Landtag berät über Einsatz von Distanz- Elektroimpulsgeräten bei der Landespolizei
In der heutigen Sitzung debattierte der Landtag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Koalition über den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG). Für die CDU-Landtagsfraktion sprach die parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann.
Unsere Gesellschaft muss widerstandsfähiger gegenüber Naturkatastrophen werden
„Die jüngsten Naturkatastrophen, wie das Ahrtal-Hochwasser oder die Ostsee-Sturmflut im vergangenen Oktober, verdeutlichen zwei wesentliche Dinge. Einerseits müssen wir unsere Reaktionsmöglichkeiten im Krisenfall verbessern. Andererseits müssen wir vorausschauender Vorsorge betrieben“, so die katastrophenschutzpolitische Sprecherin, Wiebke Zweig in der heutigen Landtagsdebatte.
Am gestrigen 25. Januar hat sich zum ersten Mal der schreckliche Messerangriff im RE 70 im Brokstedt gejährt. Gemeinsam hatten CDU und Grüne vor knapp einem Jahr ein 10-Punkte-Papier mit Schlussfolgerungen nach dem tödlichen Angriff vorgelegt. In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag über die Umsetzung dieser Schlussfolgerungen beraten.
Rechtsstaatlicher Schutz unserer Kinder im Netz statt Chatkontrolle
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag heute über den Schutz von Kindern im Netz debattiert und dabei die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer Chatkontrolle klar abgelehnt. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann.
Wir müssen auf das gesamte Straßennetz im Land schauen
Der Landtag debattierte heute einen Antrag der FDP-Fraktion zu den Landesstraßen. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lukas Kilian stellte zu Beginn seiner Rede fest: „Wir haben am Mittwoch schon darüber gesprochen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein Sparhaushalt. Das heißt es gibt Einschnitte, es gibt Kürzungen.“
Abgeordneter aus der Metropolregion Hamburg, Rasmus Vöge
Für eine gute wirtschaftliche Dynamik in der Metropolregion und im ganzen Land
„Die Studie zur länderübergreifenden Innovationsstrategie für die Metropolregion Hamburg aus dem Jahr 2022 ist eine wichtige Untersuchung, die das Innovationspotential der Metropolregion Hamburg untersucht und uns politisch Verantwortlichen Handlungsfelder vorschlägt, die es zu stärken gilt“, so der Abgeordnete aus der Metropolregion Hamburg, Rasmus Vöge.
Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann
Katastrophenschutzpolitische Sprecherin, Wiebke Zweig
Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann
Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann
Verkehrspolitischer Sprecher, Lukas Kilian
Abgeordneter aus der Metropolregion Hamburg, Rasmus Vöge