten Novelle des Kita-Gesetzes habe man „für mehr Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung“ gesorgt. Erstmals fließen über 800 Millionen Euro jährlich in die Kitas des Landes.
Die Landesregierung wird sich im Bundesrat für Verkaufs- und Werbeverbote für Energydrinks einsetzen
Schwarz-Grün will ein Verkaufs- und Werbeverbot für Energydrinks an Kinder und Jugendliche
Die CDU-Fraktion geht einen weiteren konsequenten Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Der Landtag debattierte hierzu heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen für ein Verbot des Verkaufs von Energydrinks an Kinder und Jugendliche sowie ein entsprechendes Werbeverbot. Die Sprecherin für Ernährung und Verbraucherschutz, Anette Röttger, machte zu Beginn ihrer Rede klar: „Kinder sind unsere Zukunft! Sie sollen gesund aufwachsen! Das gilt sowohl für ihre körperliche als auch für ihre mentale Gesundheit.“ Energydrinks hätten das Potenzial diese zu gefährden.