Bildungspolitischer Sprecher, Tobias von der Heide
Schule in Präsenz wichtig für Bildungsauftrag
Bei der heutigen Plenardebatte zur Änderung des Schulgesetzes erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide: „Die Corona-Pandemie mutet unseren Kindern und Jugendlichen in den letzten beiden Jahren einiges zu. Viele Dinge, die ganz selbstverständlich zur Schulzeit dazugehören, sind in den vergangenen zwei Jahren einfach anders. Das belastet unsere Kinder und Jugendlichen.“ Kinder hätten ein Recht auf Kindheit, Jugendliche ein Recht auf Jugend und beide hätten außerdem ein Recht auf Bildung, weshalb es wichtig sei, den Unterricht weiterhin in Präsenz stattfinden zu lassen.
Schleswig-Holstein hat bundesweit Geschichte geschrieben „Wir haben uns 2004 in der CDU-Fraktion das erste Mal mit diesem Thema beschäftigt und hatten einige dicke Bretter zu bohren. Das Ziel von damals haben wir nun erreicht: die Kanalisierung des im Internet stattfindenden Glückspiels – zum damaligen Zeitpunkt schon ein milliardenschwerer Markt, aber nicht kontrolliert wurde, weder auf Jugendschutz, noch auf Spielerschutz.
Corona-Sonderzahlung ist Anerkennung für Mehrarbeit
„Was in der Corona-Zeit von vielen geleistet wurde und wird, ist vorbildlich und verdient höchste Anerkennung. Dies gilt auch und besonders für den Öffentlichen Dienst“, so der Abgeordnete Werner Kalinka. Deshalb sei im Tarifvertrag eine Sonderzahlung von 1300 Euro vereinbart worden - steuer- und abgabenfrei. Sie sei keine Kleinigkeit und bedeute rund 56 Millionen Euro mehr für das Land. Sie sei Anerkennung für dienstliche Mehrarbeit, für hohe Mehrbelastung.
Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck
Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung!
In der heutigen Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetz sagte der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck: „Mit diesem Gesetzentwurf geben wir unseren Kommunen im Land noch mehr Flexibilität an die Hand, um auf örtliche Bedürfnisse einzugehen und stärken dadurch die kommunale Selbstverwaltung.“ Insgesamt packe dieser Gesetzentwurf fünf Themen an.
Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über den Kinderschutz sowie die Jugendförderung. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, sagte dazu: „Kinder und Jugendliche sind besonders zu schützen. Ihr Wohl sollte immer im Mittelpunkt stehen. Und weil sie besonders schützenswert sind, ist auf Bundesebene das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen in Kraft getreten. Diese Änderungen passen wir im schleswig-holsteinischen Gesetz nun an, damit wir auch hier den Kinder- und Jugendschutz weiter stärken können – zur Verbesserung der Situation von vielen jungen Menschen. Einfach gesagt: Wir wollen einen noch besseren Kinder- und Jugendschutz in Schleswig-Holstein.“
Die heute (26.01.2022) im Landtag geführte Debatte um einen Bericht zur für die Zukunft der Niederungen wurde im Vorfeld der Strategie geführt, die erst im Laufe des Jahres 2023 vorliegen soll. Zu Beginn verwies Rickers auf die Definition der Niederungen, wonach etwa 20 Prozent des Landes tiefer als 2,5 Meter über NN liegen würden. Allein diese Fläche belege den alten Spruch „Wer nicht will weichen, der muss deichen“ und dieses gelte auch für die Zukunft.
Andrea Tschacher, Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion
Einsamkeit macht krank!
„Einsamkeit macht krank! Es ist die zunehmende gesellschaftliche Erfahrung von Individualisierung, Vereinzelung, Trennung und Isolation. Legt man eine aktuelle Studie des Instituts für deutsche Wirtschaft zugrunde, so fühlen sich ca. 8 Millionen Deutsche oft oder immer einsam. Tendenz steigend“, erklärte Andrea Tschacher heute in ihrer Rede zum Thema Einsamkeit und Isolation.
