bevor es auch für das politische Kiel heute in die Sommerpause geht, stand die letzten drei Tage noch die Juli-Sitzung des Landtags an. Im Landesparlament haben wir dabei unter anderem den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2025 und in zweiter Lesung die Änderung des Kita-Gesetzes beschlossen. Darüber hinaus hat die Landesregierung ihren Entwurf für ein Gesetz „zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein“ ins Landesparlament eingebracht. Ziel der Koalition ist es dabei, die Tätigkeit der Reservistinnen und Reservisten im Land zu fördern und eine klare Freistellungsregelung für bis zu fünf Tage im Kalenderjahr zu regeln. Auch wenn diese Regelung nur ein kleiner Beitrag ist, unternehmen wir hier erneut ganz konkret etwas, um die Bundeswehr und ihre Reservisten im Land zu stärken.
Weitere Tagesordnungspunkte waren auch die aktuelle Stunde zum Vertretungsfonds für Lehrkräfte und der Bericht der Landesregierung zur Einigung mit den kommunalen Landesverbänden zum schulischen Ganztag. In der aktuellen Stunde haben wir als Fraktion gemeinsam mit Bildungsministerien Dr. Dorit Stenke noch einmal die Behauptung der Oppositionsfraktionen entkräftet, durch die Überzeichnung des Fonds sei es in den vergangenen Wochen vielfach zu Unterrichtsausfall im Land gekommen. Dieser Vorwurf ist falsch. Richtig ist, dass zu spät aufgefallen ist, dass die Mittel dieses Fonds bereits überzeichnet sind. Die Landesregierung hat nun aber schnell gehandelt und füllt den Fonds mit zusätzlichen Mitteln auf. So können nun auch für das zweite Halbjahr wieder Verträge für langfristige Vertretungen mit Lehrkräften geschlossen werden.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat die Landesregierung am Mittwoch im Landtag darüber berichtet, wie die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen die Weichen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf schulischen Ganztag ab dem Schuljahr 2026/27 konkret umsetzen wird. Mehr als ein Jahr davor herrscht nun für alle Klarheit und die Kommunen im Land haben ausreichend Zeit, sich darauf vorzubereiten.
Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen des heutigen Newsletters und wünsche Ihnen und ihrer Familie eine schöne und erholsame Sommerpause. Als CDU-Fraktion melden wir uns nach der Sommerpause Anfang September mit dem Newsletter zurück!
Ihr
Tobias Koch
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Land und Kommunen stellen Weichen für den schulischen Ganztag
Am Dienstag hat die Landesregierung durch Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke im Landtag über die finale Verständigung von Land und Kommunen bei der Einführung des Rechtsanspruchs auf schulische Ganztagsbetreuung berichtet. Bei dem Vorhaben handelt es sich um das größte bildungspolitische Projekt in dieser Wahlperiode. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. Er zog dabei parallelen zum größten Projekt der Jamaika-Koalition, der Kita-Reform: „Beim schulischen Ganztag gilt es aus den Erfahrungen zu lernen – damit die Einführung des Rechtsanspruchs möglichst von Anfang an reibungslos und praxistauglich verläuft.
In zweiter Lesung hat der Landtag am Mittwoch über die Änderung des Kita-Gesetzes beraten und die Gesetzesänderung letztlich beschlossen. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die kita-politische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann. Kern der Gesetzesänderung ist dabei die Übernahme des neuen Tarifvertrags des öffentlichen Diensts in das Kita-Gesetz. Das Land hält damit Wort und sorgt so für Verlässlichkeit bei der Finanzierung für Träger und Kommunen.
Die letzte Plenartagung vor der Sommerpause begann am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde zur Situation der Vertretungslehrkräfte. Auslöser hierfür war eine aktuelle Berichterstattung, wonach der sogenannten Vertretungsfonds bereits jetzt erschöpft und überzeichnet sei. Aus diesem Fonds werden Vertretungslehrkräfte finanziert, sobald Vertretungsregelungen nicht innerhalb der Schule gefunden werden können und Hilfe von Extern erforderlich ist. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach hierzu der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus.
Erfolgreiche Arbeit der Frauenfacheinrichtungen unterstützen
In einer Debatte zu Frauenfacheinrichtungen stellte die frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann zu Beginn ihrer Rede fest, dass in Deutschland seit 2018 die Istanbul-Konvention gelte, die mit vielen Maßnahmen und Aktionen in Schleswig-Holstein und im gesamten Bundesgebiet verbunden sei. Neben verschiedenen telefonischen Angeboten gebe es Beratung und Hilfe zusätzlich vor Ort, in allen Kreisen und kreisfreien Städten. Hier helfe konkret ein bestehendes Netzwerk aus Frauenfacheinrichtungen, Frauenhäusern und Beratungsstellen.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag diese Woche über das Thema barrierefreier Tourismus im Land beraten. „Barrierefreiheit im Tourismus bedeutet: Jeder Mensch kann Urlaub machen. Punkt. Ohne lange Recherche, ohne peinliche Nachfragen, ohne Angst, dass es vor Ort doch nicht klappt“, betonte der tourismuspolitische Sprecher Peer Knöfler in einer Debatte zur Barrierefreiheit im Tourismus. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen setzten diese sich dafür ein, dass barrierefreier Tourismus in Schleswig-Holstein kein Sonderthema bleibe, sondern als Selbstverständlichkeit gedacht und umgesetzt werde.
„Das Leid und Unrecht, was vielen in früheren Jahren in Heimen widerfahren ist, darf niemals in Vergessenheit geraten. Schreckliches wurde Menschen angetan, es wurde vertuscht und verschwiegen - und dies wurde zu lange von Politik und Gesellschaft hingenommen. Junge Menschen, behinderte Menschen, die sich in der Fürsorge wähnten, wurden in Wirklichkeit schikaniert und drangsaliert. Sie waren oft einsam, sehr einsam, in den Heimen ganz allein auf sich gestellt. Es ist bitter, dass und wie ihre Würde, Seele und Gesundheit verletzt wurden.
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Kitapolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus
Frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann
Tourismuspolitischer Sprecher Peer Knöfler
Werner Kalinka als Redner für alle Fraktionen