Gemeinsam dafür arbeiten, dass die Northvoltansiedlung gelingt
Zum Beginn des zweiten Plenartages der Novembersitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat das Landesparlament heute über die geplante Northvoltansiedlung in Heide diskutiert. Für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in der Debatte nochmal die enorme Bedeutung dieser Industrieansiedlung für Schleswig-Holstein hervorgehoben.
Landtag macht mit breiter Mehrheit Weg für Ukraine-Notkredit frei
Mit einer überfraktionellen Mehrheit von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW hat der Landtag heute mit einem Antrag dieser vier Fraktionen (Drs. 20/431 (neu)) die außergewöhnliche Notsituation mit Blick auf die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und seine Folgen für die Energiemärkte festgestellt. Damit hat der Landtag gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung den Weg frei gemacht, den bereits im April beschlossenen Ukraine-Notkredit von 400 Millionen Euro um bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich aufzustocken.
Wir brauchen eine Bildungsoffensive in der Verbraucherbildung
Auf Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute über eine Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung debattiert. Für die CDU-Fraktion hat in der Debatte Anette Röttger als verbraucherschutzpolitische Sprecherin gesprochen: „Mit unserem Antrag fordern wir ein Konzept: Mit einer Bildungsoffensive soll die Verbindung zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern, Landwirtschaft und Ernährung gestärkt werden. Verbraucherbildung im Ernährungsbereich ist dabei nicht nur Wissensvermittlung. Es geht immer auch um eine reale Umsetzung“, so Röttger.
bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus
Gelder aus dem Digitalpakt-Schule nutzen
„Es müssen dringend noch mehr Schulen die Gelder aus dem Digitalpakt Schule abrufen: das stimmt. Am 31.12. dieses Jahres endet die Antragsfrist – es bleibt also nur noch wenig Zeit und damit besteht Grund zur Eile. Auch darin besteht allgemeine Einigkeit“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus eingangs seiner heutigen Rede.
integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo
Man lernt nie aus – Das Integrations- und Teilhabegesetz muss weiterentwickelt werden
„In der letzten Legislaturperiode haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg gebracht und beschlossen“, leitete die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, in ihrer Rede im Landtag heute ein. Weiter führte sie aus, dass gerade bei der Herausforderung eines solchen Gesetzes es wichtig gewesen sei, interfraktionell und offen verhandelt zu haben.
europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Zusammenarbeit im Ostseeraum stärken
Persönliche Begegnungen seien nicht zu ersetzten, dies gelte auch für das BALTIC SEA PARLIAMENTARY CONFERENCE, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rasmus Vöge in der heutigen Plenardebatte zur Umsetzung der Beschlüsse der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz 2022 in Stockholm. Die Ostseeparlamentarierkonferenz sei das einzige Forum von EU- und Nicht-EU-Staaten in Nordeuropa und habe deshalb eine besonders wichtige Bedeutung. Zusätzlich sei mit dem Entstehen des Parlamentsforum Südliche Ostsee ein wichtiger Eckpfeiler für den deutsch-polnischen Austausch geschaffen worden.
gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen
Wer krank ist, bleibt zu Hause
In der heutigen Plenardebatte stand neben dem Antrag der regierungstrangenden Fraktionen „Veränderte Lage, veränderte Herausforderungen“ auch ein Antrag der FDP-Fraktion zum künftigen Umgang mit Covid-19 auf der Tagesordnung. So bat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion heute im Landtag um den Antrag der schwarz-grünen Fraktionen. Dieser sei auf der Grundlage der Expertenanhörung am 3. November möglich gewesen und wird damit, entgegen den Vorwürfen des Bundesgesundheitsministers Lauterbach, vom überwiegenden Teil der Fachwelt gestützt.
Peer Knöfler ist der Experte für Berufliche Bildung in der CDU-Fraktion
Berufsorientierung mit App unterstützen
Zwei Jahre lang konnten Schülerinnen und Schüler kaum an Veranstaltungen für die Berufsorientierung teilnehmen. Gerade hier soll es nun individueller werden. Das Mittel dazu soll eine App sein, die bei der Berufswahl unterstützt. Das stellten die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der heutigen Debatte fest. Als Berufsschullehrer machte unser CDU-Experte Peer Knöfler deutlich, wie wichtig die berufliche Orientierung für angehende Auszubildende, aber auch Ausbildungsbetriebe sei. „Für Schülerinnen und Schüler muss der Übergang in die Arbeitswelt individuell, detailliert und spezifisch in der Phase der Berufsorientierung geebnet werden und genau da können wir mit einer App unterstützend ansetzen“, so Knöfler Mit einer gezielteren Unterstützung könne auch das weitere Ansteigen der unbesetzten Ausbildungsstellen verhindert werden. „Das ist auch wichtig, um unsere Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, unsere Industrie, unser Sozial- und Gesundheitswesen im Land zu unterstützen und zu stärken! Dazu gehört es, eine gesteigerte gesellschaftliche Wertschätzung gegenüber den Ausbildungsberufen zu schaffen. Und deswegen ist es wichtig und unabdingbar, eine App auf den Weg zu bringen, die Berufs- und Studienorientierung vereinfacht. Eine App, die in allgemeinbildenden Schulen verwendet wird, damit die Schülerinnen und Schüler keine Scheu haben, sie zu nutzen. Mit einer App kann man ganz bequem von zu Hause den richtigen Beruf herausfinden und freie Praktikums- oder Ausbildungsstellen finden. Wenn meine Interessen eher handwerklicher Natur sind, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass ich als Bürokaufmann unglücklich sein werde. Wenn ich nicht gerne in der Natur unterwegs bin und lieber mit Zahlen und Laptop arbeite, wird Dachdecker definitiv nicht die richtige Berufswahl sein. Zu oft lassen sich Jugendliche von Familie oder gut gemeinten Beratungsgesprächen beeinflussen und entscheiden sich oft für eine falsche Ausbildung“, sagte Knöfler in seiner Rede.
TOP 30: Weideprämie unbürokratisch auf den Weg bringen
Rede zu Protokoll! Sehr geehrte Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, wir alle haben, wenn wir an Schleswig-Holstein denken, das Bild der schwarz-bunten Kuh auf grüner Wiese vor blauem Himmel vor Augen. Das gehört zur Identität von Schleswig-Holstein und ist auch eine wunderbare Werbung für unser schönes Bundesland. Leider wurden die Tiere auf der Weide in den letzten…